Strafbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund. Ich merke immer wieder, wie dieses Thema medial zerrissen wird und es nervt einfach nur noch. Faktenbasierte Aufarbeitung? Fehlanzeige. In meinem Schwerpunktstudium beschäftige ich mich gerade mit den statistischen (1)
Auffälligkeiten in Bezug auf das Jugendstrafrecht. Die Auffälligkeiten in Bezug auf den Migrationshintergrund lassen sich problemlos auf die Gruppe "Strafverdächtige (!) mit Migrationshintergrund" übertragen. Es ist besonders wichtig, dass wir hier von Verdächtigen reden, (2)
nicht von Verurteilten. Erkenntnisse auf Basis von Studien, die Jugendliche ins Zentrum ihrer Forschung stellen, sind höchstwahrscheinlich sogar zielführender, da junge Menschen noch sehr viel mehr vom sozialen, familiären Umfeld geprägt werden. Die Peer-Group von (3)
Jugendlichen, in der sie sich bewegen, ist äußerst zentral für ihre strafrechtliche „Karriere“. Erstmal lässt sich feststellen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil öfter straffällig werden. Das ist ein statistisch belegbarer (4)
Fakt. Im Hellfeld der Studienlage sind besonders Jugendliche mit türkischem, jugoslawischem und russischem Migrationshintergrund eher gewalttätig strafverdächtig, weniger hinsichtlich der Eigentumsdelikte. Menschen, die jetzt hieraus biologische Schlüsse ziehen sind (5)
Rassisten. Das ist auch ein Fakt. Bevor man juristische Schlüsse auf „Störergruppen“ ziehen kann, muss man sich erst die Frage stellen, wieso sind diese Menschen erhöht strafverdächtig und deswegen in die Mühlen der Justiz gelangt. Mögliche Gründe, sehr vereinfachte Auswahl: (6)
1. Häufigere Anzeigequoten durch Zivilbevölkerung, niedrigere Einstellungsquoten vor Gericht nach § 170 II StPO (statistisch belegt). Hierfür könnte gut systematischer Rassismus der Grund sein. Dazu habe ich aber keine hieb- und stichfesten Statistiken gefunden, lässt sich (7)
aber schwer leugnen. Dieses Phänomen der ungleichen Behandlung führt zu einer Verzerrung der Statistik. Deswegen ist wichtig, anfangs oben zwischen Verdächtigen und Verurteilten zu unterscheiden. Bei dt. Straftätern ohne Migrationshintergrund kommt es oftmals gar nicht erst (8)
zu Ermittlungstätigkeiten bzw. einer Verurteilung. 2. Die Beweisführungsprobleme sind bei nicht-deutschen Verdächtigen wesentlich höher -> Sprachbarrieren, geringe Aussagebereitschaft bei nicht-deutschen Tätern/Opfern, Vorurteile und Rassismus bei Polizeibeamten lähmen (9)
die Polizeiarbeit. Das waren jetzt zwei twittergerecht ausgearbeitete Gründe für eine erhöhte Statistik, die aufzeigen, dass es eben ein Wechselspiel aus Gründen seitens des Straftäters mit Migrationshintergrund (, niedrige Integrationsrate, kein [10]
Bildungszugang, schwieriges soz. Umfeld, Sprachbarrieren) und den systematischen Problemen der Justiz (Vorurteils- und Rassismusstrukturen, besserer Zugang zu rechtlichem Beistand von dt. Straftätern ohne Migrationshintergrund, etc.). (11)
Es ist wieder einmal nicht so einfach, als dass man sagen könne „Ausländer sind krimineller“. Also lasst das. Das war ein kleiner Auszug aus der kriminalstatistischen Arbeit. Hauptanknüpfungspunkt für die Politik ist und bleibt die Integrations- und Bildungspolitik (12)
bei gleichzeitiger Rassismusaufarbeitung in der breiten Gesellschaft. (13)
Die Message des #threads soll keine wissenschaftliche Lösung werden, sondern sensibilisieren und Konsens suchen. Die beiden Extreme "Das System versagt grundsätzlich" und "Ausländer sind per se kriminell" sind falsch und beide gefährlich. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.
