Nicht dass ich die Stammbaumforschung nochmal aufwärmen wollte, aber weiß man mittlerweile mehr über die "präventiven Maßnahmen", die aus den Abfragen abgeleitet wurden?
Welche sind das konkret? Wann werden sie in Kraft treten? Welche Rolle spielt dabei die Polizei?
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Welche sind das konkret? Wann werden sie in Kraft treten? Welche Rolle spielt dabei die Polizei?
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Wie teuer werden diese Maßnahmen sein? Ist dies ein Präzedenzfall? Wenn nein: In welchen anderen vergleichbaren Situationen wurden bisher solche bundesweiten Abfragen gestartet? Und welchen Mehrwert haben sie damals gebracht?
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Liebe @Die_Gruenen, @GrueneBundestag und @GrueneBW, alle Sozialarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen der Jugendgerichtshilfe, mit denen ich bisher gesprochen habe, waren ein wenig 'überrascht' vom Vorgehen Eures Ministerpräsidenten.
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Und auch vielen Polizistinnen und ehrenamtlichen Richterinnen ist ein solches Vorgehen fremd. Interessanterweise auch und gerade denen, die regelmäßig nach §43 JGG über Jugendkriminalität verhandeln.
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Es bleibt also, um es auf Schwäbisch zu sagen, ein Geschmäckle. Oder auf Hochdeutsch: Es nähert sich der Verdacht, dass Teile Eurer Partei auf einen rassistischen und rechtsradikalen Zug aufspringen. Das ist gefährlich und wird Euch langfristig schaden.
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Denn diese Art des politischen Geländegewinns findet auf dem Rücken von Menschen statt, die tagtäglich durch Rassismus herabgesetzt und rechten Terror bedroht werden. Menschen, die bisher immer dachten, dass Ihr an deren Seite steht.
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Ihnen aber nun das Gefühl zu vermitteln, dass sie bei einem Fehlverhalten immer nur einen Mausklick von der politischen Ausbürgerung entfernt sind, ist sehr sehr problematisch - und nicht unbedingt etwas, was ich von Eurer Partei erwartet hätte.
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Die Sache mit der Ausbürgerung ist übrigens kein Witz. Laut @MartinaRenner wurden im Innenausschuss des Bundestags die Tatverdächtigen bereits nach Herkunftsland der Eltern unterschieden. Gestört hat das die Allerwenigsten.
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Das alles geschieht unter Eurer Ägide vor dem Hintergrund irgendeiner ominösen Präventionsarbeit. Darüber sollten wir also reden. Bisher dachte ich nämlich immer Menschen wir Boris Palmer würden nur Einzelmeinungen vertreten.
Schön wär's...
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Schön wär's...
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