Die schäbigen Deals mit der sog. libyschen Küstenwache gehen weiter:
Italien liefert neben zusätzlichen Booten nun auch SUVs für den Grenzschutz- finanziert über einen europäischen Fonds.
Wer zurück gebracht wird, landet in Folterlagern.
Menschenrechte am Abgrund.
Ein THREAD:
Italien liefert neben zusätzlichen Booten nun auch SUVs für den Grenzschutz- finanziert über einen europäischen Fonds.
Wer zurück gebracht wird, landet in Folterlagern.
Menschenrechte am Abgrund.
Ein THREAD:
Insgesamt stellt die EU über den Fonds, genauer den EUTF, 57,2 Millionen Euro für Grenzschutz.
Andere Maßnahmen zum Grenzschutz werden völlig undurchsichtig unter anderen Projektnamen versteckt. Transparenz gibt es so gut wie keine.
Andere Maßnahmen zum Grenzschutz werden völlig undurchsichtig unter anderen Projektnamen versteckt. Transparenz gibt es so gut wie keine.
Bei @eu_near scheint man hocherfreut:
Mehr Grenzschutz und mehr Rückführungen, gerne fälschlicherweise Seenotrettung genannt.
Die sog. libysche Küstenwache dient der Rückführung von Menschen auf dem Mittelmeer in das Bürgerkriegsland.
Mehr Grenzschutz und mehr Rückführungen, gerne fälschlicherweise Seenotrettung genannt.
Die sog. libysche Küstenwache dient der Rückführung von Menschen auf dem Mittelmeer in das Bürgerkriegsland.
Bei @eu_near ist man zudem sehr froh, Flüchtende in Libyen jetzt ordentlich zu versorgen.
But, wait.
Selbst die UN-Hilfswerke haben kaum Zugang zu den Folterlagern, in denen Gerettete landen. Medizinische Versorgung gibt es so gut wie keine
Decken und Pullis sollen es richten.
But, wait.
Selbst die UN-Hilfswerke haben kaum Zugang zu den Folterlagern, in denen Gerettete landen. Medizinische Versorgung gibt es so gut wie keine
Decken und Pullis sollen es richten.
Die Realität, wenn Menschen zurück gebracht werden:
Flüchtende werden als Sklaven gehandelt.
tagesspiegel.de/politik/sklave…
Oder werden Opfer der Bomben des Bürgerkrieges: theguardian.com/global-develop…
Oder es kommt zu Tötungen, wie zuletzt im Mai.
taz.de/Massaker-in-Li…
Flüchtende werden als Sklaven gehandelt.
tagesspiegel.de/politik/sklave…
Oder werden Opfer der Bomben des Bürgerkrieges: theguardian.com/global-develop…
Oder es kommt zu Tötungen, wie zuletzt im Mai.
taz.de/Massaker-in-Li…
Italien war sich in den Verhandlungen mit Libyen nicht zu schade, mit dem Küstenwächter ABD AL RAHMAN AL-MILAD zu sprechen.
Er steht auf der UN-Sanktionsliste, weil er Boote samt Menschen versenkt hat.
un.org/securitycounci…
Er steht auf der UN-Sanktionsliste, weil er Boote samt Menschen versenkt hat.
un.org/securitycounci…
Neben der sog. Küstenwache unterstützt die EU über das libysche Innenministerium die GACS, die eine Art Seepolizei betreiben.
Genau diese Seepolizei hat unser Schiff #ALANKURDI bereits zwei Mal mit schweren Waffen bedroht.
Genau diese Seepolizei hat unser Schiff #ALANKURDI bereits zwei Mal mit schweren Waffen bedroht.
Das ganze, seltene, Statement von @eu_near zu den zweifelhaften Deals der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit Libyen gibt es hier:
ec.europa.eu/neighbourhood-…
ec.europa.eu/neighbourhood-…
Deutschland hätte während der Ratspräsidentschaft die einmalige Chance, dieses Leid zu beenden.
Anstatt mehr Ausrüstung und Geld an die zweifelhaften Libyschen Strukturen zu geben, müssen Menschen von dort sicher nach Europa evakuiert werden.
@EU2020DE
Anstatt mehr Ausrüstung und Geld an die zweifelhaften Libyschen Strukturen zu geben, müssen Menschen von dort sicher nach Europa evakuiert werden.
@EU2020DE
Meines Wissens nach erkennt Deutschland und die EU weiterhin die Menschenrechte an.
Gerade tritt man die universellen Grundrechte mit Füßen, in dem man brutale und illegale Rückführungen von Libyen durchführen lässt.
Gerade tritt man die universellen Grundrechte mit Füßen, in dem man brutale und illegale Rückführungen von Libyen durchführen lässt.
