Ich überbringe euch ja nicht gern dauernd Hiobsbotschaften, aber Trump hat eine neue Liste mit Namen veröffentlicht, aus denen er eine*n neue*n Richter*in für den Supreme Court auswählen würde, sollte er gewählt werden. Darunter u.a.: Tom Cotton, Ted Cruz, Josh Hawley.
Zu Cotton gab es schon mal eine #ardentanalyse - er ist ein Senator aus Arkansas mit faschistischen Tendenzen - und während Cruz recht bekannt ist, ist Hawley vielen hierzulande noch kein Begriff. Ich setze ihn dann mal auf die Themenliste. Uff.
Das ist so wichtig, weil er genau das auch 2016 vor der Wahl getan hat - und zwar mit Erfolg. Dass seine Wahl die konservative Mehrheit im Supreme Court für Jahrzehnte festigen könnte, zieht potentiell viele konservative Wähler*innen, die sonst mit ihm unzufrieden sind.
Und obwohl er zahlreiche Wahlversprechen nicht gehalten hat, ist das, konservative Richter, auch auf Bundesebene zu berufen eines, das er gehalten hat. Das werden ihm viele konservative Wähler*innen nicht vergessen. Sie jetzt daran zu erinnern, ist ein kluger Schachzug.
Hawley ist ein Mann der Neuen Rechten, der auch beim republikanischen Establishment beliebt ist, ähnlich wie Tom Cotton. Beide sind absolute Hardliner, wenn es um Abtreibung geht, genau wie Cruz.
Beide wollen Roe vs. Wade aufheben - es ist wohl kein Zufall, dass Cotton heute das hier twitterte:
Angesichts seiner Nennung hier nochmal ein Text über Tom Cotton als einen der aufstrebenden Stars der Republikaner von Anfang August: patreon.com/posts/40218567
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Was seltsam anmutet: Dass Biden Harris nicht explizit endorsed in seinem Statement. Macht er vielleicht diese Woche noch, ja - aber dass er es hier nicht sagt öffnet Chaos Tür und Tor, und lässt Spekulationen hochkochen.
JD Vance’s stark variierende politische Positionen über die Jahre und seine Kreation verschiedener polit. Personae sind Zeichen für Opportunismus, ja - aber sie stehen auch für eine zunehmende Radikalisierung eines vormals recht generischen Konservativen (Hillbilly-Elegie-Ära)…
… zu einem red-pilled Extremisten, der Abtreibung mit Sklaverei vergleicht, vor kurzem im Senat gegen den Schutz von IVF gestimmt hat, einen rechtsextremen neo-monarchistischen Blogger zu seinen wichtigsten intellektuellen Einflüssen zählt, von Geburtenraten besessen ist…
…ein großer Orbán Fan ist, und hohlen Pseudo-Populismus mit Kulturkampf, Blut und Boden Rhetorik, Ethnonationalismus und Natalismus verbindet, in Form hyper-maskuliner Performance von angeblicher Stärke.
Erinnere mich daran, wie ich hysterisch und alarmistisch genannt wurde, weil ich vor einigen Jahren warnte, der Supreme Court sei in der Hand rechtsreaktionärer Radikaler. #SCOTUS hat gerade 6-3 für volle Immunität von Präsidenten für "offizielle Handlungen" geurteilt.
Richterin Jackson, dissenting: "In dem Maße, in dem das neue Verantwortungsparadigma der Mehrheit es den Präsidenten ermöglicht, sich der Bestrafung für ihre kriminellen Handlungen während ihrer Amtszeit zu entziehen, ist die Saat absoluter Macht für Präsidenten gelegt worden."
Jackson: "Und zweifellos korrumpiert absolute Macht absolut. 'Wenn es einem Menschen erlaubt ist, selbst zu bestimmen, was Recht ist, kann es jeder Mensch. Das bedeutet erst Chaos, dann Tyrannei.' Id., S. 312."
Das tx Abtreibungsverbot hinderte Ärzte daran, einer Frau die rettende Abtreibung zu gewähren, & zwang sie stattdessen dazu, die Fehlgeburt alleine zu überstehen. Sie verbrachte Tage unter Qualen, Erbrechen & Blutungen, bis sie wg des Blutverlusts ohnmächtig wurde & fast starb
Die Frau hat bereits ein 9 Monate altes Baby. Das Abtreibungsverbot hätte beinahe dessen Mutter getötet. Dieser Fall ist keine Seltenheit, und auch kein „Versehen“: Angebliche Ausnahmen werden nicht gestattet, dass die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist - sondern das Leben
Das bedeutet: Ärzte müssen eine Schwangere so lange bluten lassen, bis sie sich sicher sein können, dass sie dem Tode nahe genug ist, dass ein Staatsanwalt (ohne medizinische Ausbildung) ihnen keinen Strick daraus drehen kann.
Ich habe für @tazgezwitscher darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.