Es ist übrigens interessant, wie sehr dieser Tweet von mir gestern missverstanden (und vllt deshalb auch so viel geliked) wurde. Ich habe hier NICHT gesagt: (1) der Staat wurde kaputtgespart und (2) daran liegt es, dass es Probleme mit den Sirenen gab.
Dieser Tweet sollte vielmehr aufzeigen, dass der Schluss des OT von @nilsnto , bei den Julis und kluger Jurastudent, von “gegenwärtige Staatsaufgabe X funktioniert nicht” auf “der Staat sollte X nicht tun” (und das sei eindeutig gezeigt) einfach nicht gerechtfertigt ist.
Es gibt halt mindestens noch die Interpretation “der Staat ist nicht ausreichend ausgestattet für X (finanziell, personell, sachkapitalmaessig)”. Nur und zu allererst die erste Interpretation zu sehen ist Ideologie (die auch einem Juristen nicht geziemt), und schon gar nicht dem
Oekonomen. Um es ehrlich zu sagen: ich bin kein Spezialist in Sirenenoekonomik, ich kenne die Ursachen etwaiger Probleme am #Warntag2020 nicht. Mir ging es nur um Argumentation hier.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
So, auf der heutigen Fahrt nach Notre Dame nun die letzte Reichstagsdebatte aus dem SWR Archiv: dem Tag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933. Auch das wieder hoch interessant und hoch aktuell.
1) Hitler beginnt mit einer fast normalen Regierungserklärung (erinnerte so ein bisschen an die Inaugurationsrede von Trump) mit gelegentlichen Ausfällen (Landesverrat werde "künftig mit barbarischer Rücksichtslosigkeit ausgebrannt werden”; das “Krieg oder Frieden” zum Ende).
Er bespricht die Wirtschaftspolitik, die Außenpolitik, auch etwas Kulturpolitik (radikal, aber auch nicht schockierend für eine rechte Partei). Er garantiert die Fortexistenz der Länder, spricht sehr positiv über die beiden christlichen Konfessionen, der Heilige Stuhl wird
Ich muss zugeben, dass es mich manchmal schon erstaunt, wie dumm oder vermutlich unredlich manche Linke diskutieren. Aktueller Anlass: Der Neue Zwanziger Podcast, aber auch Augstein bei Augstein und @NikolausBlome . Es koenne sowieso keinen absoluten Schutz vor
Gewaltverbrechen, ob von Migranten oder nicht verursacht, geben, deswegen sei jedwede Begrenzung von Migration sinnlos, weil man ja dann keinen mehr die Grenze uebertreten lassen koenne. Mann oh Mann.
Natuerlich geht es immer darum bei solchen Massnahmen, Wahrscheinlichkeitsverteilungen von Gewaltverbrechen zu veraendern, nicht sie komplett auszuschliessen.
Während ihr euch die Zerstörung der Demokratie und Zivilisation in real time anschaut, höre ich es mir auf meiner Fahrt durch die Nacht an, wie es das letzte Mal dazu kam:
Die Reden der beiden Nationalsozialisten Georg Strasser und Herrmann Göring sind hochinteressant. Und im wirtschaftspolitischen Bereich auch ideologisch bisweilen widersprüchlich.
Strasser, vom sozialistischen Flügel der NSDAP, argumentiert wirtschaftspolitisch durchaus auf der Höhe der damaligen Zeit, wenn er, Irving Fisher zitierend, den Goldstandard als währungspolitische Absurdität kritisiert. Ebenso, ohne allerdings Keynes beim Namen zu nennen,
Thread zu @roberthabeck |s Idee, andere Einkommensarten in die Finanzierung der Sozialversicherungen einzubeziehen. Ich habe dazu noch keine 100%ige Meinung, sondern will mal meine Gedanken aufschreiben, komme am Ende aber skeptisch raus.
Es geht hier um mindestens 4 Aspekte, naemlich: Effizienz, Umverteilung, Versicherung, und Staatseinnahmen.
Und dann kommt es nochmal darauf an, welche Versicherung man meint: KV, RV, PV, AV.
Fuer mich ist da noch einiges unklar. Sind etwa alle 4 gemeint, oder nur die KV? Wer und welche Einkommensarten/-hoehen sollen genau miteinbezogen werden? Der Teufel steckt im Detail.
Spekulation: Diese Verachtung von Leuten wie Musk, Thiel, und Zuckerberg fuer Schulen, Universitaeten und klassische Bildung ueberhaupt - Zuckerberg war ja in Harvard, hat da aber anscheinend die vielfaeltigen Bildungsmoeglichkeiten, die ein Harvardstudium einem bietet, nicht
wirklich genutzt, um eben Facebook zu entwickeln (stehlen?) und zu verbreiten - scheint mir auch dafür verantwortlich zu sein, warum diese Typen am Ende so langweilig und einfach unremarkable sind. Ja, wenn man nur auf Disruption setzt, dann mag einem klassische Bildung scheinbar
hinderlich erscheinen, aber das ist natürlich ein mehrfacher Trugschluss: 1) Positive Disruption ist ja überhaupt erst moeglich, wenn sie auf gewachsenen Institutionen im Hintergrund beruht - zu glauben, ohne diese auskommen zu koennen, ist ein gravierendes Selbstmissverstaendnis
So, da ich ja indirekt wohl der Ausloeser des Tweets von @RKiesewetter war, ueber den sich die halbe Republik aufregt, will ich dazu auch noch mal etwas sagen. Ein Thread.
1) Ich stehe zu meinem Ausgangstweet. Ich habe grosse Befuerchtungen, dass @_FriedrichMerz als @Bundeskanzler , obwohl selbst sehr stark an Westbindung orientiert, nicht die Kraft hat, inner-unionlich die verschiedenen Stroemungen, die das nicht ganz so strikt sehen, abzuwehren.