@DmitriTrenin seems to argue that Germany's energy interdependence with Russia has made the Kremlin more open to compromise in Ukraine and Belarus. Yet Russian aggression against Ukraine since 2014 and the current silent takeover of Belarus suggests the opposite.
Germany reacts to changes in Russia: a more authoritarian system leaving less space for opposition; no compromise in Ukraine; war crimes in Syria; the propping up of the Belarusian dictator. The old strategy of interdependence has produced the opposite of what was intended.
A big cyber attack on the German parliament and the killing of an opponent of the regime in plain sight in Berlin has demonstrated to Germans that the Kremlin has no respect for German sovereignty -- that it doesn't consider Germany a partner.
If there has been hostility in the last years, then certainly not from the German side.
Germany remains to be willing to engage with Russia if the Kremlin is interested in meaningful dialogue. But German red lines have been crossed many times, and Berlin increasingly thinks that deepening German energy dependence on Russia isn't in Germany's and Europe's interest.
Therefore Germany is increasingly moving from modernisation theory / liberalism towards a more muscular realpolitik. Something that should be familiar to Moscow.
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Analyse Thüringen-Wahl und Ukraine: Insgesamt spielte das Thema Krieg in der Ukraine keine große Rolle bei der Wahlentscheidung -- allenfalls als Zusatz-Thema.
Am deutlichsten wichtig war das Thema Ukraine bei Wählern des BSW -- kein Wunder, Wagenknecht stellt das Thema bei jeder Gelegenheit ins Zentrum.
Hier nochmal das Ukraine-Thema bei BSW-Wählern im Vergleich zu den anderen Themen.
Without NATO, there would be permanent war in Eastern and Central Europe -- Russia would try to dominate the space, and newly liberated countries would fight back.
"Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine einschränken .. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden." faz.net/aktuell/politi…
"Die Sperre hat nach Auskunft mehrerer Quellen zu einem „handfesten Streit“ in der Bundesregierung geführt. Das Kanzleramt will demnach Mittel zurückhalten, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium sind damit nicht einverstanden."
"Ingo Gädechens, Haushaltspolitiker der CDU, pflichtet bei: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“ Nur die Dinge, die schon liefen, könnten noch abgewickelt werden."
Steinmeier 2008: "Auch in dieser ernsten politischen Lage gilt es, einen Rest von Vernunft walten zu lassen. Wir werden über den Tag hinaus Russland als Nachbarn behalten, und es ist in unserem eigenen Interesse, zu einem normalen Verhältnis zurückzukehren faz.net/aktuell/politi…
Die von Hybris und Fehleinschätzungen getragene deutsche Russlandpolitik, die keiner so sehr verkörperte wie Steinmeier, gehört zum Ursachenbündel der Entwicklung, die zum Großangriff Russlands auf die Ukraine führte.
Steinmeier applizierte seine verwaltungsjuristische Vernunft auf Russland, blind für das, was sich tatsächlich in Russland abspielte, aber getragen vom Bewusstsein seiner vermeintlichen intellektuellen Überlegenheit.
Wagenknecht-Trouvaillen:
- Im Frühsommer 1989 trat sie der SED bei
- Die friedliche Revolution in der DDR betrachtete und bezeichnete sie als Konterrevolution
- Gysi: „Da war nun diese junge Frau, die unbedingt das Alte [die DDR] wiederhaben wollte.“
- Von 1991 bis 2010 war Wagenknecht Mitglied der Leitung der "Kommunistischen Plattform (KPF)"
- Die von Wagenknecht als Sprecherin der KPF öffentlich vertretene „positive Haltung zum Stalinismusmodell“ bewertete der Parteivorstand als unvereinbar mit den Positionen der PDS
- Als die PDS 2002 erklärte, dass es keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer gebe, stimmte Wagenknecht als einziges Mitglied des Bundesparteivorstands dagegen
- Im Mai 2008 erklärte sie im Spiegel, dass sie den Begriff Diktatur für die DDR für unangemessen halte