Einige Fakten zu den Gründen der Versetzungen der beiden Staatsanwälte im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der rechtsradikalen Anschlagsserie in #Neukoelln:
#Staatsanwalt F. war seit vielen Jahren Leiter der Abteilung 231. Diese ist für die Verfolgung politischer Delikte
#Staatsanwalt F. war seit vielen Jahren Leiter der Abteilung 231. Diese ist für die Verfolgung politischer Delikte
zuständig.
Staatsanwalt S. leitete die konkreten Ermittlungen.
2017 wird das Telefon eines rechtsradik. Tatverdächtigen überwacht. Der Mann ist Mitglied der AfD und kurz zuvor von StA F. vernommen worden. In einem Chat teilt er einem anderen AfD'ler mit, der Staatsanwalt
Staatsanwalt S. leitete die konkreten Ermittlungen.
2017 wird das Telefon eines rechtsradik. Tatverdächtigen überwacht. Der Mann ist Mitglied der AfD und kurz zuvor von StA F. vernommen worden. In einem Chat teilt er einem anderen AfD'ler mit, der Staatsanwalt
habe angedeutet, auf ihrer Seite zu stehen und auch die AfD zu wählen. Damit liegt der Verdacht der Befangenheit von StA F. vor.
Die Protokolle dieser Abhörmaßnahme sind Bestandteil der Akten zu den Neuköllner Anschlägen. Weder Staatsanwalt S., noch die ermittelnden Beamten
Die Protokolle dieser Abhörmaßnahme sind Bestandteil der Akten zu den Neuköllner Anschlägen. Weder Staatsanwalt S., noch die ermittelnden Beamten
der Berliner Staatschutzpolizei nehmen das überwachte Gespräch zum Anlass, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig werden der Anwältin des von der Anschlagsserie betroffenen
@der_neukoellner zentrale Aktenbestandteile trotz wiederholter entsprechender Anträge vorenthalten.
@der_neukoellner zentrale Aktenbestandteile trotz wiederholter entsprechender Anträge vorenthalten.
Die Fachaufsichtsbeschwerde der Kollegin bei der Generalstaatsanwaltschaft führte jetzt zu den genannten Konsequenzen.
Die Brisanz der Ereignisse liegt auf der Hand.
Alle Berliner Ermittlungsverfahren gegen rechtsradikale Tatverdächtige wurden unter Leitung des StA F. geführt.
Die Brisanz der Ereignisse liegt auf der Hand.
Alle Berliner Ermittlungsverfahren gegen rechtsradikale Tatverdächtige wurden unter Leitung des StA F. geführt.
Die anhaltende Erfolglosigkeit der Ermittlungen zu den jahrelang andauernden Anschlägen in Neukölln ist bekannt.
Die Vorfälle in der politischen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft müssen nun lückenlos aufgeklärt werden!
#Justizprobleme
Die Vorfälle in der politischen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft müssen nun lückenlos aufgeklärt werden!
#Justizprobleme
