Der #Rechtsstaat ist zuletzt erheblich unter Druck geraten. Aber nicht durch die Aktivist*innen, die ihre Verzweiflung über eine verheerende Klimapolitik auf die Straße trugen. Nicht die #LetzteGeneration ist das Problem, sondern die Reaktion der Politik.
Ein 🧵 zum neuen Jahr. Gefährlich wird es, wenn die Politik auf zivilgesellschaftlichen und gewaltfreien Ungehorsam autoritär und obrigkeitsstaatlich regiert und wenn der Begriff des Rechtsstaats zur Drohung mit massiver Repression und der Forderung nach harten Strafen mißbraucht wird.

Einige Fakten zu den Gründen der Versetzungen der beiden Staatsanwälte im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der rechtsradikalen Anschlagsserie in #Neukoelln:
#Staatsanwalt F. war seit vielen Jahren Leiter der Abteilung 231. Diese ist für die Verfolgung politischer Delikte zuständig.
Staatsanwalt S. leitete die konkreten Ermittlungen.
2017 wird das Telefon eines rechtsradik. Tatverdächtigen überwacht. Der Mann ist Mitglied der AfD und kurz zuvor von StA F. vernommen worden. In einem Chat teilt er einem anderen AfD'ler mit, der Staatsanwalt