Was machen die Worte von Friedrich Merz zum „Stadtbild“ mit schwarzen Polizisten, muslimischen Soldatinnen und mit Professoren, deren Eltern als Gastarbeiter nach Deutschland kamen?

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https://twitter.com/sternde/status/1981722634761970078

Ich habe in den vergangenen Tagen mit Menschen gesprochen, die sich jeden Tag in den Dienst dieses Landes stellen. Die für unsere innere Sicherheit und unsere äußere Sicherheit sorgen. Die in Uniform und in zivil den Hass und den Rassismus in unserem Land frontal abbekommen.

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Frauke Brosius-Gersdorf und die Verfassung der Deutschen // Eine Rekonstruktion.

Am 25. Juni verändert der Jurist Ekkehart Reimer laut „t-online“ gezielt den Wikipedia-Eintrag von Frauke Brosius-Gersdorf und fügt eine Passage zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“ hinzu.

/1 Er tut das, weil er nach eigenen Angaben die renommierte Juristin als „Aktivistin“ am Bundesverfassungsgericht verhindern will.

t-online.de/nachrichten/de…

Meine Kolumne in dieser Woche handelt von der Polizei. Und von ihrer Instrumentalisierung.

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Hier geht es zum Text.

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stern.de/kultur/die-pol…

Das Interview von Peter Tschentscher bei @TiloJung ist richtig richtig gruselig. Wenn das also die aktuelle Sozialdemokratie ist, dann ist es kein Wunder, dass rechte Parteien so einen Zulauf haben. Es gibt schlicht keine ernsthafte politische Position auf der linken Seite.

/1 Die historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Profiteure von Kühne+Nagel räumt Tschentscher ab, weil Klaus-Michael Kühne, den Tschentscher persönlich kennt, es nicht mag, wenn man seinen Vater als Nazi bezeichnet. Aha.

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Die AfD ist stärkste Partei, Didi Hallervorden kann in der ARD unwidersprochen rassistische Witze erzählen, in Amtsblättern werden „Hakennasen“ und „Bimbos“ von Ausbildungsstellen ausgeschlossen. Im ZDF zensiert man Interviews aus Angst vor AfD-Anhängern…

/1 Lehrer müssen nach Bedrohungen durch Neonazis ihre Schule in Brandenburg verlassen, Lokalpolitiker werden mit unverhohlenem Hinweis auf Walter Lübcke fertig gemacht, rechte Straftaten befinden sich auf einem Rekordhoch, aus den USA kommt eine rechte Zensur-Welle nach Europa…

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Ich würde mal schätzen, dass die meisten in diesem Land sehnsüchtig auf das Geld für Verteidigung und Infrastruktur warten.

Aber Friedrich Merz, der regelmäßig sein Wort bricht und derart gnadenlos schlecht verhandelt, sollte über keinen einzigen Pfennig verfügen.

Ein Thread. Die Dringlichkeit, die Parteisoldaten aus SPD und CDU nun verspüren, existiert seit 2022. Den erratisch-autokratischen Donald Trump kennt man seit 2017. Der Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine begann 2014. Nach dem jahrelangen Tiefschlaf beginnt nun also die Hektik.

Regeln gelten für alle. Ich habe schon mehr als nur einmal darüber nachgedacht, was die Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes für unser heutiges Zusammenleben bedeuten. Insbesondere dann, wenn wir immer wieder Gleiches offensichtlich ungleich behandeln. Beispiele gefällig?

/1 Vor 3 Jahren berichtet die Landesregierung in NRW, dass sie eine Meldestelle für Antisemitismus einrichten werde. Dort sollen „antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ festgehalten und weiterverfolgt werden.

land.nrw/pressemitteilu…

+++ EILMELDUNG +++

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verpflichtet die AfD und Jürgen Treutler, die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und die Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen.

Kurz: Die AfD verliert.

verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/pres… Am Ende des 36-seitigen Beschluss heißt es:

"Aus alledem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist ..."

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Januar 2024. Ein großer Teil der Gesellschaft ist erschrocken über den Rechtsextremismus. Millionen Menschen gehen gegen die AfD und ihre „Remigrationspläne“ auf die Straße. Der Bundeskanzler will, wie viele Politiker, diese Kundgebungen für sich nutzen.

https://x.com/Bundeskanzler/status/1745361824881500244

Er spricht von „Wir“ und von „Schutz“. Seine Worte klingen gut. Auch Politiker der CDU zeigen sich solidarisch. Es ist ein schöner Moment in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen, auch ich, haben aber ein latentes Störgefühl.

https://x.com/MPKretschmer/status/1749112587608899622

Ich bin deutscher Staatsbürger. Deutschland ist meine Heimat.

Ich habe ein Buch geschrieben, das mit den Worten „Ich liebe dieses Land“ beginnt und endet. Ich habe für deutsche Unternehmen gearbeitet und ein eigenes Unternehmen gegründet.

/1 Ich schreibe für deutsche Zeitungen und bilde deutsche Polizisten aus. Ich habe eine Veranstaltungsreihe aufgelegt, um meine Mitbürger zu ermutigen, die Liebe zu ihrer - unserer - Heimat neu zu entdecken und eine gute Heimat besser zu machen.

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stern.de/kultur/tour-du…

Lieber Hasnain,

Wem ich Glaubwürdigkeit schenke und wem nicht, entscheide ich, wenn es Dir nichts ausmacht, gerne selbst. Das ist das Schöne an der Freiheit. Man kann über seine eigenen Worte und seine eigene Position bestimmen.

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https://x.com/HasnainKazim/status/1831359090196468057

Darüber hinaus muss ich doch sehr lachen. Du warnst mich also, ich könnte Applaus von der falschen Seite bekommen? Ist es nicht genau das, wogegen Du Dich selbst immer wehrst? Du hast es mal ein "schwachsinniges Argument" genannt. Nicht zu Unrecht :-)

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https://x.com/HasnainKazim/status/1829957954025521652

ACHT WOCHEN SPÄTER

Es gibt gesellschaftliche Themen, die wichtig sind. Und es gibt gesellschaftliche Themen, die Aufmerksamkeit erregen. Das muss nicht beides dasselbe sein.

Ein Thread zum Kindesmissbrauch in der evangelischen Kirche.

zeit.de/2024/13/missbr… Ich habe für @DIEZEIT @christundwelt einen langen Text über den Kindesmissbrauch in der evangelischen Kirche geschrieben. Über das institutionelle Versagen der @EKD. Über die Entwürdigung der Betroffenen. Über den Schutz der Täter. Über die jahrzehntelang verschleppte Aufklärung.

+++ DIESER ACCOUNT WIRD VON DER JÜDISCHEN STUDIERENDENUNION DEUTSCHLAND ÜBERNOMMEN +++

Der Terror gegen Israel und der tausendfache Mord an Juden zwingen uns alle zu einem unmissverständlichen Bekenntnis.

/1 Die Existenz des Staates Israel und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland sind unverhandelbar.

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Ein kurzer Nachtrag zum Tweet mit der "Gestapo-Nachfolgeorganisation" sowie meiner juristischen Auseinandersetzung mit @jreichelt (Ex-BILD) und @ZaraRiffler (WELT). Mittlerweile gibt es eine gerichtliche Würdigung der Berichterstattung über mich. Und die ist nicht uninteressant. Der dpa habe ich gesagt, dass mein Tweet "Mist" war. Daran hat sich für mich nichts geändert. Der Tweet war eine unsachliche, verkürzte und polemische Antwort auf einen unsachlichen, verkürzten und polemischen Tweet eines Polizisten gegenüber einem demokratischen Politiker.

Keine Straftat begangen, kein Gesetz übertreten. Tatverdacht „Hat Bargeld dabeigehabt“.

https://twitter.com/polizei_nrw_do/status/1667611699958915073

Ohne jeglichen Zusammenhang.

swr.de/swraktuell/rhe…

Ich würde Rudis Ökonomie-Thread gerne mit einigen Erkenntnissen aus der deutschen Unternehmenslandschaft ergänzen.

In deutschen Unternehmen - insbesondere im Personalbereich - fehlt es schlichtweg an Kompetenz, das Problem des Arbeitskräftemangels überhaupt zu überblicken.

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1633060830953480192

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen, dass es gerade in HR/Personal an strategischer Weitsicht, an Innovationsfreude und an Gespür für Vertrieb und Werbung mangelt. Substanziell mangelt. Das war immer schon ein Problem, ist nur nie so aufgefallen, wie heute.

Dieselben Journalisten, die Lisa Eckharts antijüdische Witzchen und Dieter Nuhrs antisemitische Andeutungen verteidigt haben, ziehen die Grenze der Satirefreiheit nun bei einer Karnevalsrede, in der Friedrich Merz aufs Korn genommen wird. Weil Grüne und Linke applaudiert haben. Nächstes Jahr wieder brav „WE REMEMBER!“-Schildchen in die Kamera halten. Und bei der nächsten Reichsbürger-Razzia mit Clown-Emojis reagieren, weil Nazis einfach nicht so schlimm sind, solange sie die eigene Zeitung kaufen.

Die AfD ist eine „unerfreuliche Partei“. Die 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte & die Todesopfer rassistischer Gewalt verschwinden hinter der Formulierung „Merkel-Hasser aus Ostdeutschland“. Schöner kann man den Rechtsextremismus nicht verharmlosen. nzz.ch/feuilleton/jul… Die „Unversöhnlichkeit in der deutschen Debattenkultur“ beginnt für Zeh bei der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015. Nicht bei der „Asyldebatte“ in Rostock-Lichtenhagen, nicht beim Radikalenerlass. Nein. Bei der „Flüchtlingspolitik des Jahres 2015“.

Habe gerade in einem Medienpodcast über die Berichterstattung der Silvester-Gewalt gesprochen. Natürlich viel geschimpft, aber auch auf gute und lesenswerte Texte hingewiesen. Drei Artikel habe ich explizit genannt. Alle drei von der @welt.

/1 "Rebellen ohne Ziel" von @APosener - über rohe Gewalt als Problemfeld junger Männer.

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welt.de/debatte/kommen…

Der Youtube-Gründer Jawed Karim ist in Merseburg geboren und in Deutschland aufgewachsen. Nach den rassistischen Pogromen in Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda zog die Familie in die USA, wo Karim einige Zeit später mit zwei Freunden Youtube gründete. Dass Deutschland für Spitzenforscher, Fachkräfte und Experten so unattraktiv ist, hat 0,0& mit „Bürokratie“ oder mit „hohen Steuern“ zu tun, wie Friedrich Merz suggeriert. Es hat zum einen damit zu tun, dass englischsprachige Expats in Deutschland keine Perspektive haben.

Im Bundestag sitzen 6 Parteien. Abgeordnete von FDP, CDU und AfD haben sich in inakzeptabler Weise rassistisch und rechtsradikal zu Silvester geäußert. Gab es ein vergleichbar inakzeptables Verhalten von Abgeordneten der Linken, der Grünen oder der SPD zu Silvester? Ist eine ernst gemeinte Frage. Ich sitze gerade an einem Text und versuche diese aufkommenden „Die Rechten einerseits … Die Linken andererseits …“-Textbausteine zu verstehen.