Anfang des Jahres wurde unser Vorstandsmitglied wegen eines Interviews in der @BNN_BaNeuNa polizeiintern stark kritisiert. Es wurden sogar dienstrechtliche Prüfungen eingeleitet, ob gegen die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht verstoßen wurde. Der Vorsitzende der #DPolGBW 1/x
Kusterer äußerte in deren Gewerkschaftszeitung sogar öffentlich Zweifel an dessen Eignung als Polizeibeamter. Zitat: "Und sollte sich im Innenministerium mal jemand dessen Chats und Postings anschauen, könnte man durchaus die Frage nach einer charakterlichen Eignung stellen..."
Angesichts der aktuellen Ereignisse in NRW, aber auch aller sonstigen Vorkommnisse mit rechtsextremen Hintergrund, insbesondere dem noch nicht gelösten Fall der Drohmails des sogenannten NSU 2.0, fragen wir uns wie die #DPolG die Inhalte des Interviews heute sieht und wann sie
über eine Entschuldigung nachdenkt. Es ist dieses Verhalten innerhalb der Polizei, die Kritiker im eigenen Lager so zu attackieren, das vielen Kolleg*innen den Mut nimmt, die Stimme zu erheben. Damit ist die #DPolG Teil des Problems statt der Lösung. #lasttweet
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Wir haben als Innenpolitiker*innen einen grünen 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der #Innenpolitik verfasst. Die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen angemessene Antworten. 1/X
Politischer Aktionismus und Populismus hingegen verhindert einen menschenrechtsbasierten, rationalen und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Kriminalität. Unsere Antwort ist: Sicherheit statt Populismus!
Noch ein paar Gedanken zu #Schmerzgriffen bei Blockadeaktionen.
Vielleicht ist es einigen nicht mehr in Erinnerung, aber die BRD hat in den Jahren 1960 - 1990 Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gesehen, die selbst der Randale beim G20 in nichts nachstanden.
1/X
Ohne jetzt genau zu differenzieren, wurde bei diesen Demonstrationen das Versammlungsrecht missachtet, gab es übermäßige Polizeigewalt, aber auch massive Gewalt gegen Einsatzkräfte bis hin zu Tötungsdelikten.
Diese Bilder will niemand von uns und auch die Polizei nicht
2/X
jemals wieder sehen und erleben. Die Polizei hat mit besserer Taktik und Kommunikation ihren Beitrag zur Befriedung der Situation geleistet. Mittlerweile gibt es #Kennzeichnungspflicht und #Polizeibeauftragte. Insgesamt ist es ruhiger geworden u. der überwiegende Teil der
3/X
Weil hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass die #Sicherheit in Deutschland vor allem durch die
- illegale #Migration
- #Clankriminalität
- #Cannabislegalisierung
bedroht wird, dem empfehlen wir die Lektüre der Lagebilder des #BKA, aber auch der LKÄ.
#Kriminalität 1/X
ist vielfältig. Insbesondere die #OK, aber die schwere strukturelle Kriminalität ist international vernetzt, nutzt immer mehr den digitalen Raum, macht immense Gewinne, unterhöhlt den Rechtsstaat
So einfache Antworten wie #Grenzsicherung u. #Abschiebung werden diese Form 2/X
nicht aufhalten. Wir haben Reformbedarf bei der europäischen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Vernetzung der #Polizei in Deutschland, aber auch einen gesetzlichen Reformbedarf, der den #Rechtsstaat auf diese Formen (z.B. Crime as a service) besser einstellen 3/X
Im Kontext der Diskussion um die #Entkriminalisierung von #Cannabis noch ein paar allgemeine Gedanken zu Sicherheit und funktionaler Strafverfolgung in Deutschland:
Die aktuelle Sicherheitslage wurde bislang nicht von den Grünen verantwortet. Sie leiteten weder das Innen- 1/X
ministerium noch das Justizministerium auf Bundesebene und in den Ländern zumindest kein Innenministerium.
Den bislang verantwortlichen Parteien ist es in den vergangenen Jahren sehr stark darum gegangen, die gesetztlichen Kompetenzen der Polizei zu erweitern.
2/X
Die parallel dazu geführten Aufstockungen der Haushaltsstellen der #Polizei haben bis heute nicht zu einer spürbaren Verstärkung der Basisdienststellen geführt. Gleichzeitig wurden Verfahrensabläufe u. Meldeverpflichtungen aufwändiger, eine Entlastung durch Digitalisierung 3/X
Wer nach einer (!) Woche aufgrund erster Zahlen der #Bundespolizei den Erfolg von #Grenzkontrollen feiert, sollte folgendes bedenken:
Aussagekraft bekommen die Zahlen erst wenn man sie mit den bisherigen Zahlen ohne stationäre Grenzkontrollen vergleicht.
1/X
Entscheidend ist nicht die Anzahl der Zurückweisungen, sondern die Anzahl der Asylanträge. Niemand, der tausende Kilometer zurückgelegt hat, dreht nach der ersten Zurückweisung ab und gibt auf.
Es ist abzuwarten wie lange die #Bundespolizei die stationären Grenzkontrollen 2/X
personell durchhält und welche Auswirkungen das Fehlen des Personals auf den Bahnhöfen u. bei den Einsatzlagen am Wochenende (z.B. Reisewege Fußball) hat.
Eine dauerhafte Abschottung werden unsere europäischen Partner nicht mitmachen. Wer keine EU-Aussengrenze hat, kann 3/X
Nach den reflexhaften Vorschlägen unmittelbar nach der schrecklichen Tat von #Solingen:
#Terror (Verbreitung von Angst u. Schrecken) als politisches Instrument, hat das Ziel eine Gesellschaft zu destabilisieren.
Wenn wir so weitermachen wird das Ziel der Täter erreicht. 1/X
Keiner der Vorschläge zu #Messerverboten, Verschärfung des Asylrechts und sonstigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit wird objektiv einen Anschlag verhindern können, schränkt aber die Grundrechte weiter ein. #Messer auf Veranstaltungen waren schon immer verboten, aber 2/X
Terroristen halten sich nicht an Gesetze u. die totale Kontrolle von öffentlichen Veranstaltungen ist logistisch nicht machbar. Schon jetzt klagen Veranstalter über die Kosten hoher Sicherheitsstandards. Wenn wir Messer verbieten, schlägt der nächste radikalisierte Täter mit 3/X