DAS ACHTZEHNTE WAAAAS??!?

+++ tldr +++ Halbe Bibel +++ Kurzfassung Grok: Läuft nicht so besonders…

Guten Tag draußen an den Geräten,
in der letzten Woche hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen einen Staat beschlossen, der nach ihrer eigenen Planung schon vor drei Jahren hätte zusammengebrochen sein sollen.
Die kratzbürstige Slowakei des Sozialdemokraten Robert Fico hatte ihr Veto gegen das Paket schlussendlich aufgegeben, das seine Schlagkraft - wie immer - nicht nur gegenüber der Aussenwelt der Emittenten, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Innenräume entfalten wird. Mit Sanktionen ist es wie mit Stinkbomben, müssen Sie wissen.

Die im Weltvergleich (konstant) überdurchschnittlichen Energiepreise in der EU werden mit all ihren Kollateralschäden - wettbewerbsunfähige Produktion und untragbare Lebenshaltungskosten - davon noch ein Lied zu singen wissen. Und es wird nicht die EU-Hymne sein.

Der Hass auf Russland sei im Rat mittlerweile so groß, dass man dort eher bereit ist, zu verhungern und zu erfrieren, als auch nur ein Yota vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen“, berichtet ein nach wochenlangen Verhandlungen von der europäischen Demokratie sichtlich erschlagener Fico.

Es wäre verrückt, wenn das wahr wäre. Mit Blick auf die derzeitige EU muß man besser sagen: Wahr ist nur, was auch verrückt genug ist. Und das sind in diesem Fall zwei Dinge: erstens das Verbot von Nordstream & zweitens illegale Sekundärsanktionen gegen China, Indien und die Türkei.

Erstmals richten EU-Sanktionen sich nun nämlich gegen die Nordstream-Pipelines, deren Reparatur oder Inbetriebnahme die EU für immer verbieten will. Schon die namentliche Erwähnung, schon der Gedanke, schon die Erinnerung an Nordstream soll künftig unter Strafe stehen - verflucht für alle Zeiten - eine altrömische damnatio memoriae oder: die erste EU-Fatwa. SMILEY

Brüssel ist nur noch 57 Sanktionspakete davon entfernt, die Verwendung aller in Nordstream enthaltenen BUCHSTABEN unter Strafe zu stellen: Konsonanten, Vokale - zur Not auch Ausrufezeichen und Kommata. Die EU ist fest entschlossen, wie Sie sehen.

Man sollte meinen, dass ein Nordstream-Verbot auf den Widerstand wenigstens Deutschlands hätte stoßen müssen - immerhin ist Deutschland an den Pipelines nicht nur selbst beteiligt, sondern hatte einst die (gar nicht sooo schlechte) Idee, das dem US-Frackingdreck weit überlegene Pipeline-Gas (umweltfreundlicher und billiger!) zur Fortschreibung seiner traditionellen Standortvorteile zu nutzen.

Aber nein, weit gefehlt. Es geschah mit Fritze Merzens vollster Unterstützung, gar auf seine Inititaive hin. Für die finale Durchtrennung der (einstigen) Aorta der (einstigen) deutschen Wirtschaft hatte der deutsche Bundeskanzler in Brüssel über Monate lobbyiert.
Das Nordstream-Verbot wollten das Ohrfeigengesicht & sein Träger UNBEDINGT. Und um einer innerdeutschen Debatte zu entgehen, wollten sie es auch unbedingt so, wie es nun kam: sie wollten es über Brüssel „abwickeln“: Ein alter Trick, um die Verantwortung für eine selbst betriebene Politik, ein selbst verfolgtes Ziel hinterher nicht auch noch übernehmen zu müssen. Über Bande spielen, nennt man das. Auch (oder gerade) für so etwas sei die EU ja überhaupt geschaffen worden, sagt so mancher: Als unsympathischer Unsympathenapparat, auf den wieder andere unsympathische Unsympathen im Bedarfsfall ihren Zeigefinger richten und behaupten können: „Seht her, liebe Kinder: Ich war’s ja gar nicht! Die Olle da in Brüssel war’s!“

Zum ersten Mal knöpft sich das 18. EU-Paket nun auch China vor - und sanktioniert zwei große chinesische Geschäftsbanken. Wir schreiben das Jahr 50 der Aufnahme chinesisch-europäischer Beziehungen. Das sanfte Dahinschmelzen des US-Hegemonialgefüges und der Unipolarität hat bereits eingesetzt - (…)

1/3 … ebenso wie jene Herausbildung eigenständiger Machtzentren, die man die multipolare Weltordnung nennt Jedem, der nicht vollständig verblödet ist, ist klar, dass die EU gut beraten wäre, es sich nach Russland, dem Globalen Süden & den USA nun nicht auch noch mit China zu verderben - zumal in Zeiten eines erratisch mit Zollsätzen um sich werfenden US-Präsidenten.

Nachdem vonderähemLeyen (und natürlich auch Merz) auf die 30prozentige Zollandrohung der USA wieder partout nicht hatten reagieren wollen, ist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nun zu erneuten Gesprächen in Washington. Sie laufen nicht besonders. Derzeit sieht es nach einem pauschalen Mindestzoll von 15-20 Prozent aus. Genau da stand die EU schon im April, bevor sie der US-Rüstungs- und Frackingindustrie dämlicherweise weitere Rekord-Milliarden versprochen hatte.

Welcher brillante Verhandler gibt die schlagendsten seiner (paar) Argumente denn aus der Hand, BEVOR er überhaupt eine Einigung erzielt hat, einen DEAL, werden Sie fragen. Nun, Trottel mit der Intelligenz eines Seeschwamms machen das, und zwar kurz, bevor sie Insolvenz anmelden. Und natürlich die EU (unter Frau vonderLeyen).

Aber zurück zu China.

China zeichnete im Jahr 2000 für 6 Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich, bald werden es 45 sein - während etwa der Anteil der USA im gleichen Zeitraum von 25 Prozent auf 11 und der Deutschlands von 8 auf 3 gefallen sein wird. Im direkten Vergleich mit dem BIP ihres „Daddys“ (Mark Rutte) ist die EU in den letzten zehn Jahren von 90 Prozent auf 65 gefallen. „That’s not good. You’re loosing!“, wie uns einer der Chefs von JP Morgan Chase mit der unter derlei Tüpen üblichen Abgebrühtheit einmal quer über den Atlantik brüllt.

China hingegen überholt längst uns alle. Und das auch und gerade in entscheidenden Zukunftsfeldern: in fast allen Bereichen des technologischen Fortschritts, der (wissenschaftlichen) Erforschung der Meere und des Weltraums, der (technischen) Forschung und Entwicklung, der Patentanmeldungen, der akademischen Leistungen, der MINT-Absolventen, der Fertigungskapazitäten, der Automatisierung und Robotik, der strategischen Bindungen an den Globalen Süden, der Kontrolle über Schlüsselressourcen und der Dominanz in kritischen Lieferketten.

Aus europäischer Sicht ist es der blanke Irrsinn, neben den mit Russland und den USA bestehenden (Wirtschafts-) Scharmützeln nun auch noch die Eröffnung eines dritten Schlachtfeldes (mit China) zu betreiben.

Direkt vor dem EU-China-Gipfel, der diese Woche (in Peking) stattfindet, hielt vonderähemLeyen es dennoch für eine gute Idee, ihren „Kampf gegen Russland“ nun auch noch auf China auszudehnen. So bricht man Gespräche ab, bevor man überhaupt im Flugzeug sitzt. Und so könnte - statt zu Handel und Technologietransfer (diesmal andersrum, lol!) - das einzig „mögliche Ergebnis“ eine gemeinsame Erklärung zu „Klimaschutzmaßnahmen, Biodiversität und Umweltverschmutzung“ sein, heißt es aus der Kommission.

Wir lassen das mal so stehen.

Ein wirtschaftlicher Angriff auf China also - und das auch noch mit dem völkerrechtswidrigen Mittel der Sekundärsanktion. Denn tatsächlich ist das, was die EU hier gegen Chinas Banken zum Anschlag bringt, sowohl nach geltendem Recht als auch nach den eigenen Erkenntnissen der Kommission absolut illegal.
Sogar eigene Rechtsakte hat die EU seinerzeit erlassen, um sich gegen dasselbe Zeug (aus den USA) zu wehren. Einschlägig ist die Blocking-Verordnung, mit der die EU nicht nur die (wegen ihrer exterritorialen Wirkung gegebene) Völkerrechtswidrigkeit von Sekundärsanktionen festhält, sondern es unseren Unternehmen sogar explizit verbietet, sich derartigen Sanktionen zu unterwerfen.

Und nun verhängt sie so etwas selbst. Wissend, dass es illegal ist.

Damit hat die EU die unterste aller für staatsähnliche Konstrukte überhaupt denkbaren Stufen erreicht. Adieu, EU-Rechtsstaatlichkeit! Und: auf Nimmerwiedersehen, Internationale Rechtsordnung.

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Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien
1 (überlanger) Einwurf meiner Europapolitischen Beraterin (in 3 Tweets)

“A man who never looks into a newspaper is better informed than he who reads them,
inasmuch as he who knows nothing is nearer to truth than he
whose mind is filled with falsehoods and errors.”

„Ein Mann, der nie in eine Zeitung schaut, ist besser informiert als der, der sie liest, insofern, als derjenige, der nichts weiß, der Wahrheit näher ist als derjenige,
dessen Geist mit Unwahrheiten und Irrtümern gefüllt ist.“
Thomas Jefferson, Memoirs, Correspondence And Private Papers

Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig“ bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln von Demokratie & Logik schwer zu erklären. In den vier Tagen dazwischen war eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA, Donnerstag) - begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung - plötzlich vor einer „Einmischung Russlands“ in diese Wahl „warnten“, von der bis dahin nicht die Rede gewesen war.

„Niemand wird das verstehen“, sagt der rumänische Politologe - und ehemalige EU-Parlamentskollege (EVP) - Cristian Preda. Wahlen wären in Rumänien kaum jemals abgesagt worden, erinnert der Professor, zuletzt wäre das vorgekommen, hmmm, mal sehen… ach ja: während der Rumänischen Revolution 1848, als - so informiert uns ausgerechnet Wikipedia - „westlich orientierte Kräfte es als ihre Aufgabe betrachteten, das rumänische Volk näher an die ‚Moderne‘ zu bringen. (Jedoch vereinten das Osmanische Reich und Russland ihre Kräfte, um dieses Vorhaben zu unterdrücken.“ Nicht zum ersten Mal macht der Weltgeist, wie Sie sehen, hier einen ganz guten Witz, denn er lässt auf der rumänischen Bühne heute (beinahe) dieselben Akteure und Machtkonstellationen auftreten - nur mit diametral vertauschten Rollen. Wir geben Ihnen jetzt genau 15 Sekunden, um Ihre Gedanken wieder zu entknoten.)

Einhundertsechsundsiebzig Jahre und einen Ceaușescu später gehört Rumänien zum gesicherten Aufmarschgebiet jener strahlenden „Moderne“, die mit einer Reihe so kämpferischer wie undurchsichtiger Dienstleister - EU, NATO, TikTok - dann nämlich doch noch Einzug gehalten hat - und freiwillig nicht wieder auszuziehen gedenkt.

Wenn ausgerechnet Letzterer, und so heißt es ja, Kollege TikTok an einer nun angeblich vermurksten Präsidentschaftswahl schuld sein soll, dann stimmt mit dieser Moderne etwas nicht.

Denn entgegen dem Eindruck, der bei Ihnen da draußen erzeugt wird - nämlich dass TikTok den bösartigen Nestern von Terrorismus und Autokratie Unterschlupf (und Verbreitung) biete, was wahlweise von Luzifer, Russland, Beelzebub, China oder Mephistopheles zur Manipulierung unserer ansonst völlig intakten Vorzeigedemokratie missbraucht werden könne - steht die Plattform selbst längst unter hinreichender Kontrolle derer, die nun schlagzeilenergreifend behaupten, eine Gefahr in ihr zu sehen.

Seit die US-Regierung unter einem Präsidenten, der der einen Milliarde weltweiter Nutzer durch seine unterhaltsameren Stolper-, Stotter- & Demenzunfälle bekannt sein dürfte, ganz offen gegen die Plattform vorgeht, also seit 2020, darf man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Laden nicht mehr ist, was er mal war, falls überhaupt je. Seither hat TikTok nämlich nicht nur in großem Umfang Konten gelöscht, Videos entfernt, „Warnhinweise“ an Medienhäuser der „Staatsfeinde“ von Washington geklebt, sondern vor allem das 1,5 Mrd. Dollar schwere „Project Texas“ umgesetzt. „Texas, Texaahaaaaass…“ (Helge Schneider)

Entgegen der von diesem Begriff ausgelösten Assoziation bestand dieses Projekt nicht in der halsbrecherischen Ausführung ortsüblicher Rodeo- oder Lassomanöver, sondern - erstens - in der Datenumsiedlung nach Austin und der Zusammenarbeit mit Oracle, einem Unternehmen „mit außergewöhnlich guten Beziehungen zur CIA“ (Alan MacLeod, Monthly Review). Es bestand aber - zweitens und vor allem - in einem umfassenden Personalaustausch: nämlich der Einstellung Dutzender US-Staatsbeamter (State Department & CIA) sowie der Rekrutierung von Geheimdienstagenten der berüchtigten Einheit 8200, jenem Herzstück des repressiven Hightech-Staatsapparates Israels, der hinter der KI-generierten Tötungsliste Zehntausender Palästinenser in Gaza („Project Lavender“) und jenem tödlichen - vom ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta und anderen als „Terrorakt“ eingestuften - Pager-Angriff auf den Libanon steht.

Nun. Wir dürfen davon ausgehen, dass ein mit derart exquisitem Personal ausgestatteter Sozialmedienbetreiber - Ticktack - wohl weiß, wovon er spricht, wenn er - wie mehrfach und nachdrücklich geschehen - angibt, jeden nur denkbaren informationellen & algorithmischen Stein umgedreht zu haben, ohne auch nur auf den geringsten Anhaltspunkt für Unregelmäßigkeiten (im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahlen) gestoßen zu sein, geschweige denn auf jene „russische Interferenz“, von der im Nachgang des US-State Department nicht nur Gericht & Geheimdienst Rumäniens, sondern schnell auch die EU und ihre Medien sprachen.

Wenn Vertreter der - ulkigerweise ja im Ergebnis einer massiven US-Interferenz entstandenen - TikTok-Personalstruktur uns das versichern, dann muss man es doch für sicherer halten als, nun ja, die dem entgegenstehende Behauptung eines Ladens, der seinerseits die Nachfolgeorganisation der (nach KGB-Vorbild gegründeten) Geheimpolizei Securitate ist, die neben ihrer außergewöhnlichen Brutalität seinerzeit vor allem für die Praxis gefürchtet war, „politisch unliebsame Bürger wegen vorgeschobener Bagatelldelikte festzunehmen“. (Ein bisschen so, als würden Sie in Deutschland heute versuchen, sich über einen Schwachkopf auszutauschen.)

Geheim. Geheim? Geheim!

Dreh- und Angelpunkt der Gerichtsentscheidung sollen (geheime) Dokumente einer (geheimen) Untersuchung des rumänischen (Geheim)dienstes sein, die natürlich (geheim) waren, bevor der Präsident sie dem Gericht zur (geheimen) Prüfung übergab. Es ist ein bemerkenswertes Detail dieses Vorgangs, dass die beiden hier beteiligten Instanzen - Gericht und Geheimdienst - ein und derselben Person unterstehen: dem noch amtierenden Präsidenten Klaus Johannis. Dieser ist als Vorsitzender des Obersten Verteidigungsrates nicht nur für die obersten Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstchefs verantwortlich, sondern verfügt mit dem Securitate-Nachfolger gar über eine Behörde, die ihm direkt und persönlich untersteht und die - nach ihrer nominellen Neugründung 1990 - „tatsächlich als eine Art persönlicher Sicherheitsdienst des Präsidenten fungierte“ (Wikipedia). Ups.

Johannis gehört einer nur Volltrunkenen „nationalliberal“ erscheinenden Partei des (in Rumänien weit aufgefächerten) rechtsgerichteten Spektrums an und zeichnet sich vor allem durch Durchschnittlichkeit und allseitigen Opportunismus aus. Seine Position zur euroatlantischen Moderne ist dabei ebensowenig überraschend wie die recht blumigen Korruptionsanwürfe, die ihn umranken. So wurde ihm nicht nur vorgeworfen, Kinder an Organhändler verkauft, betrügerische Immobiliengeschäfte gemacht und öffentliche Gelder veruntreut zu haben, sondern gar „ein ausländischer Agent und Separatist“ zu sein, der „das Land zerreißen“ wolle, wie uns wieder Wikipedia informiert.

Wir halten es übrigens für einen Zufall, dass seine Partei, die Partidul Național Liberal (PNL) kurz nach Johannis’ erster Wahl zum Präsidenten 2014 das EU-Parteibündnis der „Liberalen“ verließ, um dem europäischen Machtperpetuierungskartell um Manfred Webers EVP beizutreten, das seit 25 Jahren nicht nur die Geschicke der EU bestimmt, sondern es sich auch jederzeit erlauben würde, in das Schicksal einzelner Mitgliedsstaaten einzugreifen.

Wir halten es ebenfalls für einen Zufall, dass der „hölzerne“ (FR) und bei seinen Landsleuten mit der mikroskopischen Zustimmungsrate von 14% ganz schön unbeliebte Protestant nach seinen gescheiterten Versuchen, einen einträglichen Weiterverwendungsposten bei NATO („Generalsekretär“) oder EU („Sondergesandter für die Ukraine“) für sich herauszuschlagen, nun auf unbestimmte Zeit in einem Amt verbleibt, für das er laut Verfassung gar nicht mehr kandidieren dürfte. Was nach dem Ablauf seiner Amtszeit am 21. Dezember dann auch verfassungswidrig wäre, es sei denn, bis dahin würde der Kriegszustand erklärt. Andernfalls das Präsidentenamt bis zur Neuwahl eines legitimen Nachfolgers an den Präsidenten von Senat oder Abgeordnetenkammer zu fallen hätte.

Für das rumänische Gericht kann man nur hoffen, dass eines von beidem auch geschieht, andernfalls es durch die Wahlannullierung de facto den verfassungswidrigen Verbleib eines Präsidenten im Amt ausgelöst hätte. Denn Johannis hat bereits angekündigt, er werde „im Amt bleiben, bis der neue Präsident Rumäniens vereidigt ist“, nach dem 21.12. also ohne valides Mandat. RechtsstaatsSmiley!

Demokratische Medien und Sozialmedaillen

Den vom rumänischen Geheimdienst vorgelegten Dokumenten jedenfalls ist, wie man sie auch dreht und wendet, nicht viel mehr als eine amateurhafte Analyse der bei TikTok - wie bei jeder anderen Plattform auch - zur Anwendung kommenden Algorithmen zu entnehmen, anhand derer sich bestenfalls nachvollziehen lässt, dass die Unterstützer Georgescus eine (offenbar recht erfolgreiche) Sozialmedienkampagne geführt haben. Es ist schön, dass die Boomer vom rumänischen Geheimdienst nun endlich etwas entschlüsseln konnten, was seit Jahren zum Geheimwissen sogenannter Social-Media-Influencer gehört. Georgescu wird zur Last gelegt, seine Kenntnis der Funktionsweise eines Algorithmus zur Steigerung seiner Popularität genutzt zu haben. Wir sind entsetzt, denn dasselbe machen derzeit Olaf Scholz und Robert Habeck: man nennt das eine „Social-Media-Kampagne“. Der Vorwurf, eine solche Kampagne sei „unter Ausnutzung der Algorithmen“ durchgeführt worden, ist so absurd, dass er ganz von selbst ins Leere geht.

Nicht anders als das konspirative Geraune um eine „russische Einflussnahme“, die nicht nur vollständig belegfrei bleibt, sondern vom versammelten TikTok-Agentenstab ja auch noch vehement bestritten wird. Dass die Beweislast einer Behauptung natürlich immer bei dem liegt, der sie aufstellt, sollte sich in einer modernen Welt doch wohl herumgesprochen haben. Eine Widerlegungspflicht bei anderen wird durch eine belegfreie Behauptung schlicht nicht ausgelöst.

Wir wüssten gern, was dieses rumänische Gericht zur letzten EU-Wahl sagen würde, wenn man es ließe. In Deutschland etwa gelang es einem politisch nicht sonderlich artikulationsfähigen Haufen EU-opportunistischer Analphabeten, durch eine (erfolgreich geführte) Sozialmedienkampagne drei Sitze im EU-Parlament zu ergattern. „Arschlöcher“ von Volt hatten „Arschlöcher“ in der Bevölkerung auf digitalen Werbekacheln dazu aufgerufen, keine „Arschlöcher“ zu sein - mit heißen Slogans wie „Mehr Eis!“, die in bis dahin ungekannter Menge und Intensität in alle nur denkbaren Sozialmedienrohre gepumpt wurden. Wer alt genug ist und noch zwei Gehirnzellen hat, wird sich daran erinnern, dass derselbe plumpe Sozialmedientrick auch der in jeder Hinsicht jämmerlichen FDP zu ihrer Präsenz im (noch) bestehenden Bundestag verholfen hat.

Beide (Volt & FDP) verdanken ihre parlamentarische Existenz (in nicht unerheblichem Ausmaß) erfolgreichen Social-Media-Kampagnen, bei denen die „Kenntnis der Funktionsweise eines Algorithmus“ zur „Steigerung ihrer Popularität“ genutzt wurde.

Was „Volt“ außer „Eis“ übrigens sein soll, weiß bis heute kein Mensch - und auch nicht, was genau seine Geldgeber sich von diesem Verein eigentlich erhoffen. Gerade fuhr Volt mit 1 Mio. Euro die größte Einzelspende in Deutschland ein, sie stammt von einem erfolglos vor sich hin rappenden Erben eines Filzschuhmagnaten. Wandern wird dessen Geld hauptsächlich in eine massive Sozialmedienkampagne - wie schon im Vorfeld der EU-Wahl, wo Volts Ausgaben im SM-Werbesektor die aller anderen Parteien um ein Vielfaches überstiegen. Wir empfehlen diesen wohlsaturierten Hipster-Hirnis, die ja dauernd damit angeben, immer alles „besser zu machen“, als besser gemachte Leerphrasen für den nächsten Stimmenfang die viel naheliegenderen Slogans: „Mehr Filz!“, „Mehr Geld!“, „Mehr Adelige in die Parlamente!“ Nichts zu danken, Ihr Nasen!

Volts politische Standpunkte jedenfalls („paneuropäisch“) sind in einem so unglaublichen Ausmaß EU- und speziell kommissionskonform, dass unter Journalisten bis heute der Witz geht, diese Partei könne doch nur eine Eigengründung der EU-Kommission sein. Diese Vermutung würde einem rumänischen Gericht gewiss genügen, zickedizack hätten Sie die Annulierung der letzten EU-Wahl wegen illegaler Einflussnahme einer EU-Institution.

An-nul-lie-ren, Alter!

Es wäre immerhin nicht das erste Mal, dass die Kommission auf unlautere und illegale Weise in freie Wahlen und demokratische Meinungsbildungsprozesse eingriffe. Man erinnere sich etwa an Filmemacherin vonderLeyens 2020 vorgelegten Wahlwerbespot für ihre CDU-kroatische Schwesterpartei, die rechtspopulistische HDZ. Was ihr als zur Neutralität verpflichteter EU-Beamtin natürlich ausdrücklich verboten und eine absolut illegale Einflussnahme auf eine demokratische Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat war. Konsequenzen hatte dies weder für den Wahlvorgang in Kroatien (Team vonderLeyen gewann) noch für vonderLeyen selbst, die nach Maßgabe der vom rumänischen Höchstgericht angelegten Kriterien beide unverzüglich hätten annulliert werden müssen.

Dasselbe gilt für die dreiste Einmischung einer uns bekannten Kommissionspräsidentin in die italienische Parlamentswahl 2022, in deren Vorfeld sie eigens nach Italien reiste, um den dortigen Wählern mitzuteilen, dass sie über Mittel zu ihrer postdemokratischen Nachwahl-Disziplinierung verfüge, wenn diese es etwa wagen würden, „falsch“ zu wählen (Meloni): Entweder wird hier das „Richtige“ gewählt (nicht Meloni), so wurde sie verstanden, oder ihr einfachen Pizzabäcker bekommt mal meine „Tools“ zu spüren! Zitat vdL: “Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir unsere Instrumente, so wie im Fall von Polen und Ungarn.“

Es wäre natürlich schöner (und demokratischer) gewesen, sie hätte stattdessen einfach eine Hohlphrase aus ihrem Köcher gezogen wie: „Die EU wird die Entscheidung der Italiener achten und keinerlei Strafmaßnahmen aus einem ihr ungenehmen Votum ableiten“. Aber diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein. EU, Demokratie, schönes Wetter - man kann eben nicht mehr alles haben.

Was das rumänische Gericht zur notorischen Strickschwedin und ehemaligen Innenkommissarin Ikea Johansson sagen würde, die, um den Widerstand der Bevölkerung zur Chatkontrolle zu brechen, eine großangelegte und gezielte Sozialmedienkampagne (oha!) inkl. Mikrotargeting (hört, hört!) durchführen ließ, können wir uns denken.
Als EU-Bürger denken wir übrigens auch, dass wir dieser Tage lieber für uns behalten, wie wir es eigentlich finden, dass eine bürgereigene EU-Behörde es für eine „Standardprozedur“ (Johansson) hält, das Geld ihrer Bürger für die gezielte Manipulation von deren bürgerlicher Meinung auszugeben. lol, lol, doppel-lol!

Machtbuchhalter Manfred Weber (CSU) schließlich ist EU-Abgeordneter und Vorsitzender der EVP. Er nennt das eine „Doppelrolle“, für die er (wegen ihrer Dopplung!) dann auch ein doppeltes Gehalt bezieht, was nicht nur „innerhalb seiner politischen Familie umstritten ist“, so Politico, sondern die Dinge auch etwas unübersichtlich werden lässt. „Zusätzlich zu den rund 8.000 Euro netto als Europaabgeordneter erhält er 14.120 Euro als EVP-Vorsitzender (und da sind die Tausende monatlicher Zulagen noch nicht eingerechnet).“

Sein EU-Wahlkampf freilich darf nicht aus Mitteln des Steuerzahlers, die ihm das Abgeordnetengehalt bezahlen, geschöpft werden, sondern nur aus den Mitteln des europäischen Parteivereins. Dem scheint Weber nicht ganz nachgekommen zu sein, denn Ende Oktober 2024 wurde bekannt, dass Europäische Staatsanwaltschaft und belgische Polizei des kleinen Mannes Wahlkampffinanzierung von 2019 untersuchen - wegen des Verdachts auf Betrug & Korruption einschließlich des Missbrauchs von EU-Geldern: „In einem Dokument der belgischen Polizei, das POLITICO vorliegt, werden Zeugen zur Erörterung strafrechtlicher Vorwürfe aufgerufen, darunter ‚Fälschung eines öffentlichen Dokuments‘, ‚Fälschung öffentlicher Dokumente durch einen Beamten in Ausübung seines Amtes‘, ‚Untreue‘, ‚Betrug‘ und ‚öffentliche Korruption‘.“ (Politico)

Nun handelt es sich bei Manfred Weber natürlich um weit mehr als einen einfachen Fußsoldaten der europäischen Militärdemokratie, nämlich um „einen der einflussreichsten Politiker in Brüssel und Vorsitzenden der größten Fraktion des Parlaments“ (schon wieder: Politico). In Rumänien werden Staat und Verwaltung seit Menschengedenken von einer einzigen, der sozialdemokratischen, Partei dominiert - seit 35 Jahren. Dasselbe muss man über die EU sagen, die seit einem Vierteljahrhundert durchgehend demselben Verein ausgeliefert ist: der EVP.

Die aus demokratietheoretischer Sicht funktionswidrige Nähe zwischen dem von Manfred Weber (EVP) verwalteten EU-Parlament - mit dessen Präsidentin Roberta Metsola (auch EVP) - und der von vonderLeyen (EVP) verwalteten EU-Kommission zusammen mit der vollständigen Intransparenz der von beiden (gemeinsam) abgeschlossenen politischen „Geschäfte“ führen faktisch zur Entstehung eines monolithischen EU-Machtzentrums, das die bemerkenswertesten Zufälle hervorzubringen versteht.
So etwa die Tatsache, dass die - von der Kommission stets in der fensterlosen BlackBox ihres Maschinenraums ausgekasperte - Bewilligung der 8,7 MILLIARDEN Euro schweren sechsten Tranche aus dem „Next Generation“-Schuldentopf für Italien am Nachmittag des 25.11. erfolgte. Nur wenige Stunden, nachdem die EU-Abgeordneten von Melonis Fratelli d’Italia durch ihre postfaschistischen Stimmen die knappe Wahl von vonderLeyens neuer Kommission ermöglicht hatten (Vgl. Marco Bresolin, La Stampa).

Zufälle gibt’s, die durchaus schwerwiegende Verdachtsfälle begründen können, denn selbstverständlich hat die Kommission etwaige Auszahlungen an Mitgliedsstaaten ausschließlich an sachlichen Kriterien auszurichten, nicht am Abstimmverhalten der Abgeordneten einer nationalen Regierungspartei. Gelder darf die Kommission aus politischen Motiven weder zurückhalten noch auszahlen - und tut unter vonderLeyen dennoch beides, wobei Webers EU-Parlament, anstatt die Kommission auftragsgemäß zu kontrollieren, ihr noch eilfertig zur Hand geht.

In der EU herrschen, wie Sie sehen, rumänische Zustände. Läge die EU allerdings in Rumänien und nicht umgekehrt, dann wären Teile ihres derzeitigen Fundaments wohl dem verdienten Untergang geweiht: die EU-Wahlen 2019 (wegen des Verdachts der unrechtmäßigen Wahlkampffinanzierung bei Manne Streber), vonderLeyens neue Kommission (wegen des Verdachts des multiplen Amtsmissbrauchs und Stimmenhandels - neben Meloni hatten auch die Grünen einen Deal mit vonderLeyen & Weber gemacht) würden ebenso annullierte Geschichte wie die EU-Wahlen 2024 - wegen „Ausnutzung der Algorithmen“ zur „Steigerung der Popularität“ von Volt. Staub und Schatten noch vor dem nächsten Frühstück.

Doch EU-Institutionen sind - wie andere Organisationsmonstren auch - zu einer kritischen Selbstbetrachtung natürlich von Natur aus unfähig. Überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit sind sie, wo immer Widerstand gegen ihren Kurs entsteht, schnell mit vermeintlich anderen Ursachen zur Hand: externe Faktoren, interne Faktoren, China, der Vollmond, „russische Interferenz“. Die Vertreter des Pro-EU-Establishments können an der Ablehnung, die sie in der Bevölkerung immer häufiger erzeugen, unmöglich selbst schuld sein. Nicht, ausgeschlossen, per definitionem, niemals. Stattdessen geben sie sich, überzeugt auch von der eigenen Bedeutung, einem mitunter ins Absurde übersteigerten Selbsterhaltungstrieb hin, der sie ohne Unterlass und in immer neuen Schleifen weltfremder Selbstbezüglichkeit lächerliche „Missionen“ erfinden und in ihr pseudodemokratisches Schaufenster stellen lässt.

Nun will nämlich ausgerechnet das EU-Parlament am Beispiel Rumäniens die von Geheimdienstlern gründlich unterwanderten TikToker unter die Lupe nehmen. Wer glaubt, dass das Parlament, das schon bei seiner Inaugenscheinnahme der Corona-Impfstoffverträge & der israelischen Spähsoftware Pegasus recht eindrücklich gezeigt hat, dass seine Untersuchungsausschüsse weder befugt noch dazu in der Lage sind, auch nur das Geringste aufzuklären, - wer also glaubt, dass bei einer Untersuchung von TikTok durch die EU irgendetwas herauskommen kann, das zur Restituierung der durch ihre eigene Praxis längst irreparabel geschädigten Demokratie brauchbar wäre, der glaubt auch, dass die Niederkunft des Osterhasen in der EU auf Heiligabend fällt. Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien (II)

Wo die Lüge hinfällt

A propos. Was ist eigentlich mit Manipuationen ganz anderer Art? Muss denn die unstatthafte Wählerbeeinflussung zwingend über den Genuss von TicTac erfolgt sein, um die Annullierung eines Wahlakts herbeiführen zu können?

Beginnt das manipulative Elend der demokratischen Geschmacksnerven nicht schon mit allen von den Bewerbern selbst in Umlauf gebrachten Informationen? Auf denen sogar das Erste und Augenfälligste, nämlich ihr Aussehen - Photoshop sei dank - schon prima vista nichts anderes als eine schreckliche Lüge ist? Wie viele Wähler wurden 2017 vom faltenfreien Antlitz einer in Wahrheit 153-jährigen Runkelrübe wie Angela Merkel in die Irre geführt? Wie viele hätten der FDP oder den Grünen niemals ihre Stimme gegeben, wenn sie gewusst hätten, wie Annalena Baerbock und Christian Lindner ohne digitale Retusche aussehen?

Sollten wir die kommende Bundestagswahl nicht schon einmal vorsorglich annullieren lassen, weil z.B. Friedrich „Fotzenfritz“ Merz mit dem populistischen Schlachtruf „Steuern runter!“ in den Krieg zieht, nur um Stimmen zu gewinnen, die er nie erhalten würde, wenn die Wähler wüssten, wie und was der Blackrock-Willi wirklich denkt?

Von den Grünen einmal zu schweigen. Kaum je wird sich ermessen lassen, wie viele Unschuldige von brechreizerzeugend grünen (würg!) Wahlplakaten mit der Aufschrift „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ in eine fehlerhafte Wahlentscheidung hineinmanipuliert wurden, deren verlogener Betrugscharakter erst nach erfolgter Stimmabgabe sichtbar wurde.

Überhaupt kann man doch jeden kleinen Wurstmacher in der EU in den wirtschaftlichen Ruin klagen, wenn er etwas anderes hinter die Pelle presst, als draußen auf der Verpackung steht. Aber die Annullierung einer Wahl wegen nachweislich grober Verbrauchertäuschung durch Parteien und Kandidaten soll in einer Demokratie nicht vorgesehen sein? Wir kommen da langsam nicht mehr mit.

Wie müsste ein Gericht, das nach eigenem Bekunden daran interessiert wäre, den demokratischen Prozess vor unstatthafter Beeinflussung zu schützen, wohl über eine wahlentscheidende Berichterstattung aus dem Jahr 2020 denken, die am prominentesten gar nicht durch TikTok, sondern durch alle gängigen Les-, Hör- und Guckmedien der ganzen Welt gereicht wurde? Der jetzige US-Außenminister Antony Blinken (schon wieder der!) hatte den ehemaligen CIA-Vizedirektor Mike Morell nämlich dazu angestiftet, seinerseits 51 Ex-Geheimdienstler zur Niederschrift eines offenen Briefes anzustiften, in dem diese medienresonant versicherten, bei den gerüchteweise aufgetretenen Ungeheuerlichkeiten um des Präsidentenanwärtersohnes Laptop (Hunter Bidens) handele es sich nach ihrem Dafürhalten ganz sicher, zweifellos, „wir schwörn!“, um „russische Propaganda“. Das, was man über diesen bis zum Rand mit brisanten Daten befüllten Laptop wisse, weise „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informations-Operation auf“, so die einhellige Behauptung der vermeintlichen „Experten“ und aller angeschlossenen Medien, die derlei manipulative Narrative zur Stabilisierung des politischen Status Quo immer engagierter und kritikloser weiterverbreiten. Oha!

Aha! Derselbe Wortlaut, dieselbe konspirative Esoterik, dasselbe Russland-Geraune wie in der beweislosen Beweiskette der rumänischen Behörden, westlichen Medien und US-amerikanischen Interferenten zur annullierten Präsidentschaftswahl: „Alle klassischen Anzeichen einer russischen Informations-Operation.“ Nachtigall, wir hör’n dir trapsen!

Vier Jahre und eine grauenvolle Amtszeit später weiß man in den USA, was man 2020 eigentlich auch schon wusste. Nämlich nicht nur, dass die tragbare Datenbombe tatsächlich existiert, sondern auch, dass sie die Dokumentation von nicht weniger als 459 Hunter-Bidenschen Straftaten enthält: 191 Sexualdelikte, 128 Drogendelikte und 140 Wirtschaftsdelikte, darunter Straftaten in der Ukraine.

Dass Biden senior, als wäre er ein spätkapitalistischer (krimineller) Mafiapapst, den gleichnamigen Juniorjunkee vorausschauenderweise gerade noch rechtzeitig von jeder Straftat freigesprochen hat, die beide seit 2014 begangen haben (was für die stolzen USA übrigens ein Vorgang ohne Beispiel ist), spricht Bände. Wie soll man als Präsident auch zwischen Amnesie und Amnestie unterscheiden können, ihr Cracknasen! Schuld und Sühne jedenfalls ist der US-Präsidenten Sache nicht - und ebensowenig die ihrer Außen- und Geheimdienstler, die nun, da sie dieser dicken Lüge überführt sind, noch immer globale Interventionen und große Reden schwingen, anstatt vor Scham in demokratischem Staub zu versinken. Wir halten fest: Das 2020 zugunsten von Joe Biden wahlentscheidend inszenierte US-Thema „russische Interferenz“ war keineswegs eine Einflussnahme von außen oder gar Russlands, sondern die gezielte Einflussnahme einer US-internen „Sicherheitselite“ auf einen demokratischen Wahlprozess. (Präsentiert wurde dieses schmierige Manipulationsmanöver übrigens von allen als seriös gehandelten Medien, die an anderer Stelle wortreich und verständnislos darüber klagen, dass das Vertrauen in ihre Berichterstattung nachgelassen habe.)

Von „verlängerten Armen“ und „Bettgenossen“

Zurück nach Europa: Rumänien und die EU. Von „verlängerten Armen“ und „Bettgenossen“ ist dort allenthalben die Rede - nur wer wessen oder wer mit wem, das ist in einem Land wie Rumänien schwer zu durchschauen. Das rumänische Verfassungsgericht könnte entweder „als verlängerter Arm des politischen Establishments agieren“ (Deutsche Welle) oder „mit dem Geheimdienst im Bett liegen“ (Deutschlandfunk). Es würde unser Vorstellungsvermögen übrigens auch nicht sprengen, wenn es neuerdings, nach Einzug der „Moderne“, auch noch weitere Arme und Bettgenossen in Rumänien gäbe.

Das Beziehungsgefüge zwischen der EU-Exektive, dem von ihr selbst errichteten EU-Justizapparat und jenem EU-Geheimdienst, den die EU (ebenso wie ihre eigene Bummbumm-Armee) zwar noch nicht hat, aber natürlich gerne hätte, - jedenfalls, wenn sie mal groß ist, was mit Frau vonderLeyen (1,53 m) an der Spitze glücklicherweise ausgeschlossen ist. Nochmal: das Beziehungsgefüge in der EU steht dem in Rumänien bestehenden Einflussgewirr in nichts nach.

In Ermangelung einer anderen schlüssigen Erklärung halten wir es für einen unglückseligen Zufall, dass 2019 - parallel zum Einzug vonderLeyens - die Rumänin Laura Kövesi zur ersten Chefin der neugegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wurde. Die unter der feierlichen Überschrift „Korruptionsjägerin“ in ihr neues Amt gelangte Juristin hatte für fünf Jahre der rumänischen Antikorruptionsbehörde vorgestanden, bis der rumänische Justizminister 2018 ihre Entlassung forderte - gestützt auf einen Bericht über ihre Führungstätigkeit in besagter Behörde. „Zu den Vorwürfen gehörten: übermäßiges autoritäres Verhalten, Einmischung in die Ermittlungen anderer Staatsanwälte, Priorisierung der Akten je nach Medienwirkung, Verstoß gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und Unterzeichnung illegaler Vereinbarungen mit den Geheimdiensten.“ (Wikipedia engl.)

Der noch amtierende Präsident Johannis weigerte sich, die angeordnete Entlassung vorzunehmen, wozu das Verfassungsgericht ihn schließlich zwingen musste. Wenig später war Kövesi nach eigenen Angaben in 18 Strafverfahren verwickelt, in denen sie des Amtsmissbrauchs, missbräuchlicher Ermittlungen, ungerechter Repressionen sowie der Bestechlichkeit und Falschaussage beschuldigt wurde.

Ironischerweise trat die von ihr geführte Behörde kürzlich im belgischen Lüttich in Erscheinung, an demselben Tag, an dem in Rumänien die Präsidentenwahl abgesagt wurde „zum Schutz der Demokratie“, wie es hieß. Tatsächlich geschützt wurde sie weder in Bukarest noch in Lüttich, wo die Rumänin Kövesi die ihr leihweise übertragene EU-Macht vor einem belgischen Gericht in Anschlag brachte, um den dort verhandelten Prozess gegen Frau vonderLeyen ein weiteres Mal zu hintertreiben. Zur „Überraschung“ aller Prozessbeteiligten - der Klage des Belgiers Frédéric Baldan haben sich mittlerweile über 1000 Organisationen, Bürger sowie die EU-Staaten Ungarn und Polen angeschlossen - trat Kövesis Behörde nicht etwa in Erscheinung, um ihre gesammelten Beweismittel zur Pfizer-SMS-Affäre zu überbringen oder sonstwie behilflich bei ihrer Aufklärung zu sein, sondern lediglich, um gegen das Verfahren in seiner Gänze zu protestieren und sich unter Verweis auf „Immunität“ schützend vor die Kommissionspräsidentin zu werfen.

Ob die Europäische Staatsanwaltschaft, von der wir bis eben noch dachten, sie wäre für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig und nicht für vonderLeyens juristischen Personenschutz, mit ihrer Immunitätsthese durchdringt, wird sich zeigen. Das belgische Gericht hat die Verhandlung auf Januar vertagt.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft beruht, wie Sie sehen, auf der einfachen Tatsache, dass sie formal einem Justizkommissariat unterstellt ist, das seinerseits der Kommissionspräsidentin untersteht. So etwas nennt sich „Rechtsstaatsmodell“.

Ob zutrifft, was Rumänen munkeln, nämlich dass Frau Kövesi durch ihre Ernennung zur EPPO-Oberstaatsanwältin jeder weiteren Ermittlung zu Korruptionsvorwürfen, denen sie selbst ausgesetzt war, in Rumänien entgangen ist, das wagen wir nicht zu beurteilen. (Obwohl das natürlich eine interessante Parallele zu Frau vonderLeyens jähem Verschwinden von der deutschen Korruptionsbühne wäre.)

Je genauer man sich das Feld der Würden- und Amtsinhaber Rumäniens ansieht, desto weniger weiß man noch, wie das Land wohl in die EU gelangt sein könnte. Wahrscheinlich auf demselben Weg, den die Kommission bereits eifrig für die Ukraine pflastert. Das Mitglied Rumänien wurde wegen Filz und Vetternwirtschaft bis Ende 2023 noch von der Kommission überwacht; kein politischer Entscheidungsträger, dem Korruption nicht vorgeworfen oder schon stichfest nachgewiesen ist.

Nach 20 Jahren und zwei-bis-drei Erweiterungsrunden, mit denen die EU (durchschnittlicher Jahresausstoß: 1.200 Verordnungen, 700 Entscheidungen, 80 Richtlinien) sich und das Universum ihres paradiesischen Regelwerks weit nach Osten ausgedehnt hat, müsste man einmal ehrlich fragen, wer sich dabei eigentlich wem anverwandelt hat: ein Staat wie Rumänien der EU - oder die EU einem Staat wie Rumänien. Beide scheinen (botanisch) beeindruckende Sumpflandschaften in den demokratischen Wüsten der Moderne zu sein.

Was jetzt, Medien?

Sogar die Demokratiekompatibilität des in der rumänischen Justiz vorherrschenden Gesellschaftsbildes muss man in Zweifel ziehen, wenn dortige Höchstrichter es tatsächlich für plausibel halten, dass die Wahlentscheidung des rumänischen Demos auf den Empfang einminütiger TikTok-Clips zurückgehen könnte. Glauben rumänische Richter wirklich, dass jene in aufgeklärten Gesellschaften von ihren eigenen Verstandeskräften Gebrauch machenden Bürger sich an selbstgebastelten Tanzvideos orientieren, die auf einer Plattform für Minderjährige zirkulieren?

Die atomare Grundeinheit der Demokratie ist immer noch der Bürger, der nach den Prämissen einer sich als aufgeklärt ansehenden Gesellschaft eben auch als mündig anzunehmen ist, andernfalls der demokratischen Machtübertragung (an politische Repräsentanten) jede valide Grundlage fehlte. Als Demokraten müssen wir in Theorie und Praxis davon ausgehen, dass jeder einzelne Träger der politischen Gewalt, jeder einzelne Wähler, über ein intaktes politisches Urteilsvermögen verfügt und daher in allen (öffentlichen) Belangen zu einer eigenständigen Meinungsbildung imstande ist - unabhängig davon, welche Medien er in welchem Ausmaß konsumiert: Fix&Foxi, Der Eisenbahner, RT Irgendwas.

Dies hat für das digitale Zeitalter nicht weniger zu gelten als für alle vordigitalen. Niemand wäre seinerzeit auf die Idee gekommen, die Wahl von Konrad Adenauer wegen der Erfindung des Farbfernsehens in Zweifel zu ziehen oder die von Helmut Kohl wegen der allzu weiten Verbreitung des ZDF-Magazins, der „Bild“-Zeitung und von Unterstützervideokassetten (Betamax) regionaler Saumagen-Gemeinden aus der Pfalz. (Oder den Wahlanteil der Grünen wegen der ideologischen Schieflage eines Druckwerks wie der taz.)

Warum die Existenz oder Nutzung eines Mediums auf die autonome Wahlentscheidung mündiger Bürger einen nennenswerten Einfluß ausüben sollte, wird weder vom Gericht noch von der sich einmischenden EU auch nur ansatzweise dargelegt. Und es ist auffällig und bezeichnend, dass die unbelegte (und ganz schön steile) These, die Nutzung eines spezifischen Mediums durch einen mündigen Bürger unterbinde irgendwie dessen Fähigkeit zur autonomen Urteilsbildung, auch von der sogenannten Vierten Gewalt gar nicht erst ernsthaft hinterfragt wird.

Die großen Staatsdemokratiebewahrungsapparate der westlichen Welt scheinen die Existenz ihrer digitalen Neumedien durchgehend als Beschleuniger wählerseitiger „Dummheit“ zu betrachten. Aus Politik und Medien ist die hierzu passende Abart der (Handkeschen) Publikumsbeschimpfung auch längst unverhohlener denn je zu hören, wo sie wahlweise auf Wähler von Trump, Le Pen, Wagenknecht, Weidel, Meloni, Mélenchon oder eben Georgescu zur Anwendung kommt. Selbst rumänische Politologen spornen mittlerweile öffentlich dazu an, „die Wutwahl“ Georgescus ganz allgemein auf „die Dummheit“ der beteiligten Wählerschaft zurückzuführen. Die hier implizit enthaltene These, Wähler von Joe Biden, Emmanuel Macron, Robert Habeck oder Fritze „Fotzenfritz“ Merz wären aus irgendeinem nicht näher erläuterungsbedürftigen Grund irgendwie „klüger“ (oder wenigstens weniger „dumm“) als alle anderen, ist von einer so verachtenswerten Unverschämtheit gegenüber dem demokratischen Souverän (und dem gesamten Konzept der Demokratie), dass man sich fassungslos die Augen reibt.

Die von digitalen Medien (in den Kreisen des „Establishments“) ausgelösten Irritationen haben weit weniger mit der (relativen) Neuigkeit dieser Medien selbst als mit der Tatsache zu tun, dass ihre zentralen Eigenschaften - bisher ungekannte Informationsvielfalt und Übertragungsgeschwindigkeit - die effektive Steuerung eines politischen Narrativs erschweren. Solange es nur eine überschaubare Anzahl analoger, geschwindigkeitsarmer Medien gab, war die öffentliche Meinungsbildung leicht beeinflussbar - durch ein Mediensystem, dessen Hauptfunktion (Lippmann & Chomsky zufolge) ja nicht in der neutralen Informationsübermittlung liegt, sondern in der Erzeugung gesellschaftlicher Zustimmung zu den andernorts ersonnenen Politiken - fabriziert von einer „spezialisierten Klasse“, die ihrerseits von politischen & wirtschaftlichen Partikularinteressen manipuliert ist. Medien als „Konsensfabrik“.

Ein solches Mediensystem fungierte nicht als demokratisierende, weil den Demos zu autonomer Entscheidungsfindung ermächtigende Transmissionsinstanz, sondern trug ganz wesentlich dazu bei, dass „demokratische“ Entscheidungen einer de facto undemokratisch „spezialisierten“ Klasse vorbehalten blieben. Aus Sicht ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessensträger konnte diese „Demokratie“ sich also tatsächlich auch „liberal“ geben, da die gesellschaftliche Konsensbildung durch die Funktionsweise ihres Mediensystems hinreichend gesichert war.

Seit dies im Zeitalter des Digitalen nicht mehr (ohne weiteres) möglich ist, beginnen demokratische Systeme, eine Vielfalt ihnen vordergründig wesensfremder Illiberalismen auszubilden, deren Zweck es ist, das (vollständige) Entgleiten des gesellschaftlichen Narrativs zu verhindern. Im digitalen Zeitalter werden liberale Systeme mit „spezialisierter Klasse“ notwendigerweise autoritär.

Das ist es, was etwa vonderLeyen meint, wenn sie den „Kampf“ gegen „Desinformation“ für den wichtigsten des kommenden Jahrtausends hält und in der EU-Kommission stetig daran arbeiten lässt - übrigens unter expliziter Beteiligung der informationellen Kampfgeschwader der NATO -, Instrumente zur Züchtigung allzu anarchischer Informationsbiotope zu entwerfen („European Democracy Shield“, heute mit satter Mehrheit vom EU-Parlament abgesegnet). Und dies mit dem expliziten und vielsagenden Fernziel, die Menschen in der EU derart effektiv zu „impfen“, dass sie „schädliche“ Information gar nicht erst aufnehmen könnten, so vonderLeyen wörtlich. Die hergestellte Analogie zwischen der Biologie und den Glaubens- und Wissenssystemen einer Gesellschaft ist keineswegs zufällig, denn auch die von der Kommission im März vorgelegten „Leitlinien für die Minderung systemischer Risiken für Wahlen“ entwerfen ganz explizit „präventiv“ einzusetzende „Impfstoffe“ für psychologische „Impfkampagnen“ zur Erhöhung der „Widerstandsfähigkeit“ gegen „Fehlinformationen“. Ein kleiner Pieks für Sie, ein großer für Demokratie & Machterhalt.

Das scheint es zu sein, was in der noch „ungeimpften“ Gesellschaft Rumäniens dieser Tage dann auch tatsächlich entglitten ist: die Medien haben ihre Funktion als gesellschaftliche Konsensfabrikanten für die (etablierte) Politik eingebüßt, was sich ganz ähnlich übrigens auch bei der US-Präsidentschaftswahl beobachten ließ. Die Mehrzahl der US-Amerikaner habe, so Journalist Glenn Greenwald, trotz (oder gerade wegen) der medialen Dauerbeschallung zur Diskreditierung Donald Trumps den Tüpen dann eben doch (oder gerade deswegen) gewählt, was nicht nur darauf hindeute, dass die großen Medien ihre bisher ausgeübte (Manipulations-)Wirkung auf den Meinungsbildungsprozess verloren hätten, sondern zeige, dass die Grundeinheiten der demokratischen Gesellschaft, die Bürger, Wähler und Medienkonsumenten, mittlerweile schon ziemlich „geimpft“ und „resilient“ seien. Nur eben anders, als Frau vonderLeyen es sich vorstellt, nämlich nicht gegen die „Desinformation“ aus neueren Medien, sondern ausdrücklich gegen jene, die einem Mediensystem entstammt, die als nicht (mehr) vertrauenswürdige Machtstabilisierungsanlage durchschaut ist.

Mein rechter, rechter Platz ist leer, ich wünsche mir Rumänjen her.

Ob Georgescu nun tatsächlich der „Rechtsextremist“ ist, als den hiesige Medien ihn unisono ausweisen, darf uns ganz egal sein, denn für den hier verhandelten Sachverhalt ist es völlig unerheblich. Er könnte auch an UFOs, fliegende Spaghettimonster, Karl Marx, den Klimawandel und die Zahnfee glauben, ohne dass es die geringste Rolle spielte, denn die rumänische Präsidentschaftswahl wurde nicht wegen etwaiger Überzeugungen oder Ansichten eines Kandidaten annulliert, sondern wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten auf einem Sozialkanal für Halbstarke.

Seine Biographie weist den gelernten Agronomen und Dozenten der Universität Bukarest als „etablierten Politiker mit verschiedenen Regierungsämtern, darunter leitende Positionen in den Ministerien für Umwelt und auswärtige Angelegenheiten“ (Euractiv) sowie als erfahrenen Diplomaten aus. Georgescu war Sonderberichterstatter für Giftmüll beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Präsident des European Research Center des Club of Rome in Winterthur und Exekutivdirektor beim United Nations Global Sustainable Index Institute in Genf und Vaduz. Mehrmals wurde er für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zuletzt 2021 von der zu Melonis EKR-Fraktion gehörenden AUR, zur jetzigen Präsidentschaftswahl war er parteilos angetreten.

Jene ihm nachgesagte Sympathie zu Organisationen und Funktionsträgern der NS-Zeit scheint Georgescu mit einer Vielzahl rumänischer Bürger und Amtsträger zu teilen, auch mit Rumäniens rechtskonservativem Noch-Präsidenten Johannis, der einem Sympathisanten der faschistischen Eisernen Garde gar den Orden „Stern von Rumänien“ verlieh.

Im jüngsten Wahlkampf spielten derlei Fragen keine Rolle, denn primär ging es nicht um den Umgang mit der rumänischen Vergangenheit, sondern - erstens - um die (stetig) steigenden Lebenshaltungskosten und die (stetig) sinkende Kaufkraft der Bürger, um Ökonomie, soziale Abstiegsängste und zunehmende Verarmung. Die Inflation in Rumänien liegt derzeit bei schöngerechneten 4,7 Prozent, erreicht zu ihren Hochzeiten zweistellige Werte (13,8% im Jahr 2022) und gehört durchgehend zu den höchsten in der gesamten EU. Die Geburtenrate hingegen ist in Rumänien so niedrig wie seit 143 Jahren nicht mehr, was - wie wir von Emmanuel Todd und anderen Demographen wissen, - einer der verlässlichsten Indikatoren für ökonomischen Niedergang, soziale Unsicherheit und die Zukunftsangst einer Gesellschaft ist.

Und zweitens ging es - wie derzeit überall in der EU - in der Hauptsache natürlich um die Frage von Krieg und Frieden. Im Unterschied zur Zweitplatzierten, von der nicht bekannt ist, dass sie den EU-NATO-Kurs schon einmal öffentlich infrage gestellt hätte, sprach Georgescu sich unmissverständlich für den Frieden aus. Das ist das Gegenteil von Krieg.

„Sicherheit entsteht durch Dialog, nicht durch Konfrontation, wenn man elegant und zivilisiert ist“, lässt der Mann etwa von sich hören, oder: „Es gibt keinen Grund für uns, ständig über Krieg zu reden, wir müssen uns um den Frieden kümmern, ohne Frieden können wir nichts aufbauen.“ Und: „Heute Abend hat das rumänische Volk ‚Frieden‘ gerufen“, war der „TikTok-Faschist“ (Hashtag auf X) nach dem (gewonnenen) ersten Wahlgang überzeugt.

„Auf TikTok und YouTube setzte Georgescu auf Themen wie Familienwerte, Tradition, die christlich-orthodoxe Kirche und eine enge Verbindung zur Natur. In anderen Videos werden seine sportlichen Fähigkeiten hervorgehoben: Der 62-Jährige ist Träger des schwarzen Gürtels im Judo und läuft Marathon.“ (Euractiv)

Wir haben allmählich unsere Zweifel, ob dieser christlich, konservativ, spiritualistisch, sportlich und friedlich wirkende Diplomat tatsächlich rechtsextremistischer sein könnte als Manfred Weber, Ursula vonderLeyen und jeder andere, der ihm nachsagt, dass er es wäre. Immerhin sind nicht wenige EU-Bürger der Überzeugung, ihre politischen Vertreter unterstützten an unterschiedlichen Schauplätzen der Welt mittlerweile ganz offen diverse Ethnosuprematisten, die nur durch ihre jeweilige Landessprache voneinander unterscheidbar sind: Asowsche Neonazis in der Ukraine, dschihadistische Terroristen in Syrien, antidemokratische Putschisten und Amateurputschisten - Huhu, Michi Roth von der SPD! - in Georgien & Serbien - sowie paar genozidale Kriegsverbrecher an der Levante (Namen d. Red. bek.).

Gerade in EU & NATO, das zeigt beider jüngere Geschichte nun wirklich hinreichend, stellt die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sichtlich nicht das geringste Problem dar. Und wer mit italienischen, französischen, polnischen, lettischen, estnischen, türkischen, ukrainischen, kosovarischen, spanischen, dschihadistischen, zionistischen, faschistischen und postfaschistischen Hypernationalisten jeder Couleur friktionslos konstruktiv zusammenarbeiten kann, der sollte sich vor einem orthodoxen Pazifisten aus Rumänien nun wirklich nicht fürchten müssen.

1/7
Zwischenbericht aus Brüssel (754)

Ihren Status als Knaller des Jahres konnte meine Chefin, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, in der vergangenen Woche noch einmal eindrucksvoll bestätigen.

NACH KATARGATE DEKLARIERTE die militante Abtreibungsgegnerin aus dem... 2/7
...Geldwäscheparadies Malta (bekannt durch "goldene Pässe" & in die Luft gesprengte Journalistinnen) sich wochenlang als Hüterin der europäischen Demokratie und Vorkämpferin für Transparenz: „Rigorose Reformen!“, „Unabhängige Ethikkommission!!“, „14-Punkte-Plan!!!“

1/5
Zwischenbericht aus Brüssel (753)
Knaller des Jahres ist für mich heute schon meine Chefin, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, militante Abtreibungsgegnerin aus dem Geldwäscheparadies Malta (bekannt durch "goldene Pässe" & ermordete Journalistinnen).
Nach Bekanntwerden... 2/5
...des Korruptionsskandals "Katargate" versprach Roberta Metaxa umfassende Reformen zum "Schutz" des Europäischen Parlaments vor "Korruption, Interessenskonflikten und Vetternwirtschaft".
Um das Vertrauen der europäischen Bürger zurückzugewinnen, beschloss Roberta Motorola..

1/7
`n paar Anmerkungen zu den Kaili-Millionen

Die belgische Bundeskriminalpolizei (mit Schnäuzer) hat ein Foto der beschlagnahmten Geldstapel von Eva Kaili veröffentlicht. Dieses wirft einige Fragen auf - in Zeiten von Bitcoin & Offshore-Konten... 2/7
Warum haben wir bisher keine Fotos der bargeldüberfüllten Handtäschchen von Johannes Kahrs gesehen? (214.800 € + 2.400 $)

1/3
Während UNGARN, SERBIEN & TÜRKEI die Ausweitung ihrer Energieimporte aus Russland planen und BULGARIEN, MOLDAU & SLOWAKEI ihre Rohstofflieferungen künftig in Rubel bezahlen wollen, haben ESTLAND, LETTLAND & LITAUEN den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. Und... 2/3
...während in DEUTSCHLAND ein Energieembargo mit unkalkulierbaren sozioökonomischen Folgen diskutiert wird, sieht es im Bericht der US-Energiebehörde so aus, als hätten die USA ihre Rohöl-Importe aus Russland in der letzten Woche auf 100.000 Barrel am Tag gesteigert.

1/11
Apropos Krieg... 2/11
...warum schreiben eigentlich immer alle von KRIEG?

1/3
Julian #Assange, seit über 4000 Tagen in Isolation & ohne jede Rechtsgrundlage im britischen Guantanamo, hatte einen Schlaganfall. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter stellt fest: „UK is literally torturing him to death.“ 2/3
Liebe @ABaerbock, es mag Sie überraschen, aber
99 Prozent der Bürger erwarten von ihrer neuen Regierung NICHT, dass sie an der Seite der USA in 1 Krieg gegen Russland & China zieht, sondern dass sie die Grundprinzipien unserer erodierenden Gesellschaftsordnung verteidigt.

Stehe gleich vor Gericht. In London. Und werde vermutlich nicht reingelassen... Um 10 Uhr (GMT) Wiederaufnahme des unwürdigen Prozesses US vs. #Assange. Lustige Zustände am Royal Courts of Justice, London. Keine Akkreditierung möglich für Journalisten & Abgeordnete. Assanges Vater kam mit Glück in den Saal. Wir haben uns in einen Nebensaal mogel können. Mit @AngelaRichter_ für die @welt & @dnlrysr für das @RepublikMagazin…

1/4
'paar polemische Anmerkungen zu #Ampel, #Sondierungspapier & #koalitionsvertrag:
Seit Jahren warnen uns klügere Leute vor etwas, das sie „progressiven Neoliberalismus“ nennen - und das uns hier unter den plumpen Triggerbezeichnungen „Respekt“ (SPD), „Zukunft“ (Grüne) und... 2/4
...„Entfesselung“ (FDP) als „Modernisierung“ und „Aufbruch“ angeboten wird.
Zugleich kann jeder, der nicht völlig verblödet ist, sehen, dass noch nicht einmal die Koalitionäre selbst wissen, wie sie ein Programm finanzieren wollen, das so aussieht, als...

1/9
Wir Deutschen machen (mal wieder) Schlagzeilen in Frankreich.
Mein alter, mittlerweile leicht seniler, hochtauber und vormaliger EU-Sitznachbar Jean-Marie Le Pen (ca. 100) dreht noch mal auf.
Der Gründer des Front National & Grandseigneur der französischen Faschisten, ... 2/9
erwägt, im kommenden Präsidentschaftswahlkampf nicht seine - im Vergleich zu ihm: linksradikale - Tochter Marine zu unterstützen, mit der er sowieso seit Jahren zerstritten ist, sondern den neuen Hoffnungsträger der Nationalkonservativen & islamaphoben Rechten Eric Zemmour.

1/4
Stichwort #Tempolimit
Deutschland ist die einzige autobauende Industrienation, über deren Autobahnen man mit 1000 Stundenkilometern brettern darf. Manchmal stoßen Autos zusammen, dann brechen Blech und Plastik, Duftbäume und Leute gehen kaputt. 2/4
Weltweit gibt es nur rund ein Dutzend Länder ohne jegliche Geschwindigkeitsbeschränkung, darunter Nepal (dichter Nebel, Yetis, scharfe Kurven) und Nordkorea (Tretautos). Bei Tempo 160 werden 40 Prozent mehr Sprit verbraucht (gluck, gluck).
Wir machen uns für ein...

1/2
RÜCKTRITT, IHR PAPPNASEN...
Da es sonst niemand macht, übernehmen wir mal wieder die (demokratische) Drecksarbeit & fordern das „Team“ der Berliner Landeswahlleitung unter PETRA MICHAELIS hiermit zum kollektiven Rücktritt auf.
Natürlich...
#AGH21 #SPD #Wahl #Berlin #Pannen 2/2
...einschließlich des Komikerduos Senator GEISEL (SPD) & Staatssekretär AKMANN (SPD) a.k.a. Stan & Ollie von der Berliner Innenverwaltung.

1/4
Für einen Staat, der regelmäßig andere über den Ablauf korrekter Wahlen belehrt, gab es in Berlin erstaunlich viele Unregelmäßigkeiten: Fehlende & vertauschte Wahlzettel, 3stündige Wartezeiten, abgewiesene Wähler, Stimmabgaben 90 Min nach Veröffentlichung erster Prognosen... 2/4
...ungültige Stimmabgaben wg. falscher Stimmzettel, Wahllokale, in denen PARTEI-Mitglieder sich selbst gewählt haben - und in denen Die PARTEI nach der Auszählung mit 0 Stimmen ausgewiesen wurde. Muss man eigentlich eine „Satire"-PARTEI sein, um Prozedere & Prozeduren...

1/9
Apropos #Linksrutsch, sagen Sie mal, liebe Kollegen von der @CDU... 2/9
...wäre es eigentlich...

1/5
In Griechenland, Frankreich, Spanien, Italien (und anderswo) brennt die Erde. (Lichterloh.) Hunderttausende Hektar unwiederbringlich ausgelöscht: Buchen-, Eichen-, Pinienwälder, UNESCO-Welterbe, Naturschutzgebiete, jahrhundertealte Ökosysteme von unschätzbarem Wert. Derweil.. 2/5
verzeichnen die Erdölgiganten dieser Welt die höchsten Gewinne seit über einem Jahrzehnt. Die Gewinne sind „exorbitant“, geradezu „historisch“ (Les Echos).
Diese Gelder, Milliarden & Abermilliarden, werden nicht für Investitionen in die Energiewende verwandt, sondern für...

1/7
Während afghanische SocialMedia-Nutzer hektisch ihre Facebook-Postings der vergangenen 20 Jahre zu löschen versuchen, sind den Taliban längst die (vom US-Militär freundlicherweise zurückgelassenen) HIDE-Geräte zur biometrischen Personenidentifizierung (Iris, Porträt, ... 2/7
...Fingerabdruck) in die Hände gefallen. Einschließlich der Datensätze, die ihnen (auch ohne Internetverbindung) eine gezielte Fahndung nach allen US-Helfern im Land ermöglichen.

1/4
Ist ganz schön eng geworden in diesem blauen Planquadrat da oben rechts.
WIR HABEN FRAGEN:
- Wo wollen die eigentlich alle hin?
- Und was wollen die denn da?
- Warum stagniert die AFD?
Gelingt es den Dumpftrotteln am Ende noch nicht einmal, die FDP an einem Punkt zu... 2/4
überholen, von dem die FDP nie zugeben würde, dass sie da überhaupt steht?
- Waren die Grünen wirklich mal links?
Weiß Robert Habeck davon?
- Sollte man Linksliberale künftig dafür ohrfeigen dürfen, dass sie ausgerechnet die letzte linksliberale Partei nicht wählen wollen?

1/3
Der "Financial Times" zufolge haben Pfizer & Moderna in den jüngsten EU-Lieferverträgen eigenmächtig die Impfstoffpreise erhöht: Pfizer um 26% (!) auf 19,50 € je Dosis, Moderna um 13% auf 25,50 $.
Wie, deutsche Medien, kommt es eigentlich, dass... 2/3
...dieses überraschende Sonderangebot in ganz Europa Schlagzeilen macht - nur bei uns nicht?
Bei einem Volumen von „bis zu 1,8 Milliarden Dosen“ (Pfizer) sind das ja doch ein paar Steuergelder, um die es geht.

Die Abstimmung über Agrarhilfen, in der CDU/CDU/SPD/FDP 400 Milliarden resolut an Umwelt, Grundwasser & Nahrung schädigende Agrarindustrie ausschütten wollen, wurde überraschend auf heute Mittag vorgezogen - um weiteren öffentlichen Protesten aus dem Weg zu gehen... Smiley!
#CAP Dieses Vorziehen ist absolut unüblich, viele Parteien erarbeiten gerade erst unter größtem Zeitdruck (mit Deadline Mittwochmittag) die Abstimmungslisten...

Wofür bedankt sich Frau vonderLeyen hier wohl bei einem zwielichtigen Tüpen wie Viktator Orban (am äußersten rechtesten Rand)? Na? Für... - die 13 Stimmen seiner Fidesz-Abgeordneten, ohne die sie nicht Kommissionspräsidentin geworden wäre (Mehrheit von 9 Stimmen bei ihrer „Wahl“ im Juli 2019)