Heute hat der Sachverständige Guido Steinberg @swp im Frankfurter #YazidiGenocideTrial (Tag 9) ausgesagt: er bestätigt, dass ausnahmslos jesidische FRAUEN vom IS versklavt wurden, keine Männer! Dies spricht für die Begehung „geschlechtsbezogener Verfolgung“ gem. § 7 VStGB. (1/4)
Weil Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Konflikten systematisch begangen werden, hat sich Dtschl. 2002 entschieden, den Tatbestand der „geschlechtsbezogenen Verfolgung“ ins Völkerstrafgesetzbuch zu schreiben. Heute, 18 Jahre später, gibt es keine einzige Anklage! (2/4)
Damit bleibt das Schicksal der jesidischen Frauen und Mädchen unberücksichtigt. Denn die bisherige Verfolgungsstrategie der @GBA_b_BGH lässt den Geschlechtsbezug außen vor. Es ist an der Zeit, die Klage um diesen Gesichtspunkt zu erweitern. Die Wahrheit ist immer konkret! (3/4)
Einen Blogpost gibts es hierüber von @A_L_Kather und mir. Wir werden so lange darüber schreiben, bis Verbrechen an Frauen und Mädchen endlich die (juristische) Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Verwehren wir das, ist es eine erneute Demütigung.
justsecurity.org/69833/first-ya…
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