Zur allgemeinen Bedeutung des Urteild gegen mich: In meinen ersten Reaktionen habe ich andere Schwerpunkte gelegt. Nachdem ich das Urteil in Ruhe gelesen habe, muss ich auf einen weiteren Punkt hinweisen: Die 32. Istanbuler Strafkammer hat wegen zwei Artikeln aus der @welt 1/8
die Einleitung von Strafverfahren wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Organe“ (§ 301 TCK, früher: „Verunglimpfung des Türkentums“) angeordnet. 2/8
In einem Artikel ging es um einen Witz über das Verhältnis von Türken und Kurden, im anderen um die Verwendung des Begriffs „Völkermord an den Armeniern“; beide Texte waren bereits Gegenstand des ersten Verfahrens, da mit dem Vorwurf „Volksverhetzung“. 3/8
Die Botschaft lautet also: Jeder, der auch außerhalb der Türkei der türkische Staatsideologie widerspricht - beim Thema Benachteiligung der Kurden oder beim Umgang mit dem Genozid - macht sich potenziell strafbar. 4/8
In meinem Fall: mit deutschsprachigen Artikeln in einer in Deutschland erscheinenden Zeitung. Das ist eine Warnung an Journalisten, aber nicht nur. 5/8
Denn auch die Mitglieder des Bundestages und anderer europäischer Parlamente haben sich dieser Logik zufolge mit ihren Resolutionen zum Völkermord strafbar gemacht. 6/8
Gewissermaßen ist auch das eine Reisewarnung, die das Gericht da ausgesprochen, aber sich vermutlich nicht selber ausgedacht hat. Der Bundestag und die EU und mögen überlegen, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. 7/8
Und: Danke für die Solidarität und die Anteilnahme. No pasarán! 8/8
