Liebe 10€+ Patrons, es gibt eine neue #ardentanalyse auf Patreon. Für alle anderen im Folgenden ein Einblick. Es geht um Ivanka Trumps Neupositionierung von der "neutralen Tochter" zu Trumps politischer Erbin. patreon.com/posts/ivanka-t…
Ivanka galt lange als moderate Stimme im Weißen Haus. Das war zum großen Teil liberales Wunschdenken - und eine beruhigende Vorstellung. Seit dem RNC ist klar: Ivanka will auf die politische Bühne, auf dem Trump Ticket.
Aber der öffentliche Wandel setzte schon früher ein: Ivanka hat bemerkt, dass "softer Trumpismus", zumindest sehr heruntergefahren, nicht funktioniert, nicht ankommt. Jetzt hat sie sich den Narrativen ihres Vaters voll verschrieben - von "illegalem" Impeachment zu "Lügenpresse".
Ob Ivanka am Ende das politische Erbe ihres Vaters antritt, oder ob Donald Junior das Rennen macht, ist noch offen. Aber der Erfolg ihres Bruders beim Midterm-Wahlkampf 2018 an der Basis hat ihr gezeigt, dass sie nachziehen muss, weg vom NY Socialite Image, hin zu MAGA.
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Was seltsam anmutet: Dass Biden Harris nicht explizit endorsed in seinem Statement. Macht er vielleicht diese Woche noch, ja - aber dass er es hier nicht sagt öffnet Chaos Tür und Tor, und lässt Spekulationen hochkochen.
JD Vance’s stark variierende politische Positionen über die Jahre und seine Kreation verschiedener polit. Personae sind Zeichen für Opportunismus, ja - aber sie stehen auch für eine zunehmende Radikalisierung eines vormals recht generischen Konservativen (Hillbilly-Elegie-Ära)…
… zu einem red-pilled Extremisten, der Abtreibung mit Sklaverei vergleicht, vor kurzem im Senat gegen den Schutz von IVF gestimmt hat, einen rechtsextremen neo-monarchistischen Blogger zu seinen wichtigsten intellektuellen Einflüssen zählt, von Geburtenraten besessen ist…
…ein großer Orbán Fan ist, und hohlen Pseudo-Populismus mit Kulturkampf, Blut und Boden Rhetorik, Ethnonationalismus und Natalismus verbindet, in Form hyper-maskuliner Performance von angeblicher Stärke.
Erinnere mich daran, wie ich hysterisch und alarmistisch genannt wurde, weil ich vor einigen Jahren warnte, der Supreme Court sei in der Hand rechtsreaktionärer Radikaler. #SCOTUS hat gerade 6-3 für volle Immunität von Präsidenten für "offizielle Handlungen" geurteilt.
Richterin Jackson, dissenting: "In dem Maße, in dem das neue Verantwortungsparadigma der Mehrheit es den Präsidenten ermöglicht, sich der Bestrafung für ihre kriminellen Handlungen während ihrer Amtszeit zu entziehen, ist die Saat absoluter Macht für Präsidenten gelegt worden."
Jackson: "Und zweifellos korrumpiert absolute Macht absolut. 'Wenn es einem Menschen erlaubt ist, selbst zu bestimmen, was Recht ist, kann es jeder Mensch. Das bedeutet erst Chaos, dann Tyrannei.' Id., S. 312."
Das tx Abtreibungsverbot hinderte Ärzte daran, einer Frau die rettende Abtreibung zu gewähren, & zwang sie stattdessen dazu, die Fehlgeburt alleine zu überstehen. Sie verbrachte Tage unter Qualen, Erbrechen & Blutungen, bis sie wg des Blutverlusts ohnmächtig wurde & fast starb
Die Frau hat bereits ein 9 Monate altes Baby. Das Abtreibungsverbot hätte beinahe dessen Mutter getötet. Dieser Fall ist keine Seltenheit, und auch kein „Versehen“: Angebliche Ausnahmen werden nicht gestattet, dass die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist - sondern das Leben
Das bedeutet: Ärzte müssen eine Schwangere so lange bluten lassen, bis sie sich sicher sein können, dass sie dem Tode nahe genug ist, dass ein Staatsanwalt (ohne medizinische Ausbildung) ihnen keinen Strick daraus drehen kann.
Ich habe für @tazgezwitscher darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.