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Sep 13, 2020 21 tweets 3 min read Read on X
Also ein solches Chaos wie bei der diesjährigen #KommunalwahlNRW in Köln habe ich auch noch nicht erlebt (Thread)
Ich hatte vor mehreren Wochen Briefwahl beantragt, aber Unterlagen habe ich keine erhalten. Vor ein paar Tagen habe ich mit dem Wahlamt telefoniert: kein Problem, ich kann entweder trotzdem in mein Wahllokal oder Direktwahl im Rathaus wahrnehmen.
So weit so gut...
Das heißt aber, dass meine Wahlbenachrichtigung mit Angabe des Wahlbezirks auf dem Schreibtisch im Wahlamt liegt. Ich gehe also zum Wahllokal, ohne meinen Bezirk zu kennen.
Vor dem Wahllokal dann ein heilloses Durcheinander: wegen Corona wurde alles verkleinert und auf mehrere Wahlbüros aufgeteilt. Leider wurde vergessen, das auf die Wahlbenachrichtigung zu drucken...
Das hier ist Köln. Ohne einen Eimer Lack zum Frühstück auf Ex zu kippen, werden Sie hier in der Stadtverwaltung @Koeln nicht eingestellt. Da kann das schon mal vorkommen!
"Wenn Sie in den Wahlbezirken X, Y, oder Z wohnen, dann müssen Sie leider in ein anderes Wahllokal. Das stand leider nicht auf dem Wahlzettel. Schade!"
"Wo ist denn dieses Wahllokal?" - "Ja, das ist in der Heiopeistr. 13." - "Und wo ist das?" - "Keine Ahnung. Irgendwo so in die Richtung." *Zeigefinger in die Luft*
Echt jetzt: die haben da jemanden hingestellt, damit der die Leute in das richtige Wahllokal dirigiert. Aber weder kann er Google Maps bedienen, noch weiß er, wo dieses Wahllokal liegt. Es gibt auch keine ausgedruckten Pläne auf recyceltem DIN-A4. Oder eine Skizze an der Tür. Nix
Resultat: eine Menge genervter Leute, die orientierungslos durch die Gegend stapfen. Meinen Wahlbezirk zu erfragen, hat wegen des vorherrschenden Durcheinanders ca. 20 Minuten gedauert.

NATÜRLICH musste ich in das mysteriöse andere Wahllokal. 🙄
Irgendwann am richtigen Ort angekommen, war neben meinem Namen in der Wahlliste korrekterweise alles abgehakt. Stimmt ja auch. Briefwahl und so.
Lösung: einer der Leute ruft im Wahlamt an, hält Rücksprache und ich kann gegen Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung meine Stimme abgeben.
Nur leider ist da kein Durchkommen. Ich gehe zwischenzeitlich mal pinkeln, eine rauchen und etwas spazieren...

Ca. 30 Minuten später komme ich zurück. Der Wahlhelfer versucht immer noch, jemanden zu erreichen.
Dann, ENDLICH...Rund 5 Minuten später ist alles erledigt: ich gebe die eidesstattliche Erklärung ab, erhalte die Wahlunterlagen und fertig. Insgesamt hat das Ganze mehr als anderthalb Stunden gedauert.
+++ Bei einer Wahl ist es von elementarer Bedeutung, dass die Hürden für die Abgabe der Stimme so niedrig wie möglich angesetzt werden, damit jeder Mensch problemlos seine Stimme abgeben kann. +++ #servicetweet
Angefangen bei der Blamage der falsch bedruckten Stimmzettel in Köln, einer offensichtlich verbaselten Briefwahl in Zeiten einer Pandemie und der Unfähigkeit, eine richtige Adresse auf die Wahlbenachrichtigung zu drucken, war dieses Jahr wirklich keine der Hürden niedrig.
Wenn da mein Oppa mit nem hüppig Been am Wahllokal auftaucht, dann kann der nicht noch eine halbe Stunde durch das ganze Veedel stiefeln und das scheiß Wahllokal suchen, das keiner kennt. Und der hat trotzdem das verdammte Recht, seine Stimme abzugeben!
Nochmal: Köln! Hier haben die Leute von der kommunalen Politik so die Schnauze voll, dass wir 2015 eine Wahlbeteiligung von 40,3% hatten, obwohl die Spitzenkandidatin zwei Tage vorher von einem Nazi abgestochen wurde.
Glaubt Ihr, den Leuten die Stimmabgabe so schwer wie möglich zu machen, verbessert da irgendwie die Situation?
Die Post hat gestreikt. Völlig in Ordnung! Wichtig sogar, die haben jedes Recht dazu! Aber vielleicht, nur vielleicht, kann man die Wahlunterlagen (während einer Pandemie) auch einfach ein bisschen früher verschicken? Hmm? Ginge das? Vielleicht? Dann hat man nämlich Spielraum...
Und nur für's Protokoll, bevor hier irgendwelche Rechtsausleger, Kacknazis und sonstigen Stinkstiefel von so einer Scheiße wie "Wahlbetrug" rumlabern: nein. Einfach nein! Nur sagenhaft beschissen organisiert.

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