Thread by @KreuzAcht

Jörg Meuthen – antisozial bis ins Mark

#Meuthen wird für die Bagatellisierung des Rechtsextremismus in der #AfD kritisiert.
Dabei fällt unter den Tisch, dass er ein knallharter Marktradikaler ist, der das Sozialsystem lieber heute als morgen abschaffen würde.

Thread.

Als #Meuthen 2015 zum Mitvorsitzenden der #AfD gewählt wurde, war er die große Unbekannte. In wirtschfts- und sozialpolitischen Fragen galt er als Lucke-Mann; dennoch hatte er keinerlei Probleme damit, von dessen Abservierung zu profitieren.

„Wirtschaftspolitisch will sich Meuthen mit der AfD für einen Rückbau des Staates einsetzen … Das Steuersystem sollte vereinfacht werden, dafür orientiere sich die AfD an dem vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwickelten Steuerkonzept. (1/2)

Er selbst sei Anhänger einer ‚Flat Tax’, also einer flachen Einheitssteuer. Auch das deutsche Sozialsystem sollte vereinfacht werden.“
(FAZ-Printausgabe v. 7.7.15)

Das Kirchofsche Steuermodell sieht Steuerstufen von 15, 20 und 25 % vor – insbesondere Großverdiener würden wesentlich weniger Steuern zahlen als heute. spiegel.de/wirtschaft/soz…

Eine „flache Einheitssteuer“ wäre noch drastischer, da alle den gleichen Steuersatz entrichten müssten. Das Ganze wird als „Steuervereinfachung“ verkauft, weil das besser klingt als „Reiche entlasten“.

(Nebenbei: Ende 2016 wandte er sich wieder von dem Kirchhof-Modell ab. Was einmal mehr zeigt, dass er sehr flexibel auf Stimmungen in der AfD zu reagieren bereit ist. Er ist dadurch schwer festzunageln, was seine Stärke in Interviews ausmacht.)
welt.de/politik/deutsc…

"Rückbau des Staates" hieße im ökonomischen Bereich nichts anderes, als dass der Staat sich aus seiner sozialen Verantwortung zurückzöge. Das wäre nachteilig für alle, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind.

Diesbezüglich wird zu Recht gesagt, nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Was es hieße, das Sozialsystem zu vereinfachen, wird aus gutem Grund nicht ausgeführt.

Wenn man sich aber überlegt, wie viel weniger der Staat mit Meuthens Steuerplänen einnähme, kann man sich denken, worauf es hinausliefe: Weniger Sozialausgaben.

In der Tat ist immer wieder von #Meuthen zu hören, man nüsse „staatliche Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren“ (HA, 29.12.16) Was er nicht sagt: Welche Leistungen sind es denn, die abgeschafft werden sollen?
abendblatt.de/politik/articl…

#Meuthen will Alleinerziehenden staatliche Unterstützung streichen, wenn sie „ihre Kinder mit Männern gezeugt haben, die nicht ihre Partner sind. Für diese Entscheidung solle später nicht die Gesellschaft aufkommen müssen, sagt er.“ (Spiegel, 19.3.16)
spiegel.de/spiegel/print/…

Sozialausgaben, sind „Zöpfe“, die Meuthen abschneiden will. „31 Prozent des BIP sind Sozialausgaben. Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folgen abgeschnitten werden können“, sagte er dem österreichischen „Wirtschaftsblatt (24.4.16)
wirtschaftsblatt.at/home/nachricht…

Die Diskussionen über die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems nutzt #Meuthen regelmäßig, um die Abschaffung des umlagenfinanzierten Systems zu fordern. Es soll durch eine private Rentenversicherung ersetzt werden.

„Er persönlich sei für eine Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“.“ (8.11.16)
welt.de/politik/deutsc…

#AfD-Parteitag Ende Juni 2018:
„AfD-Co-Chef Meuthen warb derweil in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom „zwangsfinanzierten Umlagesystem“ der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer „regelhaften privaten Vorsorge“.“
t-online.de/nachrichten/de…

Und 2020: „Das bestehende System möchte Meuthen durch eine privatisierte, etwa kapitalmarktfinanzierte Altersvorsorge ablösen.“
zeit.de/wirtschaft/202…

#Meuthen lehnt die neue Grundrente ab, die Geringverdienern ein Auskommen ermöglichen soll. Er sieht diese Verbesserung für etliche Rentner als Bedrohung des „Sozialstaatsprinzips“, er nennt es sogar einen „Totalausverkauf ordnungspolitischer Prinzipien“.
presseportal.de/pm/110332/4435…

Egal, ob wir es Marktradikalismus oder Manchesterkapitalismus nennen – Jörg #Meuthen strebt an, dass der Markt über das Wohl und Wehe der Bürger bestimmt (es „reguliert“). Staatliche Unterstützung soll es für Menschen in einer materiellen Notlage nur im Ausnahmefall geben.

Die von #Meuthen angestrebte Schleifung des Sozialstaats ist im Kern ein brutales, sozialdarwinistisches Programm, dass den Menschen ausschließlich als ökonomisches Subjekt wahrnimmt.

Vielleicht sollten wir das etwas mehr in den Fokus unserer Kritik an der #AfD rücken.