Post

https://twitter.com/dhbln/status/1303043120540651522

@dhbln

More from @MartinSonneborn

Martin Sonneborn

@MartinSonneborn

Dec 18

Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien
1 (überlanger) Einwurf meiner Europapolitischen Beraterin (in 3 Tweets)

“A man who never looks into a newspaper is better informed than he who reads them,
inasmuch as he who knows nothing is nearer to truth than he
whose mind is filled with falsehoods and errors.”

„Ein Mann, der nie in eine Zeitung schaut, ist besser informiert als der, der sie liest, insofern, als derjenige, der nichts weiß, der Wahrheit näher ist als derjenige,
dessen Geist mit Unwahrheiten und Irrtümern gefüllt ist.“
Thomas Jefferson, Memoirs, Correspondence And Private Papers

Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig“ bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln von Demokratie & Logik schwer zu erklären. In den vier Tagen dazwischen war eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA, Donnerstag) - begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung - plötzlich vor einer „Einmischung Russlands“ in diese Wahl „warnten“, von der bis dahin nicht die Rede gewesen war.

„Niemand wird das verstehen“, sagt der rumänische Politologe - und ehemalige EU-Parlamentskollege (EVP) - Cristian Preda. Wahlen wären in Rumänien kaum jemals abgesagt worden, erinnert der Professor, zuletzt wäre das vorgekommen, hmmm, mal sehen… ach ja: während der Rumänischen Revolution 1848, als - so informiert uns ausgerechnet Wikipedia - „westlich orientierte Kräfte es als ihre Aufgabe betrachteten, das rumänische Volk näher an die ‚Moderne‘ zu bringen. (Jedoch vereinten das Osmanische Reich und Russland ihre Kräfte, um dieses Vorhaben zu unterdrücken.“ Nicht zum ersten Mal macht der Weltgeist, wie Sie sehen, hier einen ganz guten Witz, denn er lässt auf der rumänischen Bühne heute (beinahe) dieselben Akteure und Machtkonstellationen auftreten - nur mit diametral vertauschten Rollen. Wir geben Ihnen jetzt genau 15 Sekunden, um Ihre Gedanken wieder zu entknoten.)

Einhundertsechsundsiebzig Jahre und einen Ceaușescu später gehört Rumänien zum gesicherten Aufmarschgebiet jener strahlenden „Moderne“, die mit einer Reihe so kämpferischer wie undurchsichtiger Dienstleister - EU, NATO, TikTok - dann nämlich doch noch Einzug gehalten hat - und freiwillig nicht wieder auszuziehen gedenkt.

Wenn ausgerechnet Letzterer, und so heißt es ja, Kollege TikTok an einer nun angeblich vermurksten Präsidentschaftswahl schuld sein soll, dann stimmt mit dieser Moderne etwas nicht.

Denn entgegen dem Eindruck, der bei Ihnen da draußen erzeugt wird - nämlich dass TikTok den bösartigen Nestern von Terrorismus und Autokratie Unterschlupf (und Verbreitung) biete, was wahlweise von Luzifer, Russland, Beelzebub, China oder Mephistopheles zur Manipulierung unserer ansonst völlig intakten Vorzeigedemokratie missbraucht werden könne - steht die Plattform selbst längst unter hinreichender Kontrolle derer, die nun schlagzeilenergreifend behaupten, eine Gefahr in ihr zu sehen.

Seit die US-Regierung unter einem Präsidenten, der der einen Milliarde weltweiter Nutzer durch seine unterhaltsameren Stolper-, Stotter- & Demenzunfälle bekannt sein dürfte, ganz offen gegen die Plattform vorgeht, also seit 2020, darf man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Laden nicht mehr ist, was er mal war, falls überhaupt je. Seither hat TikTok nämlich nicht nur in großem Umfang Konten gelöscht, Videos entfernt, „Warnhinweise“ an Medienhäuser der „Staatsfeinde“ von Washington geklebt, sondern vor allem das 1,5 Mrd. Dollar schwere „Project Texas“ umgesetzt. „Texas, Texaahaaaaass…“ (Helge Schneider)

Entgegen der von diesem Begriff ausgelösten Assoziation bestand dieses Projekt nicht in der halsbrecherischen Ausführung ortsüblicher Rodeo- oder Lassomanöver, sondern - erstens - in der Datenumsiedlung nach Austin und der Zusammenarbeit mit Oracle, einem Unternehmen „mit außergewöhnlich guten Beziehungen zur CIA“ (Alan MacLeod, Monthly Review). Es bestand aber - zweitens und vor allem - in einem umfassenden Personalaustausch: nämlich der Einstellung Dutzender US-Staatsbeamter (State Department & CIA) sowie der Rekrutierung von Geheimdienstagenten der berüchtigten Einheit 8200, jenem Herzstück des repressiven Hightech-Staatsapparates Israels, der hinter der KI-generierten Tötungsliste Zehntausender Palästinenser in Gaza („Project Lavender“) und jenem tödlichen - vom ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta und anderen als „Terrorakt“ eingestuften - Pager-Angriff auf den Libanon steht.

Nun. Wir dürfen davon ausgehen, dass ein mit derart exquisitem Personal ausgestatteter Sozialmedienbetreiber - Ticktack - wohl weiß, wovon er spricht, wenn er - wie mehrfach und nachdrücklich geschehen - angibt, jeden nur denkbaren informationellen & algorithmischen Stein umgedreht zu haben, ohne auch nur auf den geringsten Anhaltspunkt für Unregelmäßigkeiten (im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahlen) gestoßen zu sein, geschweige denn auf jene „russische Interferenz“, von der im Nachgang des US-State Department nicht nur Gericht & Geheimdienst Rumäniens, sondern schnell auch die EU und ihre Medien sprachen.

Wenn Vertreter der - ulkigerweise ja im Ergebnis einer massiven US-Interferenz entstandenen - TikTok-Personalstruktur uns das versichern, dann muss man es doch für sicherer halten als, nun ja, die dem entgegenstehende Behauptung eines Ladens, der seinerseits die Nachfolgeorganisation der (nach KGB-Vorbild gegründeten) Geheimpolizei Securitate ist, die neben ihrer außergewöhnlichen Brutalität seinerzeit vor allem für die Praxis gefürchtet war, „politisch unliebsame Bürger wegen vorgeschobener Bagatelldelikte festzunehmen“. (Ein bisschen so, als würden Sie in Deutschland heute versuchen, sich über einen Schwachkopf auszutauschen.)

Geheim. Geheim? Geheim!

Dreh- und Angelpunkt der Gerichtsentscheidung sollen (geheime) Dokumente einer (geheimen) Untersuchung des rumänischen (Geheim)dienstes sein, die natürlich (geheim) waren, bevor der Präsident sie dem Gericht zur (geheimen) Prüfung übergab. Es ist ein bemerkenswertes Detail dieses Vorgangs, dass die beiden hier beteiligten Instanzen - Gericht und Geheimdienst - ein und derselben Person unterstehen: dem noch amtierenden Präsidenten Klaus Johannis. Dieser ist als Vorsitzender des Obersten Verteidigungsrates nicht nur für die obersten Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstchefs verantwortlich, sondern verfügt mit dem Securitate-Nachfolger gar über eine Behörde, die ihm direkt und persönlich untersteht und die - nach ihrer nominellen Neugründung 1990 - „tatsächlich als eine Art persönlicher Sicherheitsdienst des Präsidenten fungierte“ (Wikipedia). Ups.

Johannis gehört einer nur Volltrunkenen „nationalliberal“ erscheinenden Partei des (in Rumänien weit aufgefächerten) rechtsgerichteten Spektrums an und zeichnet sich vor allem durch Durchschnittlichkeit und allseitigen Opportunismus aus. Seine Position zur euroatlantischen Moderne ist dabei ebensowenig überraschend wie die recht blumigen Korruptionsanwürfe, die ihn umranken. So wurde ihm nicht nur vorgeworfen, Kinder an Organhändler verkauft, betrügerische Immobiliengeschäfte gemacht und öffentliche Gelder veruntreut zu haben, sondern gar „ein ausländischer Agent und Separatist“ zu sein, der „das Land zerreißen“ wolle, wie uns wieder Wikipedia informiert.

Wir halten es übrigens für einen Zufall, dass seine Partei, die Partidul Național Liberal (PNL) kurz nach Johannis’ erster Wahl zum Präsidenten 2014 das EU-Parteibündnis der „Liberalen“ verließ, um dem europäischen Machtperpetuierungskartell um Manfred Webers EVP beizutreten, das seit 25 Jahren nicht nur die Geschicke der EU bestimmt, sondern es sich auch jederzeit erlauben würde, in das Schicksal einzelner Mitgliedsstaaten einzugreifen.

Wir halten es ebenfalls für einen Zufall, dass der „hölzerne“ (FR) und bei seinen Landsleuten mit der mikroskopischen Zustimmungsrate von 14% ganz schön unbeliebte Protestant nach seinen gescheiterten Versuchen, einen einträglichen Weiterverwendungsposten bei NATO („Generalsekretär“) oder EU („Sondergesandter für die Ukraine“) für sich herauszuschlagen, nun auf unbestimmte Zeit in einem Amt verbleibt, für das er laut Verfassung gar nicht mehr kandidieren dürfte. Was nach dem Ablauf seiner Amtszeit am 21. Dezember dann auch verfassungswidrig wäre, es sei denn, bis dahin würde der Kriegszustand erklärt. Andernfalls das Präsidentenamt bis zur Neuwahl eines legitimen Nachfolgers an den Präsidenten von Senat oder Abgeordnetenkammer zu fallen hätte.

Für das rumänische Gericht kann man nur hoffen, dass eines von beidem auch geschieht, andernfalls es durch die Wahlannullierung de facto den verfassungswidrigen Verbleib eines Präsidenten im Amt ausgelöst hätte. Denn Johannis hat bereits angekündigt, er werde „im Amt bleiben, bis der neue Präsident Rumäniens vereidigt ist“, nach dem 21.12. also ohne valides Mandat. RechtsstaatsSmiley!

Demokratische Medien und Sozialmedaillen

Den vom rumänischen Geheimdienst vorgelegten Dokumenten jedenfalls ist, wie man sie auch dreht und wendet, nicht viel mehr als eine amateurhafte Analyse der bei TikTok - wie bei jeder anderen Plattform auch - zur Anwendung kommenden Algorithmen zu entnehmen, anhand derer sich bestenfalls nachvollziehen lässt, dass die Unterstützer Georgescus eine (offenbar recht erfolgreiche) Sozialmedienkampagne geführt haben. Es ist schön, dass die Boomer vom rumänischen Geheimdienst nun endlich etwas entschlüsseln konnten, was seit Jahren zum Geheimwissen sogenannter Social-Media-Influencer gehört. Georgescu wird zur Last gelegt, seine Kenntnis der Funktionsweise eines Algorithmus zur Steigerung seiner Popularität genutzt zu haben. Wir sind entsetzt, denn dasselbe machen derzeit Olaf Scholz und Robert Habeck: man nennt das eine „Social-Media-Kampagne“. Der Vorwurf, eine solche Kampagne sei „unter Ausnutzung der Algorithmen“ durchgeführt worden, ist so absurd, dass er ganz von selbst ins Leere geht.

Nicht anders als das konspirative Geraune um eine „russische Einflussnahme“, die nicht nur vollständig belegfrei bleibt, sondern vom versammelten TikTok-Agentenstab ja auch noch vehement bestritten wird. Dass die Beweislast einer Behauptung natürlich immer bei dem liegt, der sie aufstellt, sollte sich in einer modernen Welt doch wohl herumgesprochen haben. Eine Widerlegungspflicht bei anderen wird durch eine belegfreie Behauptung schlicht nicht ausgelöst.

Wir wüssten gern, was dieses rumänische Gericht zur letzten EU-Wahl sagen würde, wenn man es ließe. In Deutschland etwa gelang es einem politisch nicht sonderlich artikulationsfähigen Haufen EU-opportunistischer Analphabeten, durch eine (erfolgreich geführte) Sozialmedienkampagne drei Sitze im EU-Parlament zu ergattern. „Arschlöcher“ von Volt hatten „Arschlöcher“ in der Bevölkerung auf digitalen Werbekacheln dazu aufgerufen, keine „Arschlöcher“ zu sein - mit heißen Slogans wie „Mehr Eis!“, die in bis dahin ungekannter Menge und Intensität in alle nur denkbaren Sozialmedienrohre gepumpt wurden. Wer alt genug ist und noch zwei Gehirnzellen hat, wird sich daran erinnern, dass derselbe plumpe Sozialmedientrick auch der in jeder Hinsicht jämmerlichen FDP zu ihrer Präsenz im (noch) bestehenden Bundestag verholfen hat.

Beide (Volt & FDP) verdanken ihre parlamentarische Existenz (in nicht unerheblichem Ausmaß) erfolgreichen Social-Media-Kampagnen, bei denen die „Kenntnis der Funktionsweise eines Algorithmus“ zur „Steigerung ihrer Popularität“ genutzt wurde.

Was „Volt“ außer „Eis“ übrigens sein soll, weiß bis heute kein Mensch - und auch nicht, was genau seine Geldgeber sich von diesem Verein eigentlich erhoffen. Gerade fuhr Volt mit 1 Mio. Euro die größte Einzelspende in Deutschland ein, sie stammt von einem erfolglos vor sich hin rappenden Erben eines Filzschuhmagnaten. Wandern wird dessen Geld hauptsächlich in eine massive Sozialmedienkampagne - wie schon im Vorfeld der EU-Wahl, wo Volts Ausgaben im SM-Werbesektor die aller anderen Parteien um ein Vielfaches überstiegen. Wir empfehlen diesen wohlsaturierten Hipster-Hirnis, die ja dauernd damit angeben, immer alles „besser zu machen“, als besser gemachte Leerphrasen für den nächsten Stimmenfang die viel naheliegenderen Slogans: „Mehr Filz!“, „Mehr Geld!“, „Mehr Adelige in die Parlamente!“ Nichts zu danken, Ihr Nasen!

Volts politische Standpunkte jedenfalls („paneuropäisch“) sind in einem so unglaublichen Ausmaß EU- und speziell kommissionskonform, dass unter Journalisten bis heute der Witz geht, diese Partei könne doch nur eine Eigengründung der EU-Kommission sein. Diese Vermutung würde einem rumänischen Gericht gewiss genügen, zickedizack hätten Sie die Annulierung der letzten EU-Wahl wegen illegaler Einflussnahme einer EU-Institution.

An-nul-lie-ren, Alter!

Es wäre immerhin nicht das erste Mal, dass die Kommission auf unlautere und illegale Weise in freie Wahlen und demokratische Meinungsbildungsprozesse eingriffe. Man erinnere sich etwa an Filmemacherin vonderLeyens 2020 vorgelegten Wahlwerbespot für ihre CDU-kroatische Schwesterpartei, die rechtspopulistische HDZ. Was ihr als zur Neutralität verpflichteter EU-Beamtin natürlich ausdrücklich verboten und eine absolut illegale Einflussnahme auf eine demokratische Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat war. Konsequenzen hatte dies weder für den Wahlvorgang in Kroatien (Team vonderLeyen gewann) noch für vonderLeyen selbst, die nach Maßgabe der vom rumänischen Höchstgericht angelegten Kriterien beide unverzüglich hätten annulliert werden müssen.

Dasselbe gilt für die dreiste Einmischung einer uns bekannten Kommissionspräsidentin in die italienische Parlamentswahl 2022, in deren Vorfeld sie eigens nach Italien reiste, um den dortigen Wählern mitzuteilen, dass sie über Mittel zu ihrer postdemokratischen Nachwahl-Disziplinierung verfüge, wenn diese es etwa wagen würden, „falsch“ zu wählen (Meloni): Entweder wird hier das „Richtige“ gewählt (nicht Meloni), so wurde sie verstanden, oder ihr einfachen Pizzabäcker bekommt mal meine „Tools“ zu spüren! Zitat vdL: “Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir unsere Instrumente, so wie im Fall von Polen und Ungarn.“

Es wäre natürlich schöner (und demokratischer) gewesen, sie hätte stattdessen einfach eine Hohlphrase aus ihrem Köcher gezogen wie: „Die EU wird die Entscheidung der Italiener achten und keinerlei Strafmaßnahmen aus einem ihr ungenehmen Votum ableiten“. Aber diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein. EU, Demokratie, schönes Wetter - man kann eben nicht mehr alles haben.

Was das rumänische Gericht zur notorischen Strickschwedin und ehemaligen Innenkommissarin Ikea Johansson sagen würde, die, um den Widerstand der Bevölkerung zur Chatkontrolle zu brechen, eine großangelegte und gezielte Sozialmedienkampagne (oha!) inkl. Mikrotargeting (hört, hört!) durchführen ließ, können wir uns denken.
Als EU-Bürger denken wir übrigens auch, dass wir dieser Tage lieber für uns behalten, wie wir es eigentlich finden, dass eine bürgereigene EU-Behörde es für eine „Standardprozedur“ (Johansson) hält, das Geld ihrer Bürger für die gezielte Manipulation von deren bürgerlicher Meinung auszugeben. lol, lol, doppel-lol!

Machtbuchhalter Manfred Weber (CSU) schließlich ist EU-Abgeordneter und Vorsitzender der EVP. Er nennt das eine „Doppelrolle“, für die er (wegen ihrer Dopplung!) dann auch ein doppeltes Gehalt bezieht, was nicht nur „innerhalb seiner politischen Familie umstritten ist“, so Politico, sondern die Dinge auch etwas unübersichtlich werden lässt. „Zusätzlich zu den rund 8.000 Euro netto als Europaabgeordneter erhält er 14.120 Euro als EVP-Vorsitzender (und da sind die Tausende monatlicher Zulagen noch nicht eingerechnet).“

Sein EU-Wahlkampf freilich darf nicht aus Mitteln des Steuerzahlers, die ihm das Abgeordnetengehalt bezahlen, geschöpft werden, sondern nur aus den Mitteln des europäischen Parteivereins. Dem scheint Weber nicht ganz nachgekommen zu sein, denn Ende Oktober 2024 wurde bekannt, dass Europäische Staatsanwaltschaft und belgische Polizei des kleinen Mannes Wahlkampffinanzierung von 2019 untersuchen - wegen des Verdachts auf Betrug & Korruption einschließlich des Missbrauchs von EU-Geldern: „In einem Dokument der belgischen Polizei, das POLITICO vorliegt, werden Zeugen zur Erörterung strafrechtlicher Vorwürfe aufgerufen, darunter ‚Fälschung eines öffentlichen Dokuments‘, ‚Fälschung öffentlicher Dokumente durch einen Beamten in Ausübung seines Amtes‘, ‚Untreue‘, ‚Betrug‘ und ‚öffentliche Korruption‘.“ (Politico)

Nun handelt es sich bei Manfred Weber natürlich um weit mehr als einen einfachen Fußsoldaten der europäischen Militärdemokratie, nämlich um „einen der einflussreichsten Politiker in Brüssel und Vorsitzenden der größten Fraktion des Parlaments“ (schon wieder: Politico). In Rumänien werden Staat und Verwaltung seit Menschengedenken von einer einzigen, der sozialdemokratischen, Partei dominiert - seit 35 Jahren. Dasselbe muss man über die EU sagen, die seit einem Vierteljahrhundert durchgehend demselben Verein ausgeliefert ist: der EVP.

Die aus demokratietheoretischer Sicht funktionswidrige Nähe zwischen dem von Manfred Weber (EVP) verwalteten EU-Parlament - mit dessen Präsidentin Roberta Metsola (auch EVP) - und der von vonderLeyen (EVP) verwalteten EU-Kommission zusammen mit der vollständigen Intransparenz der von beiden (gemeinsam) abgeschlossenen politischen „Geschäfte“ führen faktisch zur Entstehung eines monolithischen EU-Machtzentrums, das die bemerkenswertesten Zufälle hervorzubringen versteht.
So etwa die Tatsache, dass die - von der Kommission stets in der fensterlosen BlackBox ihres Maschinenraums ausgekasperte - Bewilligung der 8,7 MILLIARDEN Euro schweren sechsten Tranche aus dem „Next Generation“-Schuldentopf für Italien am Nachmittag des 25.11. erfolgte. Nur wenige Stunden, nachdem die EU-Abgeordneten von Melonis Fratelli d’Italia durch ihre postfaschistischen Stimmen die knappe Wahl von vonderLeyens neuer Kommission ermöglicht hatten (Vgl. Marco Bresolin, La Stampa).

Zufälle gibt’s, die durchaus schwerwiegende Verdachtsfälle begründen können, denn selbstverständlich hat die Kommission etwaige Auszahlungen an Mitgliedsstaaten ausschließlich an sachlichen Kriterien auszurichten, nicht am Abstimmverhalten der Abgeordneten einer nationalen Regierungspartei. Gelder darf die Kommission aus politischen Motiven weder zurückhalten noch auszahlen - und tut unter vonderLeyen dennoch beides, wobei Webers EU-Parlament, anstatt die Kommission auftragsgemäß zu kontrollieren, ihr noch eilfertig zur Hand geht.

In der EU herrschen, wie Sie sehen, rumänische Zustände. Läge die EU allerdings in Rumänien und nicht umgekehrt, dann wären Teile ihres derzeitigen Fundaments wohl dem verdienten Untergang geweiht: die EU-Wahlen 2019 (wegen des Verdachts der unrechtmäßigen Wahlkampffinanzierung bei Manne Streber), vonderLeyens neue Kommission (wegen des Verdachts des multiplen Amtsmissbrauchs und Stimmenhandels - neben Meloni hatten auch die Grünen einen Deal mit vonderLeyen & Weber gemacht) würden ebenso annullierte Geschichte wie die EU-Wahlen 2024 - wegen „Ausnutzung der Algorithmen“ zur „Steigerung der Popularität“ von Volt. Staub und Schatten noch vor dem nächsten Frühstück.

Doch EU-Institutionen sind - wie andere Organisationsmonstren auch - zu einer kritischen Selbstbetrachtung natürlich von Natur aus unfähig. Überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit sind sie, wo immer Widerstand gegen ihren Kurs entsteht, schnell mit vermeintlich anderen Ursachen zur Hand: externe Faktoren, interne Faktoren, China, der Vollmond, „russische Interferenz“. Die Vertreter des Pro-EU-Establishments können an der Ablehnung, die sie in der Bevölkerung immer häufiger erzeugen, unmöglich selbst schuld sein. Nicht, ausgeschlossen, per definitionem, niemals. Stattdessen geben sie sich, überzeugt auch von der eigenen Bedeutung, einem mitunter ins Absurde übersteigerten Selbsterhaltungstrieb hin, der sie ohne Unterlass und in immer neuen Schleifen weltfremder Selbstbezüglichkeit lächerliche „Missionen“ erfinden und in ihr pseudodemokratisches Schaufenster stellen lässt.

Nun will nämlich ausgerechnet das EU-Parlament am Beispiel Rumäniens die von Geheimdienstlern gründlich unterwanderten TikToker unter die Lupe nehmen. Wer glaubt, dass das Parlament, das schon bei seiner Inaugenscheinnahme der Corona-Impfstoffverträge & der israelischen Spähsoftware Pegasus recht eindrücklich gezeigt hat, dass seine Untersuchungsausschüsse weder befugt noch dazu in der Lage sind, auch nur das Geringste aufzuklären, - wer also glaubt, dass bei einer Untersuchung von TikTok durch die EU irgendetwas herauskommen kann, das zur Restituierung der durch ihre eigene Praxis längst irreparabel geschädigten Demokratie brauchbar wäre, der glaubt auch, dass die Niederkunft des Osterhasen in der EU auf Heiligabend fällt.

Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien (II)

Wo die Lüge hinfällt

A propos. Was ist eigentlich mit Manipuationen ganz anderer Art? Muss denn die unstatthafte Wählerbeeinflussung zwingend über den Genuss von TicTac erfolgt sein, um die Annullierung eines Wahlakts herbeiführen zu können?

Beginnt das manipulative Elend der demokratischen Geschmacksnerven nicht schon mit allen von den Bewerbern selbst in Umlauf gebrachten Informationen? Auf denen sogar das Erste und Augenfälligste, nämlich ihr Aussehen - Photoshop sei dank - schon prima vista nichts anderes als eine schreckliche Lüge ist? Wie viele Wähler wurden 2017 vom faltenfreien Antlitz einer in Wahrheit 153-jährigen Runkelrübe wie Angela Merkel in die Irre geführt? Wie viele hätten der FDP oder den Grünen niemals ihre Stimme gegeben, wenn sie gewusst hätten, wie Annalena Baerbock und Christian Lindner ohne digitale Retusche aussehen?

Sollten wir die kommende Bundestagswahl nicht schon einmal vorsorglich annullieren lassen, weil z.B. Friedrich „Fotzenfritz“ Merz mit dem populistischen Schlachtruf „Steuern runter!“ in den Krieg zieht, nur um Stimmen zu gewinnen, die er nie erhalten würde, wenn die Wähler wüssten, wie und was der Blackrock-Willi wirklich denkt?

Von den Grünen einmal zu schweigen. Kaum je wird sich ermessen lassen, wie viele Unschuldige von brechreizerzeugend grünen (würg!) Wahlplakaten mit der Aufschrift „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ in eine fehlerhafte Wahlentscheidung hineinmanipuliert wurden, deren verlogener Betrugscharakter erst nach erfolgter Stimmabgabe sichtbar wurde.

Überhaupt kann man doch jeden kleinen Wurstmacher in der EU in den wirtschaftlichen Ruin klagen, wenn er etwas anderes hinter die Pelle presst, als draußen auf der Verpackung steht. Aber die Annullierung einer Wahl wegen nachweislich grober Verbrauchertäuschung durch Parteien und Kandidaten soll in einer Demokratie nicht vorgesehen sein? Wir kommen da langsam nicht mehr mit.

Wie müsste ein Gericht, das nach eigenem Bekunden daran interessiert wäre, den demokratischen Prozess vor unstatthafter Beeinflussung zu schützen, wohl über eine wahlentscheidende Berichterstattung aus dem Jahr 2020 denken, die am prominentesten gar nicht durch TikTok, sondern durch alle gängigen Les-, Hör- und Guckmedien der ganzen Welt gereicht wurde? Der jetzige US-Außenminister Antony Blinken (schon wieder der!) hatte den ehemaligen CIA-Vizedirektor Mike Morell nämlich dazu angestiftet, seinerseits 51 Ex-Geheimdienstler zur Niederschrift eines offenen Briefes anzustiften, in dem diese medienresonant versicherten, bei den gerüchteweise aufgetretenen Ungeheuerlichkeiten um des Präsidentenanwärtersohnes Laptop (Hunter Bidens) handele es sich nach ihrem Dafürhalten ganz sicher, zweifellos, „wir schwörn!“, um „russische Propaganda“. Das, was man über diesen bis zum Rand mit brisanten Daten befüllten Laptop wisse, weise „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informations-Operation auf“, so die einhellige Behauptung der vermeintlichen „Experten“ und aller angeschlossenen Medien, die derlei manipulative Narrative zur Stabilisierung des politischen Status Quo immer engagierter und kritikloser weiterverbreiten. Oha!

Aha! Derselbe Wortlaut, dieselbe konspirative Esoterik, dasselbe Russland-Geraune wie in der beweislosen Beweiskette der rumänischen Behörden, westlichen Medien und US-amerikanischen Interferenten zur annullierten Präsidentschaftswahl: „Alle klassischen Anzeichen einer russischen Informations-Operation.“ Nachtigall, wir hör’n dir trapsen!

Vier Jahre und eine grauenvolle Amtszeit später weiß man in den USA, was man 2020 eigentlich auch schon wusste. Nämlich nicht nur, dass die tragbare Datenbombe tatsächlich existiert, sondern auch, dass sie die Dokumentation von nicht weniger als 459 Hunter-Bidenschen Straftaten enthält: 191 Sexualdelikte, 128 Drogendelikte und 140 Wirtschaftsdelikte, darunter Straftaten in der Ukraine.

Dass Biden senior, als wäre er ein spätkapitalistischer (krimineller) Mafiapapst, den gleichnamigen Juniorjunkee vorausschauenderweise gerade noch rechtzeitig von jeder Straftat freigesprochen hat, die beide seit 2014 begangen haben (was für die stolzen USA übrigens ein Vorgang ohne Beispiel ist), spricht Bände. Wie soll man als Präsident auch zwischen Amnesie und Amnestie unterscheiden können, ihr Cracknasen! Schuld und Sühne jedenfalls ist der US-Präsidenten Sache nicht - und ebensowenig die ihrer Außen- und Geheimdienstler, die nun, da sie dieser dicken Lüge überführt sind, noch immer globale Interventionen und große Reden schwingen, anstatt vor Scham in demokratischem Staub zu versinken. Wir halten fest: Das 2020 zugunsten von Joe Biden wahlentscheidend inszenierte US-Thema „russische Interferenz“ war keineswegs eine Einflussnahme von außen oder gar Russlands, sondern die gezielte Einflussnahme einer US-internen „Sicherheitselite“ auf einen demokratischen Wahlprozess. (Präsentiert wurde dieses schmierige Manipulationsmanöver übrigens von allen als seriös gehandelten Medien, die an anderer Stelle wortreich und verständnislos darüber klagen, dass das Vertrauen in ihre Berichterstattung nachgelassen habe.)

Von „verlängerten Armen“ und „Bettgenossen“

Zurück nach Europa: Rumänien und die EU. Von „verlängerten Armen“ und „Bettgenossen“ ist dort allenthalben die Rede - nur wer wessen oder wer mit wem, das ist in einem Land wie Rumänien schwer zu durchschauen. Das rumänische Verfassungsgericht könnte entweder „als verlängerter Arm des politischen Establishments agieren“ (Deutsche Welle) oder „mit dem Geheimdienst im Bett liegen“ (Deutschlandfunk). Es würde unser Vorstellungsvermögen übrigens auch nicht sprengen, wenn es neuerdings, nach Einzug der „Moderne“, auch noch weitere Arme und Bettgenossen in Rumänien gäbe.

Das Beziehungsgefüge zwischen der EU-Exektive, dem von ihr selbst errichteten EU-Justizapparat und jenem EU-Geheimdienst, den die EU (ebenso wie ihre eigene Bummbumm-Armee) zwar noch nicht hat, aber natürlich gerne hätte, - jedenfalls, wenn sie mal groß ist, was mit Frau vonderLeyen (1,53 m) an der Spitze glücklicherweise ausgeschlossen ist. Nochmal: das Beziehungsgefüge in der EU steht dem in Rumänien bestehenden Einflussgewirr in nichts nach.

In Ermangelung einer anderen schlüssigen Erklärung halten wir es für einen unglückseligen Zufall, dass 2019 - parallel zum Einzug vonderLeyens - die Rumänin Laura Kövesi zur ersten Chefin der neugegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wurde. Die unter der feierlichen Überschrift „Korruptionsjägerin“ in ihr neues Amt gelangte Juristin hatte für fünf Jahre der rumänischen Antikorruptionsbehörde vorgestanden, bis der rumänische Justizminister 2018 ihre Entlassung forderte - gestützt auf einen Bericht über ihre Führungstätigkeit in besagter Behörde. „Zu den Vorwürfen gehörten: übermäßiges autoritäres Verhalten, Einmischung in die Ermittlungen anderer Staatsanwälte, Priorisierung der Akten je nach Medienwirkung, Verstoß gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und Unterzeichnung illegaler Vereinbarungen mit den Geheimdiensten.“ (Wikipedia engl.)

Der noch amtierende Präsident Johannis weigerte sich, die angeordnete Entlassung vorzunehmen, wozu das Verfassungsgericht ihn schließlich zwingen musste. Wenig später war Kövesi nach eigenen Angaben in 18 Strafverfahren verwickelt, in denen sie des Amtsmissbrauchs, missbräuchlicher Ermittlungen, ungerechter Repressionen sowie der Bestechlichkeit und Falschaussage beschuldigt wurde.

Ironischerweise trat die von ihr geführte Behörde kürzlich im belgischen Lüttich in Erscheinung, an demselben Tag, an dem in Rumänien die Präsidentenwahl abgesagt wurde „zum Schutz der Demokratie“, wie es hieß. Tatsächlich geschützt wurde sie weder in Bukarest noch in Lüttich, wo die Rumänin Kövesi die ihr leihweise übertragene EU-Macht vor einem belgischen Gericht in Anschlag brachte, um den dort verhandelten Prozess gegen Frau vonderLeyen ein weiteres Mal zu hintertreiben. Zur „Überraschung“ aller Prozessbeteiligten - der Klage des Belgiers Frédéric Baldan haben sich mittlerweile über 1000 Organisationen, Bürger sowie die EU-Staaten Ungarn und Polen angeschlossen - trat Kövesis Behörde nicht etwa in Erscheinung, um ihre gesammelten Beweismittel zur Pfizer-SMS-Affäre zu überbringen oder sonstwie behilflich bei ihrer Aufklärung zu sein, sondern lediglich, um gegen das Verfahren in seiner Gänze zu protestieren und sich unter Verweis auf „Immunität“ schützend vor die Kommissionspräsidentin zu werfen.

Ob die Europäische Staatsanwaltschaft, von der wir bis eben noch dachten, sie wäre für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig und nicht für vonderLeyens juristischen Personenschutz, mit ihrer Immunitätsthese durchdringt, wird sich zeigen. Das belgische Gericht hat die Verhandlung auf Januar vertagt.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft beruht, wie Sie sehen, auf der einfachen Tatsache, dass sie formal einem Justizkommissariat unterstellt ist, das seinerseits der Kommissionspräsidentin untersteht. So etwas nennt sich „Rechtsstaatsmodell“.

Ob zutrifft, was Rumänen munkeln, nämlich dass Frau Kövesi durch ihre Ernennung zur EPPO-Oberstaatsanwältin jeder weiteren Ermittlung zu Korruptionsvorwürfen, denen sie selbst ausgesetzt war, in Rumänien entgangen ist, das wagen wir nicht zu beurteilen. (Obwohl das natürlich eine interessante Parallele zu Frau vonderLeyens jähem Verschwinden von der deutschen Korruptionsbühne wäre.)

Je genauer man sich das Feld der Würden- und Amtsinhaber Rumäniens ansieht, desto weniger weiß man noch, wie das Land wohl in die EU gelangt sein könnte. Wahrscheinlich auf demselben Weg, den die Kommission bereits eifrig für die Ukraine pflastert. Das Mitglied Rumänien wurde wegen Filz und Vetternwirtschaft bis Ende 2023 noch von der Kommission überwacht; kein politischer Entscheidungsträger, dem Korruption nicht vorgeworfen oder schon stichfest nachgewiesen ist.

Nach 20 Jahren und zwei-bis-drei Erweiterungsrunden, mit denen die EU (durchschnittlicher Jahresausstoß: 1.200 Verordnungen, 700 Entscheidungen, 80 Richtlinien) sich und das Universum ihres paradiesischen Regelwerks weit nach Osten ausgedehnt hat, müsste man einmal ehrlich fragen, wer sich dabei eigentlich wem anverwandelt hat: ein Staat wie Rumänien der EU - oder die EU einem Staat wie Rumänien. Beide scheinen (botanisch) beeindruckende Sumpflandschaften in den demokratischen Wüsten der Moderne zu sein.

Was jetzt, Medien?

Sogar die Demokratiekompatibilität des in der rumänischen Justiz vorherrschenden Gesellschaftsbildes muss man in Zweifel ziehen, wenn dortige Höchstrichter es tatsächlich für plausibel halten, dass die Wahlentscheidung des rumänischen Demos auf den Empfang einminütiger TikTok-Clips zurückgehen könnte. Glauben rumänische Richter wirklich, dass jene in aufgeklärten Gesellschaften von ihren eigenen Verstandeskräften Gebrauch machenden Bürger sich an selbstgebastelten Tanzvideos orientieren, die auf einer Plattform für Minderjährige zirkulieren?

Die atomare Grundeinheit der Demokratie ist immer noch der Bürger, der nach den Prämissen einer sich als aufgeklärt ansehenden Gesellschaft eben auch als mündig anzunehmen ist, andernfalls der demokratischen Machtübertragung (an politische Repräsentanten) jede valide Grundlage fehlte. Als Demokraten müssen wir in Theorie und Praxis davon ausgehen, dass jeder einzelne Träger der politischen Gewalt, jeder einzelne Wähler, über ein intaktes politisches Urteilsvermögen verfügt und daher in allen (öffentlichen) Belangen zu einer eigenständigen Meinungsbildung imstande ist - unabhängig davon, welche Medien er in welchem Ausmaß konsumiert: Fix&Foxi, Der Eisenbahner, RT Irgendwas.

Dies hat für das digitale Zeitalter nicht weniger zu gelten als für alle vordigitalen. Niemand wäre seinerzeit auf die Idee gekommen, die Wahl von Konrad Adenauer wegen der Erfindung des Farbfernsehens in Zweifel zu ziehen oder die von Helmut Kohl wegen der allzu weiten Verbreitung des ZDF-Magazins, der „Bild“-Zeitung und von Unterstützervideokassetten (Betamax) regionaler Saumagen-Gemeinden aus der Pfalz. (Oder den Wahlanteil der Grünen wegen der ideologischen Schieflage eines Druckwerks wie der taz.)

Warum die Existenz oder Nutzung eines Mediums auf die autonome Wahlentscheidung mündiger Bürger einen nennenswerten Einfluß ausüben sollte, wird weder vom Gericht noch von der sich einmischenden EU auch nur ansatzweise dargelegt. Und es ist auffällig und bezeichnend, dass die unbelegte (und ganz schön steile) These, die Nutzung eines spezifischen Mediums durch einen mündigen Bürger unterbinde irgendwie dessen Fähigkeit zur autonomen Urteilsbildung, auch von der sogenannten Vierten Gewalt gar nicht erst ernsthaft hinterfragt wird.

Die großen Staatsdemokratiebewahrungsapparate der westlichen Welt scheinen die Existenz ihrer digitalen Neumedien durchgehend als Beschleuniger wählerseitiger „Dummheit“ zu betrachten. Aus Politik und Medien ist die hierzu passende Abart der (Handkeschen) Publikumsbeschimpfung auch längst unverhohlener denn je zu hören, wo sie wahlweise auf Wähler von Trump, Le Pen, Wagenknecht, Weidel, Meloni, Mélenchon oder eben Georgescu zur Anwendung kommt. Selbst rumänische Politologen spornen mittlerweile öffentlich dazu an, „die Wutwahl“ Georgescus ganz allgemein auf „die Dummheit“ der beteiligten Wählerschaft zurückzuführen. Die hier implizit enthaltene These, Wähler von Joe Biden, Emmanuel Macron, Robert Habeck oder Fritze „Fotzenfritz“ Merz wären aus irgendeinem nicht näher erläuterungsbedürftigen Grund irgendwie „klüger“ (oder wenigstens weniger „dumm“) als alle anderen, ist von einer so verachtenswerten Unverschämtheit gegenüber dem demokratischen Souverän (und dem gesamten Konzept der Demokratie), dass man sich fassungslos die Augen reibt.

Die von digitalen Medien (in den Kreisen des „Establishments“) ausgelösten Irritationen haben weit weniger mit der (relativen) Neuigkeit dieser Medien selbst als mit der Tatsache zu tun, dass ihre zentralen Eigenschaften - bisher ungekannte Informationsvielfalt und Übertragungsgeschwindigkeit - die effektive Steuerung eines politischen Narrativs erschweren. Solange es nur eine überschaubare Anzahl analoger, geschwindigkeitsarmer Medien gab, war die öffentliche Meinungsbildung leicht beeinflussbar - durch ein Mediensystem, dessen Hauptfunktion (Lippmann & Chomsky zufolge) ja nicht in der neutralen Informationsübermittlung liegt, sondern in der Erzeugung gesellschaftlicher Zustimmung zu den andernorts ersonnenen Politiken - fabriziert von einer „spezialisierten Klasse“, die ihrerseits von politischen & wirtschaftlichen Partikularinteressen manipuliert ist. Medien als „Konsensfabrik“.

Ein solches Mediensystem fungierte nicht als demokratisierende, weil den Demos zu autonomer Entscheidungsfindung ermächtigende Transmissionsinstanz, sondern trug ganz wesentlich dazu bei, dass „demokratische“ Entscheidungen einer de facto undemokratisch „spezialisierten“ Klasse vorbehalten blieben. Aus Sicht ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessensträger konnte diese „Demokratie“ sich also tatsächlich auch „liberal“ geben, da die gesellschaftliche Konsensbildung durch die Funktionsweise ihres Mediensystems hinreichend gesichert war.

Seit dies im Zeitalter des Digitalen nicht mehr (ohne weiteres) möglich ist, beginnen demokratische Systeme, eine Vielfalt ihnen vordergründig wesensfremder Illiberalismen auszubilden, deren Zweck es ist, das (vollständige) Entgleiten des gesellschaftlichen Narrativs zu verhindern. Im digitalen Zeitalter werden liberale Systeme mit „spezialisierter Klasse“ notwendigerweise autoritär.

Das ist es, was etwa vonderLeyen meint, wenn sie den „Kampf“ gegen „Desinformation“ für den wichtigsten des kommenden Jahrtausends hält und in der EU-Kommission stetig daran arbeiten lässt - übrigens unter expliziter Beteiligung der informationellen Kampfgeschwader der NATO -, Instrumente zur Züchtigung allzu anarchischer Informationsbiotope zu entwerfen („European Democracy Shield“, heute mit satter Mehrheit vom EU-Parlament abgesegnet). Und dies mit dem expliziten und vielsagenden Fernziel, die Menschen in der EU derart effektiv zu „impfen“, dass sie „schädliche“ Information gar nicht erst aufnehmen könnten, so vonderLeyen wörtlich. Die hergestellte Analogie zwischen der Biologie und den Glaubens- und Wissenssystemen einer Gesellschaft ist keineswegs zufällig, denn auch die von der Kommission im März vorgelegten „Leitlinien für die Minderung systemischer Risiken für Wahlen“ entwerfen ganz explizit „präventiv“ einzusetzende „Impfstoffe“ für psychologische „Impfkampagnen“ zur Erhöhung der „Widerstandsfähigkeit“ gegen „Fehlinformationen“. Ein kleiner Pieks für Sie, ein großer für Demokratie & Machterhalt.

Das scheint es zu sein, was in der noch „ungeimpften“ Gesellschaft Rumäniens dieser Tage dann auch tatsächlich entglitten ist: die Medien haben ihre Funktion als gesellschaftliche Konsensfabrikanten für die (etablierte) Politik eingebüßt, was sich ganz ähnlich übrigens auch bei der US-Präsidentschaftswahl beobachten ließ. Die Mehrzahl der US-Amerikaner habe, so Journalist Glenn Greenwald, trotz (oder gerade wegen) der medialen Dauerbeschallung zur Diskreditierung Donald Trumps den Tüpen dann eben doch (oder gerade deswegen) gewählt, was nicht nur darauf hindeute, dass die großen Medien ihre bisher ausgeübte (Manipulations-)Wirkung auf den Meinungsbildungsprozess verloren hätten, sondern zeige, dass die Grundeinheiten der demokratischen Gesellschaft, die Bürger, Wähler und Medienkonsumenten, mittlerweile schon ziemlich „geimpft“ und „resilient“ seien. Nur eben anders, als Frau vonderLeyen es sich vorstellt, nämlich nicht gegen die „Desinformation“ aus neueren Medien, sondern ausdrücklich gegen jene, die einem Mediensystem entstammt, die als nicht (mehr) vertrauenswürdige Machtstabilisierungsanlage durchschaut ist.

Mein rechter, rechter Platz ist leer, ich wünsche mir Rumänjen her.

Ob Georgescu nun tatsächlich der „Rechtsextremist“ ist, als den hiesige Medien ihn unisono ausweisen, darf uns ganz egal sein, denn für den hier verhandelten Sachverhalt ist es völlig unerheblich. Er könnte auch an UFOs, fliegende Spaghettimonster, Karl Marx, den Klimawandel und die Zahnfee glauben, ohne dass es die geringste Rolle spielte, denn die rumänische Präsidentschaftswahl wurde nicht wegen etwaiger Überzeugungen oder Ansichten eines Kandidaten annulliert, sondern wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten auf einem Sozialkanal für Halbstarke.

Seine Biographie weist den gelernten Agronomen und Dozenten der Universität Bukarest als „etablierten Politiker mit verschiedenen Regierungsämtern, darunter leitende Positionen in den Ministerien für Umwelt und auswärtige Angelegenheiten“ (Euractiv) sowie als erfahrenen Diplomaten aus. Georgescu war Sonderberichterstatter für Giftmüll beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Präsident des European Research Center des Club of Rome in Winterthur und Exekutivdirektor beim United Nations Global Sustainable Index Institute in Genf und Vaduz. Mehrmals wurde er für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zuletzt 2021 von der zu Melonis EKR-Fraktion gehörenden AUR, zur jetzigen Präsidentschaftswahl war er parteilos angetreten.

Jene ihm nachgesagte Sympathie zu Organisationen und Funktionsträgern der NS-Zeit scheint Georgescu mit einer Vielzahl rumänischer Bürger und Amtsträger zu teilen, auch mit Rumäniens rechtskonservativem Noch-Präsidenten Johannis, der einem Sympathisanten der faschistischen Eisernen Garde gar den Orden „Stern von Rumänien“ verlieh.

Im jüngsten Wahlkampf spielten derlei Fragen keine Rolle, denn primär ging es nicht um den Umgang mit der rumänischen Vergangenheit, sondern - erstens - um die (stetig) steigenden Lebenshaltungskosten und die (stetig) sinkende Kaufkraft der Bürger, um Ökonomie, soziale Abstiegsängste und zunehmende Verarmung. Die Inflation in Rumänien liegt derzeit bei schöngerechneten 4,7 Prozent, erreicht zu ihren Hochzeiten zweistellige Werte (13,8% im Jahr 2022) und gehört durchgehend zu den höchsten in der gesamten EU. Die Geburtenrate hingegen ist in Rumänien so niedrig wie seit 143 Jahren nicht mehr, was - wie wir von Emmanuel Todd und anderen Demographen wissen, - einer der verlässlichsten Indikatoren für ökonomischen Niedergang, soziale Unsicherheit und die Zukunftsangst einer Gesellschaft ist.

Und zweitens ging es - wie derzeit überall in der EU - in der Hauptsache natürlich um die Frage von Krieg und Frieden. Im Unterschied zur Zweitplatzierten, von der nicht bekannt ist, dass sie den EU-NATO-Kurs schon einmal öffentlich infrage gestellt hätte, sprach Georgescu sich unmissverständlich für den Frieden aus. Das ist das Gegenteil von Krieg.

„Sicherheit entsteht durch Dialog, nicht durch Konfrontation, wenn man elegant und zivilisiert ist“, lässt der Mann etwa von sich hören, oder: „Es gibt keinen Grund für uns, ständig über Krieg zu reden, wir müssen uns um den Frieden kümmern, ohne Frieden können wir nichts aufbauen.“ Und: „Heute Abend hat das rumänische Volk ‚Frieden‘ gerufen“, war der „TikTok-Faschist“ (Hashtag auf X) nach dem (gewonnenen) ersten Wahlgang überzeugt.

„Auf TikTok und YouTube setzte Georgescu auf Themen wie Familienwerte, Tradition, die christlich-orthodoxe Kirche und eine enge Verbindung zur Natur. In anderen Videos werden seine sportlichen Fähigkeiten hervorgehoben: Der 62-Jährige ist Träger des schwarzen Gürtels im Judo und läuft Marathon.“ (Euractiv)

Wir haben allmählich unsere Zweifel, ob dieser christlich, konservativ, spiritualistisch, sportlich und friedlich wirkende Diplomat tatsächlich rechtsextremistischer sein könnte als Manfred Weber, Ursula vonderLeyen und jeder andere, der ihm nachsagt, dass er es wäre. Immerhin sind nicht wenige EU-Bürger der Überzeugung, ihre politischen Vertreter unterstützten an unterschiedlichen Schauplätzen der Welt mittlerweile ganz offen diverse Ethnosuprematisten, die nur durch ihre jeweilige Landessprache voneinander unterscheidbar sind: Asowsche Neonazis in der Ukraine, dschihadistische Terroristen in Syrien, antidemokratische Putschisten und Amateurputschisten - Huhu, Michi Roth von der SPD! - in Georgien & Serbien - sowie paar genozidale Kriegsverbrecher an der Levante (Namen d. Red. bek.).

Gerade in EU & NATO, das zeigt beider jüngere Geschichte nun wirklich hinreichend, stellt die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sichtlich nicht das geringste Problem dar. Und wer mit italienischen, französischen, polnischen, lettischen, estnischen, türkischen, ukrainischen, kosovarischen, spanischen, dschihadistischen, zionistischen, faschistischen und postfaschistischen Hypernationalisten jeder Couleur friktionslos konstruktiv zusammenarbeiten kann, der sollte sich vor einem orthodoxen Pazifisten aus Rumänien nun wirklich nicht fürchten müssen.

Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien (III)

Na, na, Nato!

Überhaupt scheint uns mit diesem Fall die Kennzeichnung eines politischen Akteurs als „rechtsextremistisch“ endgültig zur Chiffre für jede von der EU- und NATO-verordneten Kriegsbegeisterung abweichende Abweichung geworden zu sein. Dass Georgescu eine kritische Haltung gegenüber der mit ihrer einstigen Gründungsidee bestenfalls noch lose verbundenen EU hat, sollte jeder nachvollziehen können, für den ursprüngliche EU-Prinzipien noch ein Maßstab sind - und der beobachtet, wie Frau vonderLeyen sie in großem Maßstab handstreichartig deformiert. Der Rumäne Georgescu stehe der EU „kritisch“ gegenüber, heißt es. Nun, wie könnte man das unter diesen Umständen nicht.

Dasselbe gilt für einen kriegsirren Bummsbläserverein, wie die NATO einer (geworden) ist. Auch hier, so hört man, sei Georgescu „kritisch“. Nur wie, das muss man sich als aufmerksamer Mensch doch endlich einmal fragen, wie könnte man das denn auch nicht?

Das durch die Blockexistenz der NATO induzierte Blockdenken zusammen mit der atemberaubend rückständigen Block- und Blockerweiterungspolitik, die aus ihr erwachsen sind, haben sich doch gerade für Europa als ein absolutes Desaster erwiesen: Ungerührt lassen wir Europäer einen offenen NATO-„Stellvertreterkrieg“ (Zitat: Boris Johnson) auf unserer eigenen Kontinentalplatte austragen, den wir nach Jahren krachend gescheiterter Blocksanktions-, Blockrüstungs- & Blockwirtschaftspolitik nun auch noch eindrucksvoll verlieren.

Und während die Auftragsbücher der US-amerikanischen Rüstungs- und Frackinggaskonzerne aus allen Nähten platzen, hat uns die von vonderLeyen forcierte Anbindung der EU an die NATO nicht nur eine politische Krise nach der anderen eingebracht (u.a. in ihren ehemaligen „Motorstaaten“ Deutschland & Frankreisch), sondern Wirtschaft und Gesellschaft Blockeuropas in Grund und Boden ruiniert. Nie sah es für die ökonomischen Indizes - Produktion, Wachstum, Insolvenzen - und für die tatsächliche Basis einer erfolgreichen Ökonomie schlechter aus als jetzt. Nie waren die Staaten (und sogar die EU selbst) verschuldeter als heute: Frankreich ist besonders pleite, eine Art zweites Griechenland, aber alle anderen ja auch. Die sozialen Einschnitte, mit denen der durchschnittliche (seinerseits ganz und gar nicht kriegsirre) EU-Bürger die NATO-Kaprizen einer immer schlechter als EU frisierten Kommission - dank der von ihr durchgesetzten Austerität - wird ausbaden müssen, werden beispiellos sein: das Ende des europäischen Sozialstaatsmodells.

Zusammenfassend kann man also alles Mögliche sagen, nicht aber, dass die von der doofen Kommissionspräsidentin vorangetriebene US-Blockpolitik und NATO-Anbindung aus Sicht der EU besonders erfolgreich gewesen wäre. (Jedenfalls nicht als Europäer, USmiley.)

Am 8. Dezember sollten Rumänen die Wahl zwischen einem kriegsaversen Diplomaten (Calin Georgescu) und einer nach westlich-liberalem Vorbild geformten Kleinstadtbürgermeisterin (Elena Lasconi) haben. Sie hätten sich für den Herrn entschieden. Die letzten Umfragen vor der vereitelten Stichwahl zeigen, dass Georgescu mit 63% weit in Führung lag. Bereits ausgezählte Stimmen rumänischer Auslandswähler sollen (anders als in Moldau, lol) kein anderes Bild ergeben haben: Georgescu soll „bis zu“ 77% der Stimmen erhalten haben.

Der noch amtierende Johannis dagegen ist alles andere als kritisch. Der euroatlantischen Militärkörperschaft ist er so stark verbunden, dass er seit März 2024 monatelang und heftig darauf bestand, der einzig Richtige für den Posten ihres Generalsekretärs zu sein.

Was natürlich ein ulkiger Zufall ist, denn in Rumänien soll der größte NATO-Stützpunkt Europas entstehen, was rumänische Behörden gerade erst zur Enteignung von 2400 Hektar militarisierbaren Landes veranlasst hatte. Zusätzlich zu den 70.000 bereits im Land stationierten NATO-Soldaten wird am Stadtrand von Constanta, nur 100 km von der Ukraine entfernt und direkt am Schwarzen Meer, eine eigene Militärstadt für 10.000 Soldaten aus Heer, Luftwaffe und Marine gebaut - mit Start- und Landebahnen für Kampfjets, Rollfeldern und Hangars für wuchtige Militärmaschinen, Munitionslagern, Treibstoffdepots, Lagerplätzen für Militärtechnik, Schulen, Kindergärten, Geschäften, Apotheken, Sexkinos (Spaß) und einem praktischen Krankenhaus, das man als Militärheini natürlich immer gut gebrauchen kann. 2,7 Milliarden Euro soll der Spaß um den Ausbau eines insgesamt 3000 Hektar großen Dings kosten, das noch größer werden soll als die mit 2000 Hektar schon gigantomanische US-Basis in Ramstein, von der NATO & USA ihre Logistik- und „Humanreserven“, wie sie das sprachlich immer so hübsch entmenschlichen, ins Rumänische zu verlagern gedenken.

Dieselbe NATO hätte allerdings ein Problem, wenn in Rumänien ein Präsident ins Amt käme, der Ausgaben, die der eigenen Bevölkerung zugute kommen, sinnvoller findet als „Investitionen“ in Kriegsgerät. Und der eine Beendigung des Ukrainekrieges für erstrebenswerter hält als dessen endlos endlose Fortsetzung. Immerhin würde so ein Staatschef das Land nicht nur auf NATO- und EU-Gipfeln vertreten, sondern über „Streitkräfte“ ebenso entscheiden wie über „Militärhilfe“ und „Verteidigungsausgaben“, deren massive Erhöhung angesichts der ökonomischen und sozialen Lage berechtigter Kritik ausgesetzt ist. Die rumänischen Rüstungsausgaben stiegen 2024 auf 20 Milliarden Euro, was einer Erhöhung von 45% (!!) auf knapp 6% des BIP entspricht. Bis 2027 gedenkt das arme Rumänien, fast so kaputt wie Deutschland, schamlose 65 Mrd. Euro durch Waffenshopping zu pulverisieren.

Auch über eine unmittelbare Kriegsbeteiligung, die (etwa infolge eines moldauischen Angriffs auf Transnistrien) immer mehr Rumänen ernstlich zu fürchten beginnen, hätte der Präsident das letzte Wort. Auf dem Gebiet des heutigen Rumänien haben vermeintliche oder tatsächliche Großmächte immer wieder das Kanonenfutter für ihre Kriege rekrutiert: von den Römern, nachdem sie sich die Daker, Vorfahren heutiger Rumänen, untertan gemacht hatten, bis zu den Nationalsozialisten. Rumänische Soldaten kämpften Seit an Seit mit deutschen - bis nach Odessa, Sewastopol, Stalingrad und in den Kaukasus. Die Gesamtzahl der an der (damaligen) Ostfront eingesetzten rumänischen Truppen (der Dritten und Vierten Armee) war nur noch von jener Nazideutschlands übertroffen: 686.258 Mann standen im Sommer 1941 unter Waffen, im Sommer 1944 waren es 1.224.691. Und am Ende standen viele von ihnen auch unter Waffen nicht mehr.

Sechs Tage (12.12.) nach Annullierung der Präsidentschaftswahl wurde in Rumänien ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Einheiten der rumänischen Armee unter ausländisches Kommando zu stellen, um militärische Operationen auf dem Territorium des Landes durchzuführen. „Wir wissen, worauf das hinausläuft“, kommentieren Rumänen das Gesetz im Internet, und wir ahnen es auch.

Am selben Tag wurde Rumänien 18 Jahre (!) nach dem EU-Beitritt in die Schengen-Zone aufgenommen. Wenn wir Rumänen wären, würden wir das lieber nicht als Belohnung mißverstehen - wie manch anderes, was dieser Tage so aus Brüssel kommt. Das Schengen-System steckt in seiner größten Krise, die einstige Reisefreiheit besteht nur noch auf dem Papier.

Vor gut einem Jahr forderte die NATO allerdings den Aufbau eines militärischen Schengen-Raums in Europa, was seither zu den Prioritäten der Leyenschen Kommission gehört. Wenn die NATO nämlich an ihre durchaus agnostische Ostfront will, und das will sie natürlich unbedingt, dann möchte sie ihr schweres Totschieß- und Kaputtmachgerät gern ohne lästige Grenzkontrollen an besagte bringen können: Freie Fahrt für Frontabschnitt Schwarzmeerküste!

Die EU scheint unter Frau vonderLeyen weit weniger für ihre Bürger als für die NATO und deren strategische, finanzielle und eben auch logistische Bedürfnisse einzutreten. Dass die am besten entlohnte Bedienstete der Europäischen Union nicht auf die Wiederherstellung von Frieden und Wohlstand hinarbeitet, sondern Amt und Mandat der EU-Bürger dazu missbraucht, sich zur Erfüllungsgehilfin eines Vereins kriegsbesessener Soziopathen zu machen, der mit der EU absurderweise ja noch nicht einmal verbunden ist, das hätte es unter keinem ihrer zwölf Vorgänger gegeben, selbst unter den unsympathischeren nicht.

Und dass die EU-Kommission sich in die rumänischen Vorgänge involviert und ausgerechnet in diesem Fall den Digital Services Act zur Niederschlagung eines demokratischen Wahlakts in Anschlag bringt, könnte die (nur noch in Sternzeiten zu bemessende) Ferne ihres heutigen Technokratenapparates vom einst vielbeschworenen „Geist“ ihrer Verträge deutlicher nicht zum Vorschein bringen. Unter Frau vonderLeyen hat die Kommission die bedenkliche Neigung entwickelt, alle ihr anvertrauten (und von ihr selbst geschaffenen) Instrumente aufs Gröbste zu missbrauchen - beginnend mit dem intransparenten - und von vonderLeyen unverkennbar politisierten - Prozess der Zahlungsfreigaben und endend bei DSA und Chatkontrolle.

Wenn die EU ein Instrument wie den Digital Services Act, der nominell zur Vereinheitlichung der „Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Dienste“ geschaffen wurde, nun einsetzt, um die Verhinderung einer Wahl zu legitimieren, was glauben Sie, wofür sie die nominell zur „Eindämmung von Kindesmissbrauch“ vorgesehene Chatkontrolle wohl benutzen wird?

Dass mitten in der EU ohne hinreichend substantiierte Begründung in einen demokratischen Prozess eingegriffen und ein demokratisches Votum unterbunden wird, mag das Eine sein. Dass die EU diesen Vorgang aber noch aktiv vorantreibt und befeuert, anstatt ihn aufzuhalten, hat mit einem „Schutz der Demokratie“, den alle Akteure sich hier zynischerweise auf die Fahnen schreiben, wirklich nichts mehr zu tun. Die EU beteiligt sich hier an der Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalles, der die Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaftsordnung betrifft.

Oder in den Worten der unterlegenen Gegenkandidatin Elena Lasconi (USR/Renew): „Eine illegale und unmoralische Entscheidung des Verfassungsgerichts und ein Affront gegen das eigentliche Wesen der Demokratie - die Wahl. Der rumänische Staat hat die Demokratie mit Füßen getreten. Ich verurteile aufs Schärfste, was sie heute getan haben. Sie haben 35 Jahre Demokratie zerstört.“

„Das Vertrauen in den demokratischen Prozess Rumäniens hängt am seidenen Faden“, sagt Elena Calistru, Präsidentin der NGO Funky Citizens.

Krieg und Armut

Nicht nur das Vertrauen in Rumänien, möchten wir ergänzen. Die Kommission vonderLeyen begnügt sich nicht mehr mit chirurgischen Schlägen gegen den Wesenskern der EU, sondern wendet sich längst den Grundpfeilern der demokratischen Gesellschaftsordnung zu. Man könnte fast sagen, sie überschreite gerade den Brüsseler Rubikon (die Senne) - bis an die Zähne bewaffnet mit ihrer unzerstörbaren Panzerfrisur.

Das jahrzehntelang tönende EU-Versprechen „Frieden & Wohlstand!“ hat sich unter vonderLeyen in sein diametrales Gegenteil gewendet. Statt den Frieden zu sichern, statt wenigstens mit allen Mitteln - und das sind für einen zivilisierten Europäer zwingend die traditionsreichen Mittel der europäischen Diplomatie - auf ihn hinzuarbeiten, will die EU mit aller Gewalt und Entschlossenheit in den Krieg ziehen, in dem weder die geostrategischen EU-Analphabeten selbst noch ihre technokratischen Minions sterben werden, sondern Sie da draußen…

Statt Wirtschaft, Handel & Bürokratieabbau voranzutreiben, um die Grundlage für europäischen Wohlstand zu schaffen, erdreistet sich die EU mittlerweile, von Ihnen da draußen auch noch „Opfer“ zu verlangen - eine ganz und gar nicht mystische Forderung nach großflächiger Wohlfahrtsdemontage, die in Gestalt des verlogenen Politikversagers Mark Rutte (ungewählt) nun auch noch eine demokratisch in keiner Weise legitimierte NATO an Sie heranzutragen wagt.

Aus dem europäischen Versprechen von „Frieden & Wohlstand“ ist mit vonderLeyen jenes von „Krieg & Armut“ geworden. Eine solche EU aber, mit Verlaub, wurde niemals gegründet. In fünf Jahren hat die Alte geradezu spielend geschafft, was all ihren Vorgängern in all den Jahrzehnten noch misslungen war. Die Bürger wollen sie nicht mehr haben.

„Nein, nein, das ist eine Gewissheit! Es ist offensichtlich, dass er nicht zugelassen wird. Călin Georgescu wird mit Sicherheit NICHT mehr in der ersten Runde sein“‚ prognostiziert Professor Cristian Preda derweil für das Bewerberfeld der nun neu aufzurollenden Präsidentschaftswahl. Es wäre nicht das erste Mal, dass das rumänische Verfassungsgericht eine Kandidatur unterbände, denn es hatte erst im Oktober der äußerst skurrilen, aber gewählten Europaabgeordneten Diana Soșoaca untersagt, sich als (äußerst skurrile) Präsidentin zur Wahl zu stellen. Warum das Verfassungsgericht es allerdings für konsistent hält, ein und derselben Kandidatin zwar die Bewerbung für das EU-Parlament zu gestatten, in dem sie jetzt sitzt, nicht aber die für das Präsidentenamt paar Wochen später, ist mit Mitteln von Demokratie oder Logik schwer zu erklären. „In seiner Einseitigkeit öffnet das Urteil Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in das Grundrecht, gewählt zu werden oder zu wählen“, schrieb die taz.

Wenn tatsächlich stimmen sollte, was derzeit in rumänischen Medien kursiert, dann sollte jedem, dem auch nur das Geringste an den Grundprinzipien einer liberalen Demokratie gelegen ist, der Atem stocken: Berichten zufolge wird in Rumänien - mit Beihilfe der EU - nicht nur an einem Verbot von TikTok und der massiven Einschränkung von Twitter / X gebastelt. Dem Fernsehkanal Realitatea Plus TV soll das Senderecht entzogen worden sein, dem einzigen (größeren) Sender, der die Wahlannullierung kritisch kommentiert hatte. Unterstützern von Georgescu wurde noch vor dem Morgengrauen das Grauen einer morgendlichen polizeilichen Hausdurchsuchung geschenkt (kennen wir in Deutschland mittlerweile auch), dem Kandidaten Georgescu selbst soll in seiner Wohnung neben dem Internetzugang auch noch die Heizung (!?) abgestellt worden sein.

Wenn das tatsächlich stimmen sollte, dann ist die vollendete West-, EU- & NATO-Moderne für einen Rumänen mit durchschnittlichem Erinnerungsvermögen nur noch schwer von der vermeintlichen Vormoderne zu unterscheiden: „Ceaușescu times are back, in a new disguise“, ist im Internet zu lesen. „What’s the difference between this and Ceaușescus regime?“, fragt ein differentialanalytischer Rumäne, was ein grundpessimistischer sich schon beantwortet hat: „Die EU wird schlimmer als C.“

Die EU wird schlimmer als C.

Wir haben allmählich Lust bekommen, auch mal eine unbelegbare Behauptung in die Welt zu setzen - warum sollte das schließlich nur Gerichten, Geheimdiensten und Medien vorbehalten sein. Und zwar die, dass jenes rumänische Revolutionskomitee, das für die letzte Wahlannullierung da unten verantwortlich war, sich die Größe, Pracht und Strahlkraft, die Institutionen, Prozesse und Vertreter, die Rationalität, Erhabenheit und Ästhetik dieser MODERNE, der es im Jahr 1848 so entschlossen zustrebte, im Kopf ganz sicher anders vorgestellt hat.
Ohne jeden Zweifel, vertraun Sie uns, wir schwör’n…

Puh, uff, Wock - der Text war’n bisschen lang, oder? Steckt auch eine komplette Woche Arbeit drin. Dafür halten wir jetzt erstmal die Fresse. Frohe Weihnacht!

Read 4 tweets

Martin Sonneborn

@MartinSonneborn

Jan 24, 2023

1/7
Zwischenbericht aus Brüssel (754)

Ihren Status als Knaller des Jahres konnte meine Chefin, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, in der vergangenen Woche noch einmal eindrucksvoll bestätigen.

NACH KATARGATE DEKLARIERTE die militante Abtreibungsgegnerin aus dem...

2/7
...Geldwäscheparadies Malta (bekannt durch "goldene Pässe" & in die Luft gesprengte Journalistinnen) sich wochenlang als Hüterin der europäischen Demokratie und Vorkämpferin für Transparenz: „Rigorose Reformen!“, „Unabhängige Ethikkommission!!“, „14-Punkte-Plan!!!“

3/7
AM MONTAG DEKLARIERTE sie gegenüber der „Financial Times“ dass sie „kein einziges Geschenk behalte“, sondern „alle“, nachdem sie sie „angesehen“ habe, umgehend „zurücksende“. Im Gegensatz zu den meisten ihrer räudigen Parlamentskollegen.

Read 7 tweets

Martin Sonneborn

@MartinSonneborn

Jan 5, 2023

1/5
Zwischenbericht aus Brüssel (753)
Knaller des Jahres ist für mich heute schon meine Chefin, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, militante Abtreibungsgegnerin aus dem Geldwäscheparadies Malta (bekannt durch "goldene Pässe" & ermordete Journalistinnen).
Nach Bekanntwerden...

2/5
...des Korruptionsskandals "Katargate" versprach Roberta Metaxa umfassende Reformen zum "Schutz" des Europäischen Parlaments vor "Korruption, Interessenskonflikten und Vetternwirtschaft".
Um das Vertrauen der europäischen Bürger zurückzugewinnen, beschloss Roberta Motorola..

3/5
...sodann, in einer ersten Amtshandlung ihren Schwager, den Malteser Matthiew Tabone (aus Malta), als Generalsekretär des EU-Parlaments einzustellen (Grundgehalt: 20.000 € / Monat). Immerhin keinen Vetter. Smiley!
Als die Personalie öffentlich wurde und Kritik einsetzte,...

Read 6 tweets

Martin Sonneborn

@MartinSonneborn

Dec 14, 2022

1/7
`n paar Anmerkungen zu den Kaili-Millionen

Die belgische Bundeskriminalpolizei (mit Schnäuzer) hat ein Foto der beschlagnahmten Geldstapel von Eva Kaili veröffentlicht. Dieses wirft einige Fragen auf - in Zeiten von Bitcoin & Offshore-Konten...

2/7
Warum haben wir bisher keine Fotos der bargeldüberfüllten Handtäschchen von Johannes Kahrs gesehen? (214.800 € + 2.400 $)

3/7
Wie ist es den Katarabern gelungen, in Brüssel so viele intakte Geldautomaten zu finden?

Read 7 tweets

Martin Sonneborn

@MartinSonneborn

Apr 4, 2022

1/3
Während UNGARN, SERBIEN & TÜRKEI die Ausweitung ihrer Energieimporte aus Russland planen und BULGARIEN, MOLDAU & SLOWAKEI ihre Rohstofflieferungen künftig in Rubel bezahlen wollen, haben ESTLAND, LETTLAND & LITAUEN den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. Und...

2/3
...während in DEUTSCHLAND ein Energieembargo mit unkalkulierbaren sozioökonomischen Folgen diskutiert wird, sieht es im Bericht der US-Energiebehörde so aus, als hätten die USA ihre Rohöl-Importe aus Russland in der letzten Woche auf 100.000 Barrel am Tag gesteigert.

3/3
Hintergrund's-Info' der US Energy Information Administration:
Die US-FRACKING-Gas-Exporte nach Europa waren nie höher als im Februar:
"We expect high levels of U.S. LNG exports to continue in 2022, averaging 11.3 Bcf/d for the year, a 16% increase 2021."

Read 5 tweets

Martin Sonneborn

@MartinSonneborn

Feb 2, 2022

1/11
Apropos Krieg...

2/11
...warum schreiben eigentlich immer alle von KRIEG?

3/11
Als wäre das zusätzlich zu dieser eindeutigen Bildsprache überhaupt noch nötig.

Read 11 tweets

Share this page!

Enter URL or ID to Unroll

Martin Sonneborn

Try unrolling a thread yourself!

More from @MartinSonneborn

Martin Sonneborn

Martin Sonneborn

Martin Sonneborn

Martin Sonneborn

Martin Sonneborn

Martin Sonneborn

Did Thread Reader help you today?

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Send Email!