Thread by @vvn_bda

Gemeinnützigkeit eine Frage der politischen Gesinnung

Pressemitteilung der VVN-BdA Bundesvereinigung:
vvn-bda.de/gemeinnuetzigk…

[Vollständige Pressemitteilung anschließend im Thread]
1/8

Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug d Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass
2/8

das Hessische Finanzministerium entgegen der eig. Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.

Damit ist klar: die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch d Bundesregierung politisch gewollt
3/8

u kein „Unfall“ wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird. Weder bei attac u campact, noch bei d VVN-BdA.

Auffällig ist, dass der mom. Bundesfinanzminister u SPD-Kanzlerkandidat O. Scholz die gleiche Linie fährt wie sein Amtsvorgänger W. Schäuble (CDU).
4/8

Beide eint offensichtlich das Interesse Org., welche als Teil einer pol. kritischen zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit gelten, finanziell auszutrocknen und ihnen so die Arbeit zu erschweren. Dieser staatliche Verfolgungswille lässt sich weder bei neoliberalen Think-Tanks
5/8

wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder neurechten Denkfabriken wie dem selbsternannten Institut für Staatspolitik des ideologisch-pol. Höcke-Mentors Götz Kubitschek feststellen.

Klar ist: d Angriffe auf attac, die VVN-BdA u andere werden zentral orchestriert.
6/8

Trotz unterschiedlicher juristischer Ausgangslagen der Verfahren stehen wir politisch an d Seite von attac u allen anderen Betroffenen. Die politischen Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium sind untragbar für eine funktionierende Demokratie: Wer es mit der vom Grundgesetz
7/8

gar. Meinungsfreiheit ernst meint, muss auch zivilgesellschaftl. NGOs ermöglichen ihre – ggf. kontroverse – Position zu relevanten gesellschaftl. Themen in den öff. Diskurs einzubringen. Die von Scholz versprochene Änderung der Abgabenordnung für Vereine steht weiterhin aus.
8/8

cc @fragdenstaat @Attacd @campact @DemoZ_LB @OlafScholz @spdde @BMF_Bund