Die gestern veröffentlichte Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin in Sachen Correctiv/Potsdam ist, anders als von interessierter (oder interessiert ahnungsloser) Seite suggeriert, kein letztinstanzliches Urteil. /2 Nicht nur, dass Correctiv gegen das Urteil zugunsten der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy Revision beim Kammergericht angekündigt hat. Dieses Urteil steht auch im Widerspruch zu dem des Hamburger Landgerichts,... /3

Der einzige Wahlbezirk, in dem die AfD in Baden-Württemberg – wenngleich knapp – das Direktmandat gewonnen hat, ist Mannheim I, zu dem die meisten Mannheimer Stadtteile mit hohem Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund gehören, darunter… /2 Neckarstadt-West (71,2%), Neckarstadt-Ost (56,4%), Vogelstang (55,9%), Schönau (51,7%), Käfertal (50,2%), und Waldhof (47,1%).

(Angaben der Stadt Mannheim für 2024; gezählt: Einwohner, nicht Wahlberechtigte). /3

Ich hatte jetzt mal Zeit, in die Inszenierung von Milo Rau am Thalia Theater in Hamburg reinzuschauen. Beim zufälligen Reinzappen fiel mir folgende 👇 Szene aus der „Vernehmung“ des „Zeugen“ Feroz Khan auf, einem jungen deutsch-pakistanischen Influencer, der für die AfD wirbt. /2 Wenn es jemandem in dieser Szene an Respekt mangelt, dann nicht Khan, sondern der „Anklägerin“ Gabriele Heinecke – selbst wenn diese ihre Respektlosigkeit („Totaler Bullshit!“) im süßlichen Bastelstundentonfall dahersäuselt. /3

[etwas verspätet meine 2 Cent in Sachen STADTBILD]

1. Es gibt viele Bilder, die zeigen, wie unqualifiziert das auf DIESE Weise von @_FriedrichMerz gebrauchte Wort vom STADTBILD ist. Das eindrücklichste findet sich auf Friedhöfen, auch in kleineren westdeutschen Städten. / 2. Auf diesen Friedhöfen, manchmal am Rand, manchmal mittendrin, kann man seit einigen Jahren Gastarbeiter, dass immer mehr einstige Gastarbeiter hier ihre letzte Ruhestätte finden. Mehr Hinwendung zu Deutschland geht nicht. Und dann kommt einer und sagt einer STADTBILD. /

7 Monate Haft auf Bewährung für dieses👇Meme. „Ein Urteil wie aus einer Diktatur“, kommentiert @a_rosenfelder in der @welt. Wenn sich Nancy Faeser davon nicht distanziere, „muss man fast vermuten, dass sie die Meinungsfreiheit tatsächlich hasst“. Exakt. /2 welt.de/debatte/plus25… Auch interessant am Urteil des Amtsgerichts Bamberg: Der Angeklagte David Bendels muss sich bei der Innenministerin (@BMI_Bund) schriftlich entschuldigen. Klingt nicht nur nach Diktatur, sondern nach Operettendiktatur à la Turkmenistan. Oder ist sowas üblich in Bambergistan? /3

Özgür Özel (@eczozgurozel), önceki gün Volkswagen’e boykot sebeplerini anlatmak üzere mektup yazacağını söyledi👇. @herkesicinCHP’nin boykot listesindeki tek yabancı şirket olan @VW’e bu meseleyi @welt gazetesi adına sordum. Yanıtlar ilginç, ama satır aralarını okumak gerekir. /2 WELT: “Volkswagen’e ve bünyesindeki Audi ve Skoda markalarına yönelik boykot çağırısını nasıl değerlendiriyorsunuz?”

VW: “Türkiye Cumhuriyeti'ndeki gelişmeleri yakından takip ediyoruz. Mevcut gergin siyasi ortamda tüm halkın meşru menfaatlerinin dikkate alınacağını umuyoruz.” /3

Dass die israelische Botschaft versucht, eine Rede von @omri_boehm zum Jahrestag der Befreiung von Buchenwald zu verhindern, ist schlimm genug. Skandalös aber ist, dass die Gedenkstätte diesem Drängen nachgeben hat. /2
zeit.de/gesellschaft/2… Und das peinlichste: Ein Leiter der Gedenkstätte, @JensChristianW1, der sich über diese Einflussnahme der Berliner Netanjahu-Dependance beklagt, anstatt das zu machen, was seine Aufgabe gewesen wäre: zu seinem Gast zu stehen. /3

1- #maltepemitingi'ni izlerken yurtdışında yaşayanlara çağrımdır: Eleştirel medya üzerindeki baskıları, cezaları, Google meselesini biliyorsunuz. Zor koşullarda çalışan, bizim de haber almamızı sağlayan arkadaşlara destek olalım. Gazetecilik suç değildir. Ama bedava da değildir. 2- @medyascope'a Patreon üzerinden destek olmak buradan mümkün 👇

patreon.com/medyascopetv

Ein Nachwort zur Diskussion gestern bei Lanz. Nicht zum Türkei-Thema, sondern in Sachen AfD. /2 Ich brauche keine Belehrungen und keine geraunte Recherchen aus Potsdam, um zu wissen👇, um welche Klemmnazis es sich hier – und nicht nur bei den Höckes – handelt. Organisiertes Ressentiment und parteiförmige Niedertracht. Aber leider normal geworden. /3

Was die Bundesregierung in Sachen Türkei tun könnte und m.E. tun müsste. (Und was ich künftig nicht mehr tun werde). Ein Thread /2 Gestern wurden allein in Istanbul etwa 170 der ca. 200 am Abend zuvor festgenommenen Leute verhaftet, heute Morgen über 100 zuhause festgenommen. Die meisten sind Studenten. Auch der international preisgekrönte Fotograf Bülent Kılıç und 6 weitere Journalisten müssen in U-Haft. /3

Kollateralschaden I: der Liberalismus. Wer die Grundannahmen der AfD teilt, dieses Sich-Laben an Untergangsphantasien, das ständige „Denk-ich-an-armes-Deutschland-kaputt-schafft-sich-ab“, für wen /2 „Zukunft kein Projekt ist, das es zu gestalten gilt, sondern nur noch aus Projektionen besteht“ (Ivan Krastev jüngst in der @welt), wer sich von Ängsten treiben lässt, landet, ob er will oder nicht, irgendwann bei der AfD. Es gibt keine AfD ohne die AfD. Wut ist nicht liberal. /3

[erweitert:] 209 Gruppenvergewaltigungen hat die Polizei in NRW 2023 erfasst, erfolgte und versuchte. Auf AfD-Anfrage hat die Landesregierung nun die Vornamen der Tatverdächtigen vorgelegt. Ergebnis: 78,1% hatten Migrationshintergrund. Mein Bericht 👉
/2welt.de/politik/deutsc… Dieser exorbitante Anteil von 78,1% ergibt sich aus der Summe der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (84 von insgesamt 155) und der tatverdächtigen Deutschen, deren Vornamen auf einen (meist türkischen) Migrationshintergrund schließen lassen (37 von 155). /3

209 Gruppenvergewaltigungen hat die Polizei in NRW 2023 erfasst, erfolgte wie versuchte. Auf AfD-Anfrage legt die Landesregierung nun eine Liste der Vornamen der Tatverdächtigen vor. Ergebnis: 78,1% hatten Migrationshintergrund. Mein @welt-Bericht 👉 /2welt.de/politik/deutsc… Dieser exorbitant hohe Anteil von 78,1% ergibt sich aus der Summe der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (84 von 155) und der tatverdächtigen Deutschen, deren Vornamen auf einen (meist türkischen) Migrationshintergrund schließen lassen (37 von 155). /3

So furchtbar die Welle rechtsextremer Gewalt Anfang der 90er Jahre mit dem blutigen Schlusspunkt 1993 in Solingen war, bewirkte sie auch zu eine positive Zäsur: Erst im Zuge dieser Ereignisse begann Deutschland, eine Realität namens Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen, wie…/2 …die vormaligen Gastarbeiter und mehr noch deren Kinder begannen, sich als Teil dieser Gesellschaft zu verstehen und öffentlich ihren Platz einzufordern. Meines Erachtens muss auch der islamistische Terroranschlag vom Freitag zu einer Zäsur führen. /3

EM-Nachtrag 2024, weil dieser alte Tweet aus gegebenem Anlass (Wolfsgruß, Uefa-Strafe gegen Merih Demiral) ein bisschen die Runde macht, ein mittellanger Exkurs dazu. Und zu dem, was die „Grauen Wölfe“ sind, nicht sind und auch sind. /2

https://twitter.com/besser_deniz/status/1329167724673708033

Die „Grauen Wölfe“ sind rechtsextrem, aber als „Aggregatzustand“ der türkischen Rechten“ (Tanıl Bora) neben Konservativismus und Islamismus anerkannter Teil des politischen Establishments. /3

„Wer deutscher Staatsbürger ist, gehört ohne Frage ohne Zweifel zum deutschen Staatsvolk“, sagt Alice Weidel jetzt. Als ich im türkischen Knast saß, sagte die Chefin dieser Partei der organisierten Niedertracht hingegen 👇. /2

https://twitter.com/Alice_Weidel/status/964818818878107648

Hier 👇die Erklärung von Alice Weidel (markiert an der oben zitierten Stelle) /3

Mit dem Aufmarsch in Essen hat sich Hizb ut-Tahrir wieder ins Gespräch gebracht. Dabei wurde die Organisation bereits 2003 von damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verboten. Hier die Geschichte, wie es dazu kam. Feat: Islamisten & Polizisten, Horst Mahler & mir 👇/2 Ich erzähle diese kleine Geschichte, weil sie für die aktuelle Debatte aus zwei Gründen aufschlussreich ist. Doch zuvor in aller Kürze: Wie tickt Hizb ut-Tahrir? Einschätzung von @erenguevercin mit Ergänzung von @nouripour aus der Sendung von Markus #Lanz vom 6.11.23 👇. /3

Sehr gerne hätte ich die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman über Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern, Blindstellen des Antirassismus etc. für die @Welt interviewt. Am Dienstag/Mittwoch habe ich sie persönlich wie über den Dienstweg angefragt. /2 Am Mittwochnachmittag schrieb mir dann ihr Büro, Ferda Ataman befinde sich "auf einer Auslandsreise und terminlich stark eingebunden", weshalb kein Interview möglich sei. Danach fand sie Zeit, dem @Tagesspiegel, für den sie mal gearbeitet hat, ein paar Zitate zu stecken. /3

Das Deutsche Rote Kreuz (@roteskreuz_de) hat eine Ehrenerklärung zugunsten des Türkischen Roten Halbmonds (@kizilay) abgegeben. Warum man damit kein Vertrauen in die türkische Schwesterorganisation herstellt, sondern das Gegenteil bewirkt. Ein Thread 👇

https://twitter.com/roteskreuz_de/status/1630531008628940802?s=20

2- Am Sonntag berichtete der Journalist @muratagirel in der Tageszeitung @cumhuriyet, dass der Türk. Rote Halbmond drei Tage nach der Erdbebenkatastrophe an die Hilfsorganisation @ahbap 2.050 Zelte für umgerechnet knapp 2,3 Millionen Euro verkauft habe. faz.net/aktuell/gesell…

Szenen aus dem Erdoğan-Staat: Gestern Abend gab es eine von acht türkischen Fernsehsendern live übertragene Spendengala für die Opfer des Erdbebens. Tatsächlich offenbarte die Show nur die Abgründe des Regimes. Ein Thread 👇 2- Mit 30 Mrd. Lira (knapp 1,5 Mrd. Euro) den größten Betrag kündigte Şahap Kavcıoğlu an, der Präsident der Zentralbank. Diese „Spende“ soll aus dem Bilanzgewinn stammen – der ohnehin an die Staatskasse fließen würde.

In einer Welt aus Willen und Vorstellung, in der sich jeder Student mithilfe von giftgrünem Nagellack und Fantasiepronomen zur „non-binären“ Person erklären kann und jede Redakteurin mit schneewitchenblasser Haut und einem Onkel in Slowenien zur „Person of Color“,.../2 ...mag ein evolutionsbiologischer Vortrag über Sex und Gender als Zumutung erscheinen. Das ist okay. Queerdenker dürfen dagegen protestieren, ebenso wie z.B. Querdenker gegen einen epidemiologischen Vortrag über Covid-19. Die vorgetragenen Thesen können... /3