Thread by @stephanpalagan

Wenn man mit Polizeifunktionären über den Rassismus in der Polizei diskutiert, heißt es oft: Es gäbe zwar wenige Einzelfälle, aber keine strukturellen Probleme.

Das ist falsch.

Der Rassismus hat System. Und über dieses System habe ich geschrieben.

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neues-deutschland.de/artikel/113798…

Und auch wenn man es kaum glauben mag: Es gibt zahlreiche Polizeimethoden, Maßnahmen & Gesetze, die aus kriminalistischer Perspektive praktisch nutzlos sind, von denen selbst die Polizei sagt, das die dahinter liegenden Straftaten nicht ins Gewicht fallen …

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... und die im Ergebnis einzig und allein der Diskriminierung von Ausländern und Menschen dunkler Hautfarbe dienen.

Zu den sechs gravierendsten - und teilweise tödlichen - Methoden und Gesetzen, die den Rassismus in den Sicherheitsbehörden strukturell zementieren, gehören

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- Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz
- Das Phänotyp-Merkmal in der Berliner Polizeidatenbank POLIKS
- Das AWM "Clankriminalität"
- Der Kampf gegen "schwarzafrikanische" Drogendealer
- Die polizeiliche Verfolgung von "Nafris"
- Der Einsatz von Brechmitteln

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All diese Regelwerke gehen über einzelne Handlungen einzelner Polizisten hinaus. All diese Gesetze, Verordnungen und polizeilichen Maßnahmen bilden ein komplexes System, das in den allermeisten Fällen keinen kriminalistischen Erfolg verschafft.

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Keines der oben genannten Regelungen macht dieses Land sicherer, keine dieser Maßnahmen reduziert die Kriminalität.

Im Gegenteil.

Die meisten dieser Maßnahmen sorgen allein dafür, dass Ausländer & Menschen dunkler Hautfarbe kontrolliert, drangsaliert & diskriminiert werden.

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Lest diesen Text, druckt ihn Euch aus und gleicht ihn das nächste Mal mit den Aussagen der Polizeifunktionäre und Innenminister ab, wenn sie Euch wieder etwas von Einzelfällen erzählen.

Das tun sie nämlich seit mindestens 26 Jahren.

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