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Aug 3, 2020 3 tweets 3 min read Read on X
Wofür sich @schwarzblond einsetzt: "...dass Schwangerschaftsabbrüche vollständig legalisiert & zu einer Kassenleistung werden. Damit alle Frauen wirklich selbstbestimmt über ihr Sexualität & ihren Körper entscheiden können."

Reaktion des Pressesprechers der @CSU-Fraktion im BT: ImageImage
Ich wollte mich übrigens morgen persönlich mit @kruse_michael zum politischen Austausch treffen, denn auch zw. politischen Gegnern ist ein fairer und offener Austausch wichtig.

Aber nach seiner Hetze gegen @schwarzblond habe ich das Treffen sofort abgesagt! #roteLinie Image
Sein heutiger Versuch sich rauszureden ist das Allerletzte!

@schwarzblond wirbt nicht mit dem Thema Abtreibung für Bundestagsmandat, sondern mit der Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper!

Wer so twittert, will keine sensiblen Debatten führen!

berliner-zeitung.de/politik-gesell… Image

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Jul 15
"Und dieses Konzept [der CDU/CSU] besteht im Wesentlichen daraus, dass wir sagen: Netz & Betrieb [der Bahn] müssen getrennt werden voneinander. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden." Friedrich Merz #Sommerinterview
Das meint: Privatisierung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn!

Die @DB_Bahn müsste dafür nennenswerte Teile ihres Fernverkehrs verkaufen & dann in einen harten Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten mit den Konkurrenten eintreten.

Das ist das Letzte, was der Bahn hilft.
@DB_Bahn Der Vorschlag würde Zehntausende Mitarbeiter bei der Bahn den Job kosten, den ganzen Konzern auf Jahre lähmen & keinen Zug schneller oder pünktlicher machen. Die Bahnkundinnen & Bahnkunden hätte erstmal gar nichts davon.
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Jun 14
. @IreneMihalic zerlegt den angeblichen "Skandal", den die Union beim Atomausstieg erkannt haben will, in seine Einzelteile. Teil 1:
"Nicht nur Cicero lesen, sondern auch die Akten!" ruft @IreneMihalic der Union entgegen, die alle Akten zum #Atomausstieg erhalten hat. Teil 2:
@IreneMihalic @GrueneBundestag @Die_Gruenen @till_steffen @tobiaslindner @cem_oezdemir @Hoellenaufsicht @Peter_Jelinek @MiKellner @kathabeck @detzer_sandra "Also ich hoffe nicht, dass Sie Herr Spahn die Verträge zu den #Maskendeals genauso oberflächlich behandelt haben wie diesen Sachverhalt hier. [...] Nichts lesen & trotzdem drüber reden ist eine Strategie, die über kurz oder lang scheitern muss. " @IreneMihalic on 🔥
Read 4 tweets
May 28
. @jensspahn, @JuliaKloeckner & @SteffenBilger müssen jetzt ganz stark sein, denn die @SZ deckt auf: als die Union 2010 die Verlängerung der Laufzeiten von AKWS vorbereitet hat, wurde das für Sicherheit verantwortliche Referat im @BMUV gezielt übergangen! sueddeutsche.de/politik/atomkr…
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Das Referat hatte schwerwiegende Sicherheitsvorbehalte gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke! Und hat diese in Vermerken auch schriftlich festgehalten. Image
Im August 2010 wenden sich die Beamten des bisher völlig ignorieren Fachreferates direkt an Minister @n_roettgen sowie alle Staatssekretäre & mahnen eindringlich vor den schwerwiegenden Sicherheitsrisiken der beabsichtigten Laufzeitverlängerung. Image
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Apr 25
Der "Skandal", den Cicero & BILD hier aufgedeckt haben wollen ist, dass die Ampel - nachdem sie die AKW sogar Monate länger laufen ließ als ursprüngl geplant - den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg umsetzte. Die Akten "enthüllen" lediglich, wie ein Ministerium arbeitet. Image
Nur mal 3 sachl. Anmerkungen zu diesem Versuch einen Skandal zu inszenieren:

1. Die Debatte ging um kurzfristigen technischen Streckbetrieb, der #Atomausstieg stand nie zur Debatte, denn der war fest mit den Betreibern vereinbart, finanziell ausgehandelt & vom BT beschlossen.
2. Nach einigem hin und her in den Ministerien und zwischen den Fraktionen kam das "Machtwort" des Bundeskanzlers und der kurzfristige technische Streckbetrieb wurde umgesetzt.
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Apr 23
Herrliches 1:0 von @SvenjaAppuhn gegen #Kubicki.
Das 2:0 von @SvenjaAppuhn war auch ein herrlicher Treffer:
@SvenjaAppuhn Das 3:0 war ein schlimmes Eigentor von #Kubicki - seht selbst: so geht es mit einer jungen Frau um, die ihm ein fachliches Argument entgegenstellt. #Phrasen
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Mar 7
Durch die Aktionen einiger Krimineller, die nachts Misthaufen & Baumstämme auf Bundesstraßen verteilt haben werden 5 Menschen verletzt; nur mit Glück stirbt niemand.

Für Landwirt Gerwig Tempel kein Problem, denn: tagesspiegel.de/potsdam/brande…
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Im Kontext, nach dem man hier sofort sucht, wird es nicht besser! Image
"Ich will das damit nicht entschuldigen"

Aber die Autofahrer sind selbst Schuld, wenn sie auf die Misthaufen und die Baumstämme knallen, die wir da hingelegt haben. Image
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