Welche Namen, fragt die Richterin. Na der Name meiner Mutter, sagt der Zeuge. Dass sei dann doch passiert und dann Reporter vor ihrer Türe, sagt der Zeuge #Buwog
Er habe nur seine Mutter schützen wollen, sagt der zeuge und die Mutter sei immer über alles informiert gewesen rund um die Ferint AG. Die Richterin fragt warum die Mutter unter ihrem Mädchennamen eingetragen wurde? #Buwog
Weil die Mutter Italienerin war und die würden ihren Mädchennamen immer behalten, sagt der Zeuge. Die Richterin ist skeptisch, weil im Handelsregistereintrag steht die Mutter mit dem Namen als verheiratete #Buwog
Der Zeuge meint, er habe nicht gesagt seine Mutter habe den Mädchennamen behalten sondern sie habe sich gerne nach ihrem Mädchennamen genannt. Der Zeuge weiß auch nicht mehr wer die Mutter in das Formular eingetragen hat #Buwog
Die Richterin legt das Formular vor, in dem Grassers Schwiegermutter eingetragen ist. Wie kam das zustande? Der Zeuge meint, das Formular wurde ihnen geschickt, aber er kann sich nicht mehr erinnern #Buwog
Der Zeuge will mit dem ganzen Dingen rund um Grassers Schwiegermutter eigentlich nichts zu tun haben. Er meint die Meinl Bank sei mit Grasser die ganze Zeit in Kontakt gewesen, die müsse ja wissen wer der wirtschaftlich berechtigte sei #Buwog
Das sei Aufgabe der Bank und nicht die des Kontoinhabers, findet der Zeuge #Buwog
Jetzt gehts um die die Abrechnung des Treuhandverhältnisses, dass von 2005 -2009 ging und in dem die Offenlegung des Treuhandverhältnisses mit Anfang 2010 verzeichnet ist. #Buwog
Der Richter in der Schweiz, der die Befragung überwacht, niest laut in die Videobefragung: Gesundheit wünscht die Richterin aus Wien #Buwog
Es geht um 18.000 Euro die auf dem Ferint Konto verblieben sind, nachdem das Schwiegermuttergeld nach Liechtenstein überwiesen wurde. Wem gehörten die 18.000 fragt die Richterin. Zeuge: Meinen sie Zivilrechtlich oder wirtschaftlich? Richterin: Beides #Buwog
Es folgt eine längere Erklärung, des Zeugen. Kurz gesagt gehört das Geld Grasser als Auftraggeber. 8000 davon wurden zurückbehalten, bis diese ganze "leidliche Sache" - nämlich der #Buwog Prozess - geklärt ist, sagt der Zeuge
hatten sie jemals Kontakt mit Grassers Schwiegermutter, fragt die Richterin noch einmal. Zeuge: Nein, ich hatte keinen Kontakt mit ihr. Die Richterin will wissen ob der Zeuge wegen der Treuhandschaft Kontakt mit der österreichischen Finanz hatte #Buwog
Er habe zwei mal Kontakt mit der österreichischen Finanz deswegen gehabt, schildert der Zeuge. Einmal in Wien und einmal mit der Finanz in Feldkirch. #Buwog
Der Zeuge schildert, dass man wegen des Schwiegermuttergeldes bei der Ferint AG eine Geldwäschemeldung bei der FMU gemacht hat - weil die aus Sicht des Zeugen für sowas zuständig ist #Buwog
Die Zeuge holt aus zum Unterschied zwischen Wirtschaftlich Berechtigten und wirtschaftlichen Eigentümer und wer da Steuerpflichtig ist - es ist jedenfalls sehr kompliziert. Die Richterin fragt was da jetzt aus damaliger Sicht, das relevante war #Buwog
Wenn der wirtschaftlich berechtigte nicht identisch mit dem Vertragspartner war, dann musste das festgestellt werden, sagt der Zeuge. Die Richterin liest eine Aktennotiz des Zeugen vor, wo er feststellt, dass man womöglich instrumentalisiert worden sei #Buwog
Er habe das anlässlich der Hausdurchsuchungen und der Ermittlungen der Finanzbehörden festgehalten, sagt der Zeuge. Man sei damals sehr beeindruckt gewesen, dass man von einer so hochgestellten Person wie dem Ex Finanzminister beauftragt wurde, sagt der Zeuge #Buwog
Nachdem das aber dann so ausgeartet ist - sprich #Buwog Ermittlungen - habe man sich instrumentalisiert gefühlt, führt der Zeuge sinngemäß aus
Die Richterin will wissen ob der Zeuge weiß, wo der originale Treuhandvertrag ist. Der Zeuge meint, der sei sicher noch irgendwo verwahrt, aber er wisse nicht wo #Buwog
Die Richterin ist fertig mit der Befragung. Eine Pause bis 14.45 #Buwog
Es geht weiter. Der Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo befragt den Zeugen. Er will wissen wo ihm Treuhandvertrag steht, wer wirtschaftlich berechtigter am Konto der Ferint AG ist #Buwog
Der Zeuge sagt, im Vertrag steht, dass der Auftraggeber bestätigt, was er im Formular zu den wirtschaftlich berechtigten angegeben hat. Und da hatte Grasser seine Ehefrau und seine Schwiegermutter angeben. #Buwog
Der anwalt hat das jetzt akustisch nicht gut verstanden und fragt nach: Grassers Ehefrau? Der Zeuge hat die Frage jetzt wieder nicht verstanden. Aber es klärt sich letztlich, dass im Formular die Familie und die Schwiegermutter angegeben wurde #Buwog
Der CA Immo Anwalt legt eine schriftliche Erklärung der Grasser Schwiegermutter von 2011 (an die Finanz) vor, in dem sie erklärt nie wirtschaftlich Berechtigte des Geldes auf dem Ferint Konto war. Kennt der Zeuge das?
Der meint, er habe davon gehört, dass habe ja auch zu dem ganzen Verfahren beigetragen. #Buwog
Der Zeuge führt aus, dass Grasser damals sicher nicht wirtschaftlich berechtigter war, weil er sei davon ausgegangen, dass die berechtigten ihren Wohnsitz in der Schweiz haben - also Grassers Schwiegermutter und seine Frau #Buwog
Der CA Immo Anwalt fragt, wer aus heutiger Sicht des Zeugen wirtschaftlich berechtigter war. Der zeuge meint er wisse es nicht, aus heutiger Sicht. Aber das Konto sei zwischenzeitlich aufgelöst #Buwog
Grasser Anwalt Wess übernimmt die Befragung des Zeugen. Er habe nur eine einzige Frage, wegen der Mutter des Zeugen: War ihre Mutter als Hausfrau tätig oder geschäftlich aktiv? #Buwog
Der Zeuge sagt seine Mutter habe sich verschiedene Geschäfte erarbeitet im laufe ihres Lebens. Manche erfolgreich, andere weniger und dafür habe sie sich der Ferint AG bedient #Buwog
Keine weiteren Fragen an sie, sagt die Richterin zum Zeugen. Ok sagt der Richter in der Schweiz. Nun muss nach Schweizer Recht beraten werden, ob die Aussage verwendet werden kann, erklärt die Richterin. #Buwog
okeey, meldet sich der Schweizer Richter, die Aussage kann verwendet werden, okeey. Wiederschaun, sagt die Richterin. #Buwog
