Thread by @ninastahr

Was ist gestern passiert? Vier Thesen zu #b2908: 1. Versammlungsfreiheit gilt für alle. Das beweist, dass Demokratie und Gewaltenteilung funktionieren. 2. Die Gefahr von rechts wird nach wie vor verharmlost. Sowohl Politiker*innen & Journalist*innen, die ein Greenpeace-Banner 1/7

am Reichstag genauso schlimm finden wie Reichsflaggen, als auch Menschen, die auf Demos gehen ohne sich Gedanken zu machen, wer da mit demonstriert oder die das alles gar nicht so schlimm finden („ich seh hier keine Nazis“), machen rechtes Gedankengut immer salonfähiger. 2/7

3. Es ist bedenklich, wie sehr mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Linke Demos werden schnell und teilweise mit Gewalt aufgelöst, gestern konnten Nazis bis zu den Türen des Reichstags vordringen. Gleichzeitig gilt: 3/7

Viele, die sonst (zu recht) von der Polizei Deeskalation erwarten, haben gestern nach Wasserwerfen gerufen. Dabei ist klar: es stand auf Messers Schneide, der gestrige Tag hätte wesentlich gewalttätiger enden können. Deshalb bin ich der Überzeugung,dass 4. die Polizist*innen, 4/7

die gestern auf der Straße waren, einen guten Job gemacht haben.Dass auf den Stufen des Reichstags so wenige Polizist*innen die Türen verteidigt haben,ohne dabei Gebrauch von ihrer Schusswaffe zu machen,verdient höchsten Respekt. Das hätte schnell ganz anders ausgehen können. 5/7

Und auch an vielen anderen Stellen haben Polizist*innen gestern besonnen und gleichzeitig mit Nachdruck gehandelt. Vielen Dank dafür @polizeiberlin!

Dennoch gilt: ich habe Fragen zum gestrigen Tag, insbesondere wie es überhaupt zur Situation am Reichstag kommen konnte. 6/7

Wir werden in den nächsten Tagen aufarbeiten müssen, was in der Einsatzplanung schief gelaufen ist und was wir daraus für zukünftige Demonstrationen lernen können.

Spoiler: rechte Bedrohung endlich ernst nehmen wäre ein guter Anfang. #nonazis #keinenmillimeternachrechts 7/7