International Criminal Law, Sexual & Gender-Based Violence, Human Rights, Transitional Justice, PhD in ICL, Senior Research Fellow at @UniLeipzig
Jul 19 • 8 tweets • 1 min read
Kein Zweifel: ohne eine Achtung des #Völkerrechts wird es keine dauerhafte Lösung des #Nahostkonflikts geben. Das IGH-Gutachten ist hierfür ein entscheidender Kompass und verlangt einen Wandel in der deutschen Völkerrechtspolitik.
Die wichtigsten Punkte: 🧵
✅ Die israelische Besatzung des palästinensischen Territoriums - einschließlich des Westjordanlands, Ostjerusalem und Gaza - ist völkerrechtswidrig.
Gaza war stets und ist von Israel besetzt, auch nach 2005.
(Abs. 87-94)
Dec 11, 2020 • 5 tweets • 6 min read
Im Frankfurter Völkermord-Prozess hat die Nebenklage heute die Neubewertung der Anklage gefordert. Ziel: geschlechtsbezogene Gewalt an #jesidischen Frauen und Mädchen muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil der Anklage werden #YazidiGenocideTrial.
Bisher wird der Angeklagte Taha Al J. zwar wegen Versklavung und Folterung von zwei jesidischen Frauen angeklagt, die Tat wurde aber nicht als geschlechtsbezogene Verfolgung behandelt. #universaljurisdiction
Jun 9, 2020 • 5 tweets • 5 min read
Heute hat der Sachverständige Guido Steinberg @swp im Frankfurter #YazidiGenocideTrial (Tag 9) ausgesagt: er bestätigt, dass ausnahmslos jesidische FRAUEN vom IS versklavt wurden, keine Männer! Dies spricht für die Begehung „geschlechtsbezogener Verfolgung“ gem. § 7 VStGB. (1/4)
Weil Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Konflikten systematisch begangen werden, hat sich Dtschl. 2002 entschieden, den Tatbestand der „geschlechtsbezogenen Verfolgung“ ins Völkerstrafgesetzbuch zu schreiben. Heute, 18 Jahre später, gibt es keine einzige Anklage! (2/4)
