Am 21.08. sagte Trump in einem Interview etwas, das hier ein bisschen untergegangen ist: Er plane, staatliche Sicherheitskräfte an Wahllokalen einzusetzen, um angeblichem Wahlbetrug vorzubeugen. 10€+ Patrons finden eine #ardentanalyse dazu hier: patreon.com/posts/41464721
Denn auch wenn es nach Bundesgesetz nicht erlaubt ist, Polizist*innen und Bewaffnete an Wahllokalen platzieren, und Trump keine Befehlsgewalt über die lokale Polizei hat, gibt es einige wenige Ausnahmen.
Außerdem ist es die erste Präsidentschaftswahl, bei die Republikaner nicht mehr an eine richterliche Verordnung von 1982 gebunden sind, die ihnen verbot, ohne richterliche Erlaubnis derartige "Wahlbeobachtung" durchzuführen.
Damals hatten Republikaner in New Jersey bewaffnete Polizist*innen, die nicht im Dienst waren, an Wahllokalen platziert - und zwar vor allem in BPOC Gemeinden. Die Demokraten klagten damals gegen diese versuchte Einschüchterung von Wähler*innen.
Die Verordnung, die damals das Ergebnis der Klage war, gilt seit 2018 nicht mehr. Und die Republikaner haben bereits angekündigt, in großem Stil Wahlbeobachter zu mobilisieren.
Es würde die Republikaner wenig bis nichts daran hindern, Polizeibeamte, die nicht im Dienst sind, zu mobilisieren - ganz wie 1982. Die Demokraten können dagegen zwar gerichtlich vorgehen - ob das reicht, ist fraglich.
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