Thread by @pvbuero

@FridayForFuture

Wie wäre es, mal die "Lobbykratiefrage" zu stellen?

https://twitter.com/FFF_Frankfurt/status/1284210589456269313

Ohne massive Lobbykontrolle ist Klimaschutz in Deutschland nicht durchsetzbar, egal wie groß die Proteste sind. Läuft seit Ewigkeiten so. Die Klimakrise ist keine Generationenfrage, sondern eine Machtfrage!

DAHER MASSENDRUCK MACHEN FÜR LOBBYGESETZE!

lobbycontrol.de/schwerpunkt/lo…

Das Epizentrum v. Konzern-Lobbyismus ist d.CDU, insbes. Wirtschaftsrat der CDU u. BMWI. Konzernformulierungen werden nur wenig verändert vom BMWI übernommen, vom Wirtschaftsrat innerhalb der CDU durchgesetzt u. von der CDU nahezu unverändert in der GroKo.

@marcobuelow
der sich wie kaum ein anderer von innen gegen diesen überbordenden Konzern-Lobbyismus u. für mehr Transparenz u. Demokratie eingesetzt hat, hat 2018 die SPD verlassen und ist mittlerweile fraktionsloser MdB. Der Vortrag war 2016, 2 Jahre vor seinem Parteiaustritt

Die Bevölkerung/Allgemeinwohl spielt bei dieser Politik u. sich selbst verstärk.Schieflage keine Rolle. Allenfalls irreführend in Kommunikationskampagnen, in denen ökon. Interesse v. Konzernen als Allgemeinwohl dargestellt wird, um Meinungshoh. in öffentl. Debatten herbeizuführen

Wie z.B. bei d. intransp. Einflussn. d.AKW-Betreiber ü. d.Agentur DAA 2008-2009, um d. ablehn. Haltung d. Bevölkerung gg. Atomenergie bis zur Bundestagswahl ins Gegenteil umzudrehen u. die Laufzeitverlängerung durchzudrücken. D. Gesetz folgte Oktober 2010.
blogs.taz.de/die_geheimpapi…

Oder d.Kampagne d. Wirtschaftslobby INSM, die selbst jetzt, wo ab 2021 nur Milliardäre u.d. reichsten 10% in D d. Solidaritätszuschlag zahlen, weiterhin die v. ihr bereits 2017 initiierte Abschaffung des Soli fordert - im angebl. Interesse d. kleinen Leute
lobbycontrol.de/2017/11/kampf-…

=Indirekter Lobbyismus: Ü.Beauftragung v. Kommunikationsagenturen(s. Berlin Mitte!) durch Konzerne, Wirtschaftsverbände, Lobby-thinktanks können intransp. Debatten ü. Einfluss a. d. Medienagenda beliebig gedreht u. in d. gewünschte Richtung gelenkt werden, um Gesetze zu forcieren

Die Methoden sind über 100 Jahre alt. Der geistige Vater dessen war Edward Bernays, ein Meister der Massenmanipulation, sei es über Werbung oder "Meinungsmanagement".
archive.org/details/Edward…

Von Wirtschaftsverbänden gegründete u. von der Industrie mitfinanzierte Institute sorgen heute für entsprechende Studien und m.H. von Medienkooperationen ist es noch leichter geworden, ökon. Partikularziele als vermeintliches Allgemeinwohl zu platzieren.
otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsp…

Die gängigen Lobbyinstrumente von Großkonzernen und deren Verbänden wurden von den Künstlern und Wissenschaftlern von Peng! bereits 2013 intensiv recherchiert, analysiert und satirisch aufgearbeitet. Und so getan, als könne das JEDER in Anspruch nehmen ;-)
pen.gg/campaign/democ…

Konzerne wenden weitere Methoden an, Proteste einzudämmen. Künstliche Gegen-Bürgerinitiativen im Internet o.echten Leben (astroturfing), strategische Einbindung, Mediationen und vieles mehr, damit BigPlayer ungestört ihre Geschäftsmodelle fortsetzen können
lobbycontrol.de/2016/03/jetzt-…

Thilo Bode liegt gar nicht so falsch, wenn er überspitzt formuliert, dass sich unsere Demokratie zu einer Diktatur der Konzerne entwickelt hat 🤔

Dass #KohleEINstiegsgesetz usw. hat immer wieder d. gleiche Ursache: Das eklatante Machtungleichgew. zw. Konzern-Lobbyismus u. Zivilgesellschaft.

Das muss zum zentralen Thema e. Massenbewegung werden, da es d. Voraussetzung zum Lösen der Klimakrise ist.

lobbycontrol.de/lobbyismus-hoe…