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Sep 12, 2020 3 tweets 1 min read Read on X
Die Verachtung und Menschenfeindlichkeit, die in Tweets zu #Gendergaga an den Tag gelegt werden, ist atemberaubend.
Die Abwertung anderer marginalisierter Gruppen scheint dabei nie weit. Ein Ausschnitt aus dem Foto ihres Buches, das Birgit Kelle zu dem Thema postete Image
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Jul 1
Erinnere mich daran, wie ich hysterisch und alarmistisch genannt wurde, weil ich vor einigen Jahren warnte, der Supreme Court sei in der Hand rechtsreaktionärer Radikaler. #SCOTUS hat gerade 6-3 für volle Immunität von Präsidenten für "offizielle Handlungen" geurteilt.
Richterin Jackson, dissenting: "In dem Maße, in dem das neue Verantwortungsparadigma der Mehrheit es den Präsidenten ermöglicht, sich der Bestrafung für ihre kriminellen Handlungen während ihrer Amtszeit zu entziehen, ist die Saat absoluter Macht für Präsidenten gelegt worden." Image
Jackson: "Und zweifellos korrumpiert absolute Macht absolut. 'Wenn es einem Menschen erlaubt ist, selbst zu bestimmen, was Recht ist, kann es jeder Mensch. Das bedeutet erst Chaos, dann Tyrannei.' Id., S. 312."
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Jun 5
Das tx Abtreibungsverbot hinderte Ärzte daran, einer Frau die rettende Abtreibung zu gewähren, & zwang sie stattdessen dazu, die Fehlgeburt alleine zu überstehen. Sie verbrachte Tage unter Qualen, Erbrechen & Blutungen, bis sie wg des Blutverlusts ohnmächtig wurde & fast starb
Die Frau hat bereits ein 9 Monate altes Baby. Das Abtreibungsverbot hätte beinahe dessen Mutter getötet. Dieser Fall ist keine Seltenheit, und auch kein „Versehen“: Angebliche Ausnahmen werden nicht gestattet, dass die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist - sondern das Leben
Das bedeutet: Ärzte müssen eine Schwangere so lange bluten lassen, bis sie sich sicher sein können, dass sie dem Tode nahe genug ist, dass ein Staatsanwalt (ohne medizinische Ausbildung) ihnen keinen Strick daraus drehen kann.
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May 3
Ich habe für ⁦@tazgezwitscher⁩ darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
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Apr 24
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.
Hier ist der Live-Stream:
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Apr 8
Medienversagen? Diese Überschriften sind bestenfalls missverständlich, irreführend, fahrlässig - bzw schlicht falsch. Trump hat sich NICHT gegen ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er hat lediglich die aktuelle juristische Situation wiedergegeben - mehr nicht.

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Warum? Weil die GOP weiß, dass Abtreibungsverbote selbst in konservativen Staaten (wie Florida! Wo es im November genau darum geht!) verdammt unbeliebt sind. Trump hat NICHTS dazu gesagt, ob er ein Gesetz unterschreiben würde, das Abtreibung landesweit verbietet.
Das wäre noch nicht mal nötig: Denn die GOP plant, ein seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angewandtes, aber noch gültiges Gesetz von 1873, den Comstock Act zu benutzen, um Abtreibung landesweit zu verbieten. Nein, nicht "nur" Medikamente. Sondern alle Abtreibungen.
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Feb 22
Nach dem Fall von Roe hatten Expert*innen gewarnt, dass die amerikanische Rechte sich als nächstes auf künstliche Befruchtung und Verhütungsmittel einschießen wird. Das wurde oft als hysterisch abgetan. Jetzt ist genau das eingetreten:
Der Alabama Supreme Court hat geurteilt, das Embryonen (befruchtete Eizellen) den rechtlichen Status von Kindern haben. Die University of Alabama hat deswegen die IVF-Behandlung/künstliche Befruchtung pausiert - aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen.
Die New York Times zitiert das Uniklinikum: „Wir sind traurig, dass dies Auswirkungen auf den Versuch unserer Patienten hat, ein Kind durch künstliche Befruchtung zu bekommen", heißt es in einer Erklärung,
nytimes.com/2024/02/21/us/…
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