Ein Gedanke zu den #BelarusProtests vorgestern in Berlin - Thread.
Ich finde es ehrlich gesagt nicht in Ordnung, der FDP vorzuwerfen, sie "demonstriere für Belarus und Hong Kong, aber nicht für X, Y oder Z."
Das ist DAS Totschlagargument für JEDE Art von Aktivismus.
Wie oft habe ich das bei Demos und Aktionen schon gehört?
Vor der türkischen Botschaft für die #Istanbul11: "Aber gegen die PKK demonstriert ihr nicht!"
Vor der chinesischen Botschaft für die Menschen in Hong Kong: "Aber gegen die USA und für BLM demonstriert ihr nicht!"
Beim Protest gegen Putins Bomben auf Syrien: "Aber gegen den Krieg im Jemen demonstriert ihr nicht!" (besonders gerne benutzt vom Fake News Sender @RT__Deutsch)
Bei jeder Klima-, Anti-AKW, Autofreidemo: "Aber X ist auch schlimm und ihr macht euch hiermit total unglaubwürdig."
Jede Entscheidung für ein Thema ist eine Entscheidung gegen unendlich viele andere. Es macht absolut keinen Sinn, Aktivismus für ein Thema mit dem für ein anderes gegenzurechnen.
Und nun hat mit @krstdt eben ein JuLi diese wichtige Demo vor der belarussischen Botschaft organisiert. Ist doch großartig und richtig. Und es stand ja jeder und jedem frei, das selbst zu tun und aktiv zu werden.
Gleiches gilt für den Einsatz der JuLis für Hong Kong. Letztes Jahr hat das Thema fast gar nicht in den dt. Medien stattgefunden und bis auf ein paar JuLis & Menschen aus der Grünen Jugend (und dem unerschütterlichen @bueti) war es vor der chinesischen Botschaft ganz schön leer.
Man kann der FDP natürlich vorwerfen (mache ich auch), dass sie bei wichtigen Demos, z.B. gegen rechts, z.B. für das Klima, gefehlt hat. Aber an ihrem Einsatz für Belarus und Hong Kong gibt es mMn nichts zu beanstanden, im Gegenteil habe ich mich sehr darüber gefreut.
Ich habe auf Twitter wirklich nicht mit harter Kritik gegen die FDP gespart, insbesondere nach Thüringen. Aber wenn es dann Themen gibt, bei denen man auch mit politischen Kontrahent*innen zusammenstehen kann, warum würde man das nicht für die Sache tun?
Ich jedenfalls stehe lieber gemeinsam mit der FDP vor Botschaften autoritärer Staaten als alleine. Und vielleicht sieht man sie ja in Zukunft auch auf ein paar anderen wichtigen Demos, wer weiß. /Ende
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Die Wortmeldungen von Kevin Kühnert und Cem Özdemir sind weder originell noch mutig - vor allem aber sind sie zweierlei: opportunistisch und strategisch unklug. Warum? 👇
1. Behaupten beide, sie würden sich trotz eines angenommenen Nutzens der Gegenseite bzw. nicht aus taktischen Gründen nun zu Wort melden.
Das ist interessant, weil komischerweise gerade die letzte Landtagswahl vorbei ist und die nächste noch in weiter Ferne liegt.
Der Terror von Solingen war am 23.08. Queerfeindliche Gewalt und Stimmung gibt es das ganze Jahr.
Warum erst jetzt?
Wollen sie womöglich sich/ihre jeweiligen Parteien in diesem von Springer, Union und weiter rechts getriebenen Race to the Bottom aus der Schusslinie nehmen?
Diese peinliche Posse um Charlotte Merz offenbart übrigens vor allem die große Achillesferse der Merz-CDU: Medienkompetenz und Selbstironie - vom Chef bis zum kleinsten Parteisoldaten.
Natürlich ist es eine Petitesse gewesen, Lutz van der Horst zurechtzuweisen. Nicht sonderlich elegant, nicht sonderlich souverän, aber nun auch kein Anschlag auf die Pressefreiheit. Eher ein Ausdruck von mangelndem Medientraining. Aber von vorn:
Merz selbst und vor allem sein Team reagieren seit jeher extrem dünnhäutig auf schlechte Presse. Unvergessen die Exzesse seines Pressesprechers @realArminPeter, der jeden bösen Journalisten, der es wagte, den Chef zu kritisieren, auf Twitter anpöbelte.
Jetzt haben die konservativen Kasper das Spiel durchgespielt:
1️⃣ Einen Popanz aufbauen, der sonst niemanden groß interessiert
2️⃣ Eine Gefahr für unsere Gesellschaft konstruieren & einen identitätspolitischen Kulturkampf um unsere Freiheit daraus machen
3️⃣ Ihn dann verbieten 🤡
Orwellsch schon fast, dass sie ihre Libertas Bavariae dabei vor sich hertragen, die natürlich nie gefährdet war, weil es schlicht und ergreifend eine Lüge war, dass irgendjemand zum Gendern gezwungen wurde.
Diese Libertas Bavariae ist übrigens auch kein Toleranzbegriff, sondern Besitzstandwahrung, s.
Das passt also ziemlich gut. Mit Freiheit meinen sie immer nur die Freiheit, genau so zu leben, wie die selbst.br.de/br-fernsehen/s…
Anhand des gestrigen Theaters zur Cannabislegalisierung schauen wir uns mal an, wie die Union sich an politischen Debatten beteiligt und aus welchen Gründen sie das so tut, wie sie es tut.
#1: Die Unionsargumentation ist gesundheitspolitische nicht kohärent. Alkohol wird stetig verharmlost und dessen Konsum öffentlich glorifiziert (s. Bilder), andere Drogen vollkommen überzogen (und ohne Grundlage entsprechender Fakten) dämonisiert. Warum?
„Die Gegendarstellung“ von @Alex_Neubacher im Spiegel Nr. 6 zeigt gut, was passiert, wenn Journalisten ihr Handwerk vor allem darin verstehen, ihre eigene Weltsicht zu bestätigen (was für diese Rubrik im Allgemeinen und Neubacher im Speziellen nichts Ungewöhnliches ist). 1/x
„Da lacht die AfD“ ist die Überschrift und gemeint sind die vermeintlichen Fehler, die die Organisatoren der aktuellen Massenproteste gegen die AfD begehen.
Neue Mitglieder würden der Berliner AfD „die Bude einrennen“, denn, festhalten: In 3 Wochen im Januar waren es 63(!). 2/x
Ja Menschenkinder, das klingt ja erstmal gar nicht so viel für eine hochpolitisierte Stadtgesellschaft und ein neues Jahr, in dem womöglich auch unabhängig von der politischen Lage viele Leute eintreten (und viele alte bereits zum Jahresende 2023 ausgetreten sind). 3/x
Hallo alle, letzten Mittwoch war mein letzter Arbeitstag nach fünf Jahren in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und ich wollte dazu ein paar Sachen sagen.
td;dr: Guter Laden, schlechter Musikgeschmack, beste Leute.
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Also als erstes wollte ich meinen Kolleg*innen (hihihi und außen, hallo Blauhakentwitter) auch einmal öffentlich danke sagen. Wie viel Herzblut, Liebe und harte Arbeit ihr in dieses Projekt steckt, hat mich in dieser ganzen Zeit getragen. Nur Liebe für diesen Laden übrig. 🫶
Dann ein großes Dankeschön an den gesamten Bundesvorstand für die vertraute und enge Zusammenarbeit. Allen voran natürlich @emilybuening, deren Büroleiter ich wirklich außerordentlich gerne war und der ich so viel zu verdanken habe.