Ab heute wird der #Buwog Prozess wieder 3 Tage lang verhandelt. Am Programm steht die Einvernahme von Walter Meischberger durch das Gericht #dranbleiben 
Auf besonderen Wunsch von Kollegin Renate Graber ist Anwalt Dohr heute in @derStandardat Pink erschienen 😎 #buwog
Es geht los: Die Richterin überreicht Anwalt Ainedter einen USB Stick: „Das ist #Buwog Staffel 2“ Verhandlungstage 13-24. 1429 Seiten Prozessmitschrift“ erklärt die Richterin
JEtzt noch eine kleine Frage an Herrn Meischberger, fährt die Richterin fort und bittet ihn auf den „heißen Stuhl“. Zu ihrem Werdegang hab ich nicht mehr viele Fragen, sagt sie, nachdem Meischberger ja am letzten Prozesstag viel dazu erzählt hat #Buwog
Welche Kontakte hatten sie zum ORF, fragt die Richterin Meischberger und der berichtet, dass er FPÖ Mediensprecher war und im Kuratorium saß. Meischberger berichtet weiter über die Entstehung des Seitenblicke Magazins #Buwog
Meischberger schildert wie schwierig es ist so ein Magazin in den Markt zu setzen und eine starke Marke zu schaffen. Die ORF Seitenblicke seien eine starke Marke, die ein lizenzprodukt des ORF ist und dafür wurden Rechte gezahlt #Buwog
War das der Startschuss ihrer Zusammenarbeit mit Hochegger, fragt die Richterin. NEin, sagt Meischberger, die Idee kam als wie bereits zusammen im -Flugzeug von Hamburg saßen. Vorgestellt wurde ihm -Hochegger in einem Café #Buwog
Meischberger schildert, das man sich gleich sympathisch und auf der gleichen Wellenlänge war. Hochegger hatte eine starke Agentur hinter dich die auf dem Weg nach oben war. Er sollte das wissen um politische Vorgänge in die Zusammenarbeit einbringen #Bwog
Meischberger: „Es gibt die Regeln und die reale Welt“. Richterin fragt was er meint. Meischberger erläutert die Sozialpartnerschaft und ihren Einfluss auf die parlamentarische Gesetzgebeung: Da muss man wissen, welcher Abg wo angebunden ist, sagt Meischberger
Richterin: Und das haben sie Hochegger erklärt? Meischberger: Nein, das hat mir Hochegger erklärt. Seine Sozialisierung sei in der schwarz blauen Umgebung erfolgt und er habe da die Menschen gekannt, schildert Meischberger #Buwog
Warum er nicht in Hocheggers Agentur ging? Meischberger: Weil ich nicht in die ideologische Welt von Hocheggers Bruder und anderen Mitarbeitern der Agentur gepasst habe #Buwog
Man habe sich dann auf Projekt Zusammenarbeit geeinigt, sagt Meischberger und haben dann projektbezogen zusammengearbeitet, sagt Meischberger. Beim Geld gabs immer faire Aufteilung, aber keine schriftlichen Verträge #Buwog
Richterin: Unjd sie waren sich immer einig? Meischberger: Meistens. Hin und wieder gabs unterschiedliche Bewertungen der eigenen Arbeit. #Buwog
Hochegger habe nach außen die Rechnung gestellt und der hat dann mit ihm intern abgerechnet, erfahren wir. Er oder seine Agentur 10/40 habe Rechnungen an Hochegger oder dessen Firma Valora gestellt, sagt Meischberger #Buwog
Meischberger holt aus über den jungen Minister Karl Heinz Grasser, der Spuren im Land hinterlassen wollte und er habe Grasser Punkte seiner Marke als politischer Figur eng beraten #Buwog
Es gibt unterschiedliche Arten von Finanzministern, holt Meischberger aus: Den Beamten, der brav ohne Wellen seine Sache abarbeitet und einen Wirtscjaftlichen Finanzminister. Grasser war eher ein wirtschaftlicher Finanzminister #Buwog
Um Alle zu überzeugen, Parlement, Partei Koalitionspartner brauchst du eine Strategie, erklärt Meischberger Ricterin: Und das haben sie gemacht? Meischberger: Ich war schon dabei #Buwog
Richterin will jetzt mehr wissen zu den Privatisierungen. Meischberger zählt aus Dorotheum, Tetron, etc. Richterin fasst zusammen: Also man wollte Staatsbahn unternehmen verkaufen fürs Nulldefizit und Schulden zu tilgen? Ja, sagt Meischberger #Buwog
Richterin: aber wenn man was Verkauft, hat man daraus einen Einmalertrag aber keine weiteren Einnahmen mehr. HAt man das überlegt? Meischberger: Natürlich. Die Regierung ist ja nicht blöd #Buwog
Meischberger schildert seine Zusammenarbeit mit Grasser. Bereits bei Magna habe Grasser ihn und Hochegger bei Projekten eingebunden. Dann sei Grasser überraschend als Finanzminister berufen worden, was ihn selber überrascht hat, sagt Meischberger #Buwog
ER sei mit Grasser ständig in Kontakt gewesen und habe begonnen ihn zu beraten und zu betreuen: Da gab es viel zu besprechen und viel zu tun, sagt Meischberger: Ich glaube er hat gerne meinen Rat abgefragt #Buwog
Richterin: Gabs da einen Beratervertrag? Meischberger: Nein das gabs nie. Ein Freundschaftsdienst, sagt Meischberger, aber auch in seinem persönlichen Interesse, weil es sein Betätigungsfeld war #Buwog
Richterin: Waren sie einmal in der Woche im Finanzministerium? Meischberger: JA im Schnitt, kann man sagen. Richterin: Also sie waren immer am laufenden? Ja, sagt Meischberger, auch wenn es manchmal ruhigere Zeiten gab #Buwog
Richterin: War Hochegger auch bei den
Jour Fix Terminen im Ministerium? Meischberger meint, jabei der KMU Tour, einem großen Projekt: Wir wollten einen Minister zum Angreifen machen für die Wirtschaft #Buwog
Jour Fix Terminen im Ministerium? Meischberger meint, jabei der KMU Tour, einem großen Projekt: Wir wollten einen Minister zum Angreifen machen für die Wirtschaft #Buwog
1000 Unternehmer, kamen in Kontakt mit Grasser, erinnert sich MEischberger und Grasser konnte für das Nulldefizit werben #Buwog
Richterin: HAt man sie im BMF gekannt? Meischberger: Ich glaub schon. So unauffällig bin ich net. Richterin: hams ein Büro dort gehabt. Meischberger: ja,das wäre nett gewesen. War aber nichtsagt er weiter: Er kam und ging dann wieder #Buwog
Wobei, er habe sich zuerst nicht so um Interessenten gekümmert, sagt Meischberger und schwenkt, dass in Berlin ebenfalls damals viele gemeinnützigen Wohnungen verkauft wurden. #Buwog
Richterin: Haben sie Grasser von den BErliner Wohnungsverkauf erzählt und gesagt, dass könnten wir auch machen? Meischberger: Nein, nein der Ideengeber war ich nicht. Sehr beschäftigt hat sich damit damals schon Plech. Der hatte ja auch Kontakt zu Grasser
Also er habe sicher mit Plech darüber gesprochen, aber er glaubt nicht, dass er mit Grasser über die Berliner Wohnungsverkäufe geredet hat. Richterin: Aber sie sagten, dass da 0Defizit ein großes Ziel war von BMF und der Verkauf Staatsnaher Betriebe #Buwog
Meischberger berichtet, dass Grasser damals in Deutschland ein Superstar war, weil die Deutschen mit der Widervereinigung große Probleme hatte und der Verkauf der Berliner Wohnungen war nicht so super: Ein best Praxis Beispiel wir Mans nicht macht #Buwog
Jetzt gehts um die Freundschaft zwischen Grasser und Plech. Laut Meischberger war Plech mit Grasser nicht sooo eng befreundet wie er. Ca 75%, meint er. Richterin: Wenn man ihre FReundschaft als Bemessungsgrundlage nimmt #Buwog
Richterin will wissen wie die Freundschaft von Meischberger und Plech war und ob Plech ihm Darlehen gegeben habe. JA privat hat er mir Darlehen gegeben, sagt Meischberger: Aber immer mündlich und per Handschlag #Buwog
Richterin sagt, dasssie das genauer wissen will, weil beim gemeinsamen Boot geb’s Vertrag aber bei geschäftlichen gabs das nicht. Meischberger meint, das mit dem Boot in Ibiza sei eine ungewöhnliche Geschichte gewesen. #Buwog
Die Richterin will’s trotzdem wissen. Ein weiter Sprung von BErlin zum Boot, sagt Meischberger und holt aus, dass Plech eine Wohnung in
Ibiza kaufte und wollte, dass Meischberger sich die daneben kauft. Aber er sei knapp bei Kasse gewesen #Buwog
Ibiza kaufte und wollte, dass Meischberger sich die daneben kauft. Aber er sei knapp bei Kasse gewesen #Buwog
Weil er ein Haus in Wien baute, berichtet Meischberger. Aber Plech wollte, dass er die Wohnung kauft. Richterin: Um einen netten Nachbar zu haben? Meischberger: Ja genau. Und da haben wir auch das Boot gekauft, eh nur ein kleines #Buwog
Richterin: Aber warum kaufen sie noch ein Boot, wenn sie eh knapp bei Kasse waren. Meischberger schildert man habe eh eine zeit herumgetan, aber es war ein seltenes Boot und er habe eine Provision erwartet #Buwog
Meischberger schildert, dass er das Boot gezahlt hat, aber er wollte das nicht als Eigentum haben und das unter Plechs Flagge läuft, weil er wollte nicht als Bootbesitzer in der Öffentlichkeit stehen #Buwog
Weil bei Boot, da denkt man....fährt Meischberger, das hat 62.000 Euro gekostet. Das klingt viel, ist es auch. Aber das teure ist eher die Erhaltung, sagt Meischberger. Richterin: ABer Warum Laufens das Boot wenns wenig Geld haben? #Buwog
Meischberger: Weil ich eh schon die (Buwog) PRovision erwartete. Aber um seine BEnutzungsrechte am Boot abzusichern, habe er einen Benutzungsverttrag geschrieben. Richterin: Gibts das Boot noch? Meischberger: Ja, das gibts noch #Buwog
Richterin: und wem gehört das Boot? Meischberger: Ich habs zwar gezahlt, aber es gehört dem Plech. Richterin: Aber wenn Plech jetzt stirbt? Wer würde es erben? Meischberger: Na die Kinder von Plech. Aber er dürfe es benutzen
So, sagt die Richterin: lassen wir mal diesen Bootsausflug. Sie will jetzt wissen wie Meischberger auf die Immofinanz kam beim #Buwog Verkauf
So zurück beim #buwog Prozess vom @oe1journale machen. Und es geht um die Partner beim ,Österreich Konsortium’ bei der #Buwog Privatisierung. Meischberger glaubt, dass Österreich Konsortium bin ihm und Hochegger stammte
Ich komme ja ganz stark von der Marke, sagt Meischberger und erläutert die Angst der Österreicher vor den US Heuschrecken #Buwog
Die Richterin hält Meischberger den Vertrag zwischen Hochegger und Immofinanz vor, den Meischberger selbst im Ermittlungsverfahren vorgelegt hat und auf dem steht ganz fett „Enwurf“. Sie will wissen woher der Stempel ist
Also ich habs nicht abgestempelt, sagt Meischberger: Wenn mir was wichtig ist, schreib ich’s hin. Wir erfahren auch, dass Meischberger keinen Vertrag mit Hochegger hatte, weil man so ein Vertrauensverhältnishatte: Mit jeden anderen hätte ich einen gemacht
Richterin: Wann haben sie erfahren, dass CA Immo ein erstzunehmender Konkurrent um die #Buwog ist? Meischberger: Ich glaube einige Wochen vorher, Ende April, Mitte Mai. Aus dem Informationskreis heraus, dass CA Immo hier für Bank Austria nach aussen auftritt
Denn die kleine CA Immo hätte das (den #Buwog Kauf) von sich aus nie stemmen können, sagt Meischberger und dass die bis zu einer Millarde gehen werden. Richterin: Wie haben sie das erfahren. Meischberger: Das war keine salamiartige Info
Es war ein Gerücht, keiner hat jemals eine Finanzgarantie darüber gesehen, sagt Meischberger. Er habe dann Hochegger davon informiert, dass die wohl bis zu einer Milliarde gehen #Buwog
Richterin: Wurde das jemals kommuniziert, die 1 Milliarde? Meischberger: Von der Finanz? Bei einer Pressekonferenz. Richterin: Auf wessen Rat hin? Meischberger lacht und meint er wars nicht. #Buwog
Kann aber sein, dass ich mich nicht mehr daran erinnern, sagt Meischberger, aber es sei wichtig Wesen ein strategisches Ziel vorzugeben. Als Finanzminister zu sagen ich will Geld in der Kassa. Ein Signal an die Bieter #Buwog
Die Bieterstrategie war vorgegeben vom Minister, sagt Meichberger, ausserdem habe er von Holländern gewusst , die eine Milliarde bieten wollten. Richterin: Woher haben sie das gewusst. Meischberger: aus meinen Informationskreis #Buwog
Richterin: Welcher Informationskreis? Meischberger windet sich und will keine Namen nennen: Wenn’s nicht sein muss. Richterin: respektiere das, aber war Hochegger oder sonst ein angeklagten dabei in dem Beraterkreis? Nein, sagt Meischberger ganz sicher nicht
Richterin meint, dass Meischberger die Gedankengänge von Grasser bei der Verkündung der 1 Mrd, sicher am besten erläutern konnte, damals. Das war ja ein Asset von ihnen. Ja meint Meischberger #Buwog
Aber was Hochegger wann an Immofinanzchef Petrikovics weiter gegeben hat, weiss Meischberger nicht, weil: Da war ich nie dabei #Buwog
Die Richterin fragt Meischberger nun zu dem zerrissenen Vertragsentwurf zwischen Hochegger und der RLB OÖ, der bei einer HAusdurchsuchung gefunden wurde. Meischberger meint, er habe den nie gesehen #Buwog
Jetzt gehts um den Tag, wo Meischberger den Anruf vom Kärntner Landeshauptmann Haider erhalten haben will, nach der ersten Bieterrunde und die Info wie hoch geboten wurde: Ich war sehr aufgeregt, sagt Meischberger #Buwog
Es war eine hohe Erwarungshaltung, sagt Meischberger weils um eine Provision ging, die er wohl nie mehr im Leben erhalten hatte und erhalten wird. Es war eine unglaubliche Summe für mich zu erwarten #Buwog
„Dann hab ich ein paar Bälle geschlagen“, schildert Meischberger, der sich damals am Golfplatz befand. Es hat damals kein IPhone gegeben, sagt Meischberger, er habe einen Anruf am Handy mit Kennung: anonym erhalten #Buwog
Ihm sei darauf nix mehr eingefallen, sagt Meischberger. Haider habe gemeint, dass sei noch nicht optimal für die Republik und das ich das weiter geben soll und ob ich weiss ob es eine 2 Bieterrunde gibt. Meischberger wußte es nicht #Buwog
Er sei sehr enttäuscht gewesen und habe sofort Hochegger angerufen und ihm quasi Vorwürfe gemacht, dass er der Immofinanz nicht deutliche eingeschärft hat mehr zu bieten und gesagt es muss über 960 Mio gehen, erinnert sich Meischberger #Buwog
Weil es ging für uns beide um sehr viel, sagt Meischberger. Richterin:Wie hat Hochegger reagiert?Meischberger: Er war wie immer recht ruhig und hat gesagt, er hat’s versucht. Ich hab ihm eingeschärft es muss über 1 Mrd gehen oder zumindest über 960 Mio #Buwog
Meischberger glaubt, dass RLB OÖ Scharinger beim Gebot gebremst hat. Die Richterin meint, der Mitangeklagte RLB OÖ Ex Vorstand Starzer habe gesagt, die immofinanz habe gebremst. #Buwog
Haider habe ihn auf seine sehr logische Art erklärt, warum eine 2 Bieterrunde notwendig ist, schildert Meischberger weiter und Haider habe das in der Hand gehabt bei der #Buwog Privatisierung. Meischberger glaubt Haider wollte das Ö Konsortium
„Damit das (die #Buwog) in guten Österreichischen Händen bleibt und nicht an eine amerikanische HEuschrecke geht“, sagt Meischberger: Haider weiss schon was er tut und deshalb hat er mich angerufen, vermute ich
Kurz gesagt: Meischberger glaubt nicht, dass ihn Haider angerufen hat um mit ihm ein bisserl zu plaudern und daher hat er dann gleich Hochegger angerufen und Druck gemacht #Buwog
JEtzt gibts einen kleinen Schwenk, zur Frage wie sich Meischberger und Haider zerstritten haben. Es war ein sehr harter streit, sagt Meischberger und wie man sich bei der Geburtstagsparty von Franz Klammer wieder versöhnt hat #Buwog
Haider sei da einfach auf ihn zugekommen und habe so getan als ob nix gewesen sei, schildert Meischberger und daraufhin habe man geredet und ein paar Bier getrunken und da habe ihn Haider auch gefragt, was er jetzt macht #Buwog
Richterin: Bleib ma jetzt bei...Meischberger: Mittagspause? Gelächter im Saal. Nein die Richterin hat noch ein paar Fragen was Meischberger Haider so erzählt hat über das Österreich Konsortium #Buwog
Meischberger führt aus, dass man bei so Gesprächen NIEEEE genau sagt mit wem man da in Kontakt ist. Der Haider hätte auch nie verraten, von wem er welche Info hat. Gut sagt die Richterin: PAUSE bis 14 Uhr #Buwog
Es geht weiter und die Richterin fragt Meischberger ob Grasser auch bei der Geburtstagsfeier von Klammer dabei war. Ja, sagt Meischberger zumindest am Anfang. Richterin: weil die waren ja auch zerstritten #buwog
Meischberger erzählt jetzt wie sich Grasser, den
Haider als Nachfolger im Auge gehabt hatte, eine eigene Persönlichkeit entwickelte und es zu Neid und streiterein kam. Grasser dann trotzdem in die blau-schwarze Regierung geholt wurde #Buwog
Haider als Nachfolger im Auge gehabt hatte, eine eigene Persönlichkeit entwickelte und es zu Neid und streiterein kam. Grasser dann trotzdem in die blau-schwarze Regierung geholt wurde #Buwog
Dann war da diese Geschichte, mit diesem steirischen Ort, sagt Meischberger und ihm fällst nicht ein. Knitterfest hilft jemand aus. ja, sagt Meischberger, da kam es dann zum großen Krach mit Haider, erinnert sich Meischberger #Buwog
Schwarz-blau 1 war fast eine Alleinregierung der ÖVP, meint Mesichberger und dadurch dass Grasser als BMF von der ÖVP anvisiert wurde, wechselten viele von der FPÖ zur ÖVP damals, erinnert sich Meischberger #Buwog
Das Vorverkaufsrecht für Kärnten bei der #Buwog, sieht Meischberger daher auch als „Beruhigungspille für Haider“
Meischberger meint es gab da auch einen gewissen Neid von Haider gegen Grasser der in Deutschland von Talk Show zu Talk Show gereicht wurde und in Europa angesehen war, während er HAider allein in Kärnten saß und das „Ländlichen hüten musste“ #Buwog
„Landl hüten musste“, schildert Meischberger und dass habe nicht zu persönlichkeitsstruktur Haiders gepasst #Buwog
Richterin: Sie sagten, dass Haider auf Minister zugriff hatte. Welche Minister meinen sie da? Meischberger: Da wa sicher Minister Haupt, einer der treuesten Haider Begleiter. Minister Böhmdorfer, Scheibner. Da brauchte Haider sicher nur anrufen ..#Buwog
...und sagen das machen wie so und so. Die hatten ganz starke loyalitätsverhältnisse zu Haider, führt Meischberger aus. Mit Grasser hingegen gab es eine „professionelle Zusammenarbeit“ aber kein Vertrauen #Buwog
Richterin: Gabs eine Versöhnung zwischen Grasser und Haider bei dem Fest? Naaa, sagt Meischberger, das war nicht nötig, die waren nicht so zerstritten wie Haider und ich #Buwog
Richterin: Ging die Versönung von Haider aus? MEischberger: Ja, aber ich hab mich auch nicht sehr gewehrt dagegen. Ich war ja auch ganz froh über die Versöhnung. Richterin: Und dann kam das Gespräch zufällig auf die Transaktion? #Buwog
Haider hat natürlich gewusst, dass ich eng mit Grasser bin und ihn berate, sagt Meischberger. Richterin: Woher wußte er das? NA aus der ZEitung und von anderen FP Mitarbeitern. Wir waren ja viel gemeinsam unterwegs, sagt Meischberger #Buwog
Richterin: Es gibt ja immer die Diskussion, ob ihre Freudnschaft zu Grasser öffentlich bekannt war. Na schon, meint Meischberger, zumindest der Wirtschaft-Politisch interessierten Öffentlichkeit. Und: „Die Aura der Macht wirkt wie ein Magnet“ #Buwog
Weil zB Ex Immofinanzchef Petrikovits will ja nichts von der Freundschaft Grasser - Meischberger mitbekommen haben, bringt die Richterin vor. Meischberger: Der hatte vielleicht nicht so Interesse an Politik Gossip #Buwog
Um diese Störfeuer der Opposition einzufangen wurden die wbg Wohnungen an die Eisenbahnergewerkschaft vorweg verkauft, erläutert Meischberger #Buwog
Wie ging’s dann weiter nach dem Haider Anruf? Die Zeit ging dann weiter, sagt Meischberger: Ich konnte nicht viel machen. Dann kam die Abgabefrist zur 2 Bieterrunde. Ich konnte nicht viel machen, als auf der genannten Summe zu beharren #Buwog
Jetzt wird nochmal durchgekaut, was HAider zu Meischberger genau gesagt hat und was Meischberger „daraus gelesen“ hat. Richterin: HAt er ihnen gesagt wie hoch die ESG bewertet wurde? Meischberger: Na, darüber haben wir gar nicht geredet, da #Buwog
Über die ESG und das Vorkaufsrecht habe er mit
Haider früher geredet, sagt Meischberger. Da habe er Haider angerufen und ihm zur LT Wahl gratuliert und gefragt was er mit dem Vorkaufsrecht macht. #Buwog
Haider früher geredet, sagt Meischberger. Da habe er Haider angerufen und ihm zur LT Wahl gratuliert und gefragt was er mit dem Vorkaufsrecht macht. #Buwog
Richterin will wissen, ob Meischberger Hochegger von Haiders Überlegungen zum Vorkaufsrecht weiter gegeben hat. JA, er ist sich sicher, dass er das Hochegger erzählt hat, sagt Meischberger, aber ob es der dem Konsortium gesagt hat, weiss er nicht #Buwog
Der sukkus seiner Überlegungen zu Haiders vorgangweise, sei jedenfalls gewesen: Wenn man hoch genug bietet bei der #Buwog Privatisierung, wird Haider nicht mitgehen können, sagt Meischberger
Richterin will wissen, wer aller Interesse hatte, dass das Ö Konsortium den Zuschlag kriegt. Meischberger überlegt: Die Konsortiumsmitglieder, Dr Hochegger und ich ...und im Umfeld...die vielen Wohnungen muss man ja verwalten, da kann auch welche geben #Buwog
Also ich kann sagen, aus der eigenen Wahrnehmung, ich war daran interessiert, dass das Ö Konsortium den Zuschlag kriegt, scherzt Meischberger, es ging ja um 80% von 10 Mio #Buwog
Dass das Ö Konsortium den Zuschlag bekommen hat, habe er „im Auto im Radio“ gehört, sagt Meischberger. Richterin: Wo war das? Meischberger: irgendwo am Schwedenplatz. Er habe dann sofort Hochegger angerufen und vorsichtig gefeiert #Buwog
Richterin: Wie hat Hochegger reagiert? Na er hat sich schon gefreut, sehr, sagt Meischberger. Man darf das aber nicht immer nur von Geldaspekt sehen. Man freut sich ja auch wenn mal was gelingt #Buwog
Warum er und Hochegger vorsichtig gefeiert haben will die Richterin wissen. Da kann immer noch viel passieren, sagt Meischberger. Erst beim Closing ist der Deal Komplett. Wenn alles unterschrieben ist #Buwog
-das war dann im Oktober. Die Richterin versteht nicht, dass Meischberger und Hochegger nicht Druck gemacht haben schnell ihr Geld zu bekommen. Sondern sich zeit ließen: Sicher bin ich ja erst, wenn das Geld auf meinem Konto liegt, sagt sie #Buwog
Ja bei ihrer Schärfe wär das sicher so, sagt Meischberger zur Richterin, aber er habe das Geld in sicheren Händen bei Petrikovics gewusst und: Man soll ja nicht mir der Tür ins HAus springen #Buwog
Die Richterin fragt nach den Verzugszinsen, die im Vertrag fixiert sind. Aber Meischberger winkt ab, er wollte, dass alles zur gegenseitigen Zufriedenheit abgewickelt wird #Buwog
Meischberger versucht sich zu errinnern wann was war und ihm fällt nur das Schloss ein. Wie war das mit dem Schloss, fragt die Richterin. Meischberger sagt Hochegger habe ihm gesagt, dass ihm die RLB ein Schloss angeboten hatte #Buwog
JA ich hab auch so drein geschaut, wie sie, wie mir Hochegger vom Schloss erzählt hat, sagt Meischberger zur Richterin. Aber er habe nie ein Schloss gewollt: Wie soll soll man ein Schloss 20:80 aufteilen. Ich habe 0,0 Erfahrung im Schlossverkauf #Buwog
Der RLB Angeklagte Starzer hat ja bestritten, dass Hochegger ein Schloss angeboten bekommen hat. Bestätigen sie also Hochegger? Fragt die Richterin. Meischberger tut das und erklärt noch, dass er das Schloss erst für einen Scherz hielt #Buwog
Wie kam es zur Auslandsabwicklung über das Ausland (Hocheggers Zypern Firma)? Fragt die Richterin. Meischberger weiss nicht mehr genau, aber es kam wahrscheinlich von Hochegger: dass ist allen zu pass gekommen, aber es hat auch alles verkompliziert #Buwog
Richterin: War ihnen der Weg des Geldes bewusst? Meischberger: Ja dass es übers Ausland geht und das Projekte gesucht werden müssen. Aber die Firmen und die Tranchen nicht, dass war Hocheggers Job #Buwog
Richterin: Aber es gab ja ein Projekt, wozu mussten Projekte gesucht werden. Meischberger: Na Angelns nicht nicht so fest auf die Projekte. Es gab einen Verrechnungsgrund.. Die hatten alle große Konzerne, die mussten da Projekte zuordnen und Finanzen #Buwog
Für ihn sei wichtig gewesen, dass das Profis machen, diskret, sagt Meischberger. Richterin: In meiner Einfachheit und nicht in meiner Schärfe, frage ich mich warum das diskret ablaufen muss (Gelächter im Saal) #Buwog
Meischberger kichert und sagt zur Richterin: In ihrer einfachen Schärfe. Aber er würde ihr erklären warum das diskret sein muss, nämlich weil er so bekannt war, war ihm die Diskretion so wichtig #Buwog
Weil er habe zB ein Haus gebaut und da standen plötzlich Fotografen und haben die Maurer interviewt und dann Stands im Profil, sagt Meischberger: Außerdem wollte er 2. nicht dass Familie und Freunde von dem vielen Geld wussten #Buwog
Ich wollte, dass es bleibt wies ist, sagt Meischberger und dafür habe er Gründe. Die Richterin verstehst nicht ganz: Wie verheimlicht man der Familie eine Wohnung auf Ibiza? #Buwog
Außerdem wäre sonst bald sie Finanz da gestanden und hätte geprüft und dann hätte der Vertrag vorgelegt werden müssen, erklärt Meischberger und dann hätte jeder gesagt: Aja der Trauzeuge und dann wärs in der Zeitung gestanden #Buwog
Und dann hätte es eine Riesen Aufregung gegeben, sagt Meischberger. Grasser war damals der Superstar in der Regierung führt Meischberger aus und dann hätte er vielleicht eine Krise hervorgerufen, darum wollte er das diskret halten #Buwog
Aus heutiger Sicht, sei das natürlich lächerlich, dass er es so versucht hat, sagt Meischberger #Buwog
Richterin verstehst trotzdem nicht: Wolltens aus Diskretion weg haben aus Österreich oder anderen auch? Meischberger: Sie meinen die Steuer. Ja das war ein Nebeneffekt. Wenn sie mich fragen, würden sie heute nochmal machen? Würd ich sagen ja #Buwog
Ja ich würde es wieder machen, aber anders, sagt Meischberger. Etwa mehr die Rechnung anders gestalten. Die Richterin fragt nach dem #Buwog Steuerbefreiungsgesetz (unter Grasser geschaffen) gekümmert. Meischberger: wollten sie nicht um 16 Uhr Schluss machen?
JEtzt gehts um das #Buwog Steuerbefreiungsgesetz und die Richterin überlegt laut: Aber wenn das sie von Steuer befreien würden, dann könnte man ja auch sagen, Grasser, als BMF hätte ja dann als Privatisierer, ja auch sein Gehalt von Steuern befreien können
Meischberger meint ihn hätten Grassers Steuern nie interessiert. Richterin: Aber sie haben damals jemand gekannt, den sie hätten fragen können. Meischberger: Na, der Grasser hätt sich da net auskennt #buwog
Meischberger schildert, dass sich die Steuerfrage bei der #buwog Provision jetzt beim Bundesverwaltungsgericht zur Klärung befindet. Gut, sagt die Richterin und vertagt auf morgen früh
