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Gesellschaft • Innenpolitik • Extremismus
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Jul 6 68 tweets 12 min read
Die Kampagne gegen Ferda Ataman hat auch etwas Gutes. Seit am 15. Juni 2022 bekannt wurde, dass das Bundeskabinett sie für die Position der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung vorschlagen wird, tobt eine Kampagne gegen Ataman.

/... (Wer diesen Thread einigermaßen augenfreundlich lesen möchte, klickt auf den folgenden Link liest ihn in einem Guss. Man kann ihn dann auch ausdrucken und seinem Ressortleiter auf den Schreibtisch legen.)

stephananpalagan.de/2022/07/06/die…
May 6 7 tweets 3 min read
Fynn Kliemann, der den Vorwurf der Lüge nicht stehen lassen möchte und eine Presseerklärung verbreiten lässt, um sich zum Vorwurf der Lüge zu äußern, hat in seiner Presseerklärung mutmaßlich gelogen. Fynn Kliemann, der sich nach seinem bemerkenswerten Instagram-Video auch in einem bemerkenswerten Spiegel-Interview geäußert hat, wurde von den Spiegel-Journalisten in Echtzeit dabei ertappt, wie er versucht die Wahrheit über seine fehlerhaften Masken kreativ auszugestalten. Image
Apr 24 5 tweets 2 min read
Wenn Islamisten antisemitische Straftaten begehen, soll man „das Problem beim Namen nennen“. Wenn hingegen Rechtsextreme antisemitische Straftaten begehen, ist es wichtig, dass man „jede Form von Extremismus“ entschieden bekämpft. Ich pflege einen gepflegten Hass gegenüber rechten, linken, islamistischen, christlich fundamentalistischen & israelbezogenen Antisemiten. Wer aber nur denjenigen Antisemitismus verurteilt, der vom politischen Gegner kommt, besorgt den Judenfeinden ihr gefährliches Geschäft.
Apr 16 28 tweets 4 min read
Ich habe mit @SWR2 über Ostermärsche, Friedensbewegung und Lebenslügen gesprochen. Anbei das Skript:

"Grundsätzlich war die gesellschaftliche Debatte, und genauso die deutsche Außenpolitik, von zwei Herangehensweisen geprägt.

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swr.de/swr2/leben-und… Auf der einen Seite sollte, wie sie gerade gesagt haben, die Diplomatie vorherrschen. Der Frieden sollte durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte gesichert und durch die Entwicklungshilfe gefestigt werden.

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Apr 10 4 tweets 1 min read
Wer auch immer diese Pressekonferenz vorbereitet hat, gehört fristlos entlassen.

#AnneSpiegel Das Offensichtliche: Wer eine derart anstrengende familiäre Situation stemmen muss, muss sehr genau abwägen, ob noch Ressourcen für ein Amt als Bundesministerin vorhanden sind.
Apr 10 19 tweets 4 min read
Wer im Internet nach „Maskenstreit“ sucht, erhält hunderte Berichte über Querdenker und Coronaleugner, die DB-Schaffner angreifen, Familienangehörige ermorden und Tankstellen-Kassierer erschießen. Aber keinen einzigen Bericht über „Gegner der Lockerung“, die ähnliches tun.

/1 „Impfgegner“, „Maskengegner“, „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ haben versucht den Reichstag zu stürmen, haben Bomben gezündet, Brandsätze in wissenschaftliche Einrichtungen geworfen, Morddrohungen an Politiker versandt und Menschen umgebracht.

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Apr 4 9 tweets 3 min read
Als besagter Florian Post damals gegen „kriminelle Migranten“ wetterte, schrieb die BILD noch ganz rührige Artikel über den „SPD-Rebellen“. Image Zum Beispiel hier.

bild.de/regional/muenc…
Mar 23 56 tweets 14 min read
DIE BUNDESWEHR WURDE NICHT KAPUTTGESPART

Es ist eine Erzählung, wie man sie dieser Tage immer wieder hört: Die Bundeswehr sei in einem verheerenden Zustand. Es fehle an Personal, es fehle an Material. Waffen und Geräte seien nicht vollständig einsatzfähig. +++ Kurzer Einschub: Wer den folgenden Thread in augenfreundlichem Format lesen oder seiner Führungskraft ausgedruckt auf den Schreibtisch legen möchte, schaut bitte auf folgender Webseite. Alle anderen lesen hier auf Twitter weiter. +++

stephananpalagan.de/2022/03/23/bun…
Feb 27 5 tweets 2 min read
Es ist weniger als einen Monat her, dass der Chefredakteur der WELT @ulfposh die Bundesrepublik Deutschland als „Bundesclownsrepublik“ bezeichnet hat, weil die Bundesregierung die Energiewende vorantreiben und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren wollte. Freue mich jetzt natürlich auf die zahlreichen Talkshow-Auftritte des stellvertretenden Chefredakteurs der WELT @robinalexander_, der immer schon gewusst haben wird dass die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas falsch und der Ausbau der Erneuerbaren Energien richtig ist.
Feb 19 68 tweets 10 min read
#Hanau

Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt. Der Raum ist abgedunkelt. Die Bundeskanzlerin trägt Schwarz. Im Hintergrund die schwarz-rot-goldene Flagge Deutschlands. Angela Merkel weiß um diesen geschichtsträchtigen Moment. Sie klingt bedächtig. Ungefähr in der Mitte ihrer Rede sagt sie Folgendes:

„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Feb 17 4 tweets 1 min read
Es ist schon beeindruckend wie sehr die BILD Ärztinnen und Pfleger hasst, die sich in den vergangenen zwei Jahren kaputt gearbeitet haben. Und natürlich ist die Headline zynisch und falsch und nahezu das Gegenteil von dem was das Gesundheitsministerium veröffentlicht hat.
Feb 14 25 tweets 5 min read
Bin auch super überrascht, dass man als Bildungsministerin die blinde Wut auf sich zieht, wenn man erst die ungebremste Durchseuchung in Schulen verantwortet und anschließend Power Tweets über tote Kinder veröffentlicht.

Ein Fall für Galileo Mystery! Dafür wissen wir jetzt wenigstens, wer an allem Schuld ist: Twitter. Schreibt der Pressesprecher der Bildungsministerin. Auf Twitter. Weil die Bildungsministerin nicht mehr auf Twitter ist. Große Zustimmung bei den üblichen Oberschlaubergern. Ebenfalls auf Twitter.
Feb 6 5 tweets 2 min read
Im Anschluss an den Mord an zwei Polizisten, schreibt CDU-Innenminister Herbert Reul einen Text über die Probleme im Polizei-Alltag.

Mal sehen, ob Ihr ein Muster erkennt.

/1 Reul hätte erklären können, was es mit der Gewalt gegen Polizeibeamte auf sich hat. Oder wer diese Menschen sind, die üblicherweise Polizisten angreifen. Auch ein Lösungsvorschlag wäre keine schlechte Idee gewesen.

Aber er entschied sich anders.

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Feb 6 23 tweets 4 min read
Der Text von @NancyFaeser im VVN-BdA. Ungekürzt & unverändert. Ohne ärgerliche Fehler bei der Digitalisierung:

„Seit dem Spätsommer 2018 sind in ganz Deutschland weit über 100 Briefe, Faxe und E-Mails aufgetaucht, in denen Menschen von einem angeblichen »NSU 2.0« bedroht werden. In einigen dieser Schreiben finden sich persönliche Informationen über die Empfänger:innen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Die meisten der NSU-2.0-Briefe sind voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender.
Feb 5 4 tweets 2 min read
Eine Vereinigung von Holocaust-Überlebenden gilt in Deutschland also als verfassungsfeindlich.

#Faeser
#VVNBdA Vielleicht wissen BILD, Junge Freiheit, CDU und AfD auch einfach besser, was es mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes auf sich hat als der Zentralrat der Juden.

#Faeser
#VVNBdA
Feb 4 4 tweets 1 min read
Der deutsche Staat (!) muss sich von Google (!) eine E-Mailadresse (!) vermitteln lassen (!), um per Videokonferenz Kontakt zu Telegram aufnehmen zu können und wertet die Benennung eines Ansprechpartners (!) bereits als riesengroßen Erfolg.

rnd.de/politik/druck-… Nur um das klarzustellen: Es ist gut, dass die Bundesregierung und besonders @NancyFaeser alle nur erdenklichen Wege beschreitet, um das Problem mit Telegram und ähnlicher digitaler Infrastruktur zu lösen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.
Jan 21 4 tweets 2 min read
„Oh je!“ ist die Kurzform von „Ojemine“, was sich wiederum von „Jemine“ ableitet, einer Entstellung aus dem Lateinischen „Jesu domine“.

Aber warum soll man es auch mit der Wahrheit halten, wenn man einer deutschen Frau Unkenntnis oder Ignoranz jüdischen Lebens unterstellen kann? „Inexcusable. Especially for a German“. Soso.
Jan 19 6 tweets 2 min read
Die Bundesländer mit der höchsten Impfquote (Bremen, Hamburg, Schleswig-Hostein) haben die wenigsten Todesfälle je Einwohner. Die Länder mit der niedrigsten Impfquote (Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen) haben die meisten Todesfälle je Einwohner. Ausreißer sind das Saarland (hohe Impfquote, mittlere Zahl an Todesfällen) und Mecklenburg-Vorpommern (niedrige Impfquote, niedrige Zahl an Todesfällen). In Sachen Impfquote und Todesfälle lassen sich aber, zurückhaltend formuliert, deutliche Zusammenhänge erkennen.
Jan 12 11 tweets 2 min read
Ein Hochhaus. Eine Großstadt. Zwölfte Etage.

Der Blick reicht weit. Bis zum Horizont. Oben färbt die Nacht den Himmel schwarz. Unten leuchten die Lichter der Großstadt. Straßen ebnen den Weg, Menschen spazieren umher. Es ist kalt. Ein Mensch. Mittleres Alter. Schaut aus der zwölften Etage auf die Straße hinab. Sieht das Leben, die Menschen. Die Spiegelung in der Fensterscheibe.

Die Antworten sind flüchtig.
Jan 10 4 tweets 2 min read
Nun wissen wir, was WIRKLICH passiert ist. Der ehemalige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner hat aus rassistischen Gründen mit einer Schusswaffe auf mehrere Männer geschossen, bei denen er einen Migrationshintergrund vermutete. Er wurde zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. "Bähner habe rassistische Beleidigungen ausgesprochen. (...) Sein politisches Weltbild habe zu dem Groll in der Nacht beigetragen. Bähner (...) habe sich in der Vergangenheit auf Facebook gegen Asylsuchende positioniert und rechte Seiten verlinkt."

ksta.de/koeln/lange-ha…
Dec 13, 2021 9 tweets 4 min read
Zum Glück sind die Sachsen immun gegen Rechtsradikalismus. Schreibt mal coole zivilgesellschafrliche Initiativen in die DruKos, die in Sachsen teilweise Leib und Leben riskieren, um den Faschos abzuwehren.