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Sep 24, 2020 22 tweets 7 min read Read on X
Lest unbedingt diese @TheAtlantic Story - sie skizziert, was passieren könnte, wenn (nicht falls!) Trump im November die Wahlergebnisse nicht akzeptiert. Denn egal ob er verliert oder nicht- er wird nie eine Niederlage einräumen.
Trump hat sich gerade wieder geweigert zuzugestehen, dass es eine friedliche Machtübergabe geben wird. Er meint das ernst. Er wird nicht aufgeben.
Republikaner planen scheinbar bereits, pro-Trump Wahlmänner und -Frauen in Swing States aufzustellen, die für Trump stimmen, selbst wenn der Bundesstaat an die Demokraten gehen solle, mit dem Argument, es hätte Betrug gegeben.
Ein Hauptproblem ist, dass eine Weigerung Trumps seine Niederlage anzunehmen - so monströs die Vorstellung auch ist - real ist. Trotzdem können auch viele Journalist*innen sich das noch nicht eingestehen.
Der Effekt einer solchen Weigerung wird katastrophal sein: denn das System ist nicht darauf ausgelegt, dass jemand bereit ist, mit allen demokratischen Normen zu brechen. Trumps Bestreben an der Einschüchterung und Unterdrückung mancher Wählergruppen ist deutlich sichtbar.
Trump hat bereits verkündet: „Die einzige Möglichkeit, wie sie diese Wahl stehlen können ist, wenn es done manipulierte Wahl ist.“ damit ist klar: entweder ich gewinne - oder es war Betrug.
Ich habe bereits darüber geschrieben, aber hier noch einmal: der „consent decree“ von 1981 ist 2018 ausgelaufen. Heißt: Republikaner brauchen keine richterliche Zustimmung mehr für den Einsatz von „Wahl-Security“. Grund für d. Erlass war Einschüchterung von Wählern in New Jersey
Damals hatten Republikaner ehemalige und sich nicht im Dienst befindende Polizisten als „National Ballot Security Task Force“ engagiert, die bewaffnet waren. Sie hielten Wahlhelfer fest, hinderten in Minderheiten-Bezirken Menschen an der Stimmabgabe.
Did Republikaner haben bereits 50.000 Menschen angeworben, in wichtigen Staaten für die „Sicherheit“ der Wahl zu sorgen. Jetzt stellt euch mal vor, was passiert, wenn bewaffnete Trump Fans sich genauso verhalten wie die Ballot Security 1981 und versuchen Wähler einzuschüchtern
Mit Barr hat Trump einen Justizminister, der ihn in allem unterstützen wird. Und Trumps Vorgeschichte und seine Bereitschaft, den Insurrection Act einzusetzen hat er bereits angekündigt
In einzelnen Bundesstaaten könnten Republikaner Wahlmänner und -Frauen bestimmen, die so oder so für Trump stimmen - mit dem Argument, man würde sich nur gegen Wahlbetrug wehren
Eine große Rolle wird der „Blue Shift“ spielen - eine Verschiebung des Wahlergebnisses zugunsten der Demokraten, weil wegen Corona deutlich mehr ihrer Anhänger per Briefwahl abstimmen und die stimmen erst später ausgezählt werden. habe gestern auf Patreon darüber geschrieben.
Sollte beide Seiten ihren Sieg verkünden, liegt es unter Umständen in Pences Händen. Er könnte Trumps Und seine Wiederwahl im Senat verkünden.
In Szenarien, die durchgespielt werden, ist ein Bürgerkrieg und eine Abspaltung blauer Staaten keine Science Fiction mehr, sondern ein möglicher von vielen Ausgängen.
Wenn keiner nachgibt könnten zwei Männer am Tag der Amtseinführung auftauchen. Das System der USA erkennt gerade, dass seine Checks und balances darauf fußen, dass alle sich an die Regeln halten. Tut ein Part das nicht, funktionieren sie nicht mehr.
Zur Analyse der „Blue Shift“ auch das hier:
Und wieder: Trump stimmt keiner friedlichen Machtübergabe zu. Weil er keine plant.
Wer immer noch glaubt, dass ein #TrumpCoupPlot abwegig ist, hört ihm und den Republikanern nicht zu. Ja, McConnell geht es um sein Vermächtnis und den Rechten um Roe v Wade etc - aber vor allem geht es um den Ausgang der Wahl. Der der endet im Zweifelsfall vor dem SCOTUS
Ich habe bisher nichts in diesem Ausmaß in der deutschen Medienlandschaft gelesen und ich kann nicht verstehen, weshalb das nicht berichtet wird. #TrumpCoupPlot
Diese felsenfeste Überzeugung, der Faschismus könne nicht wiederkehren, weil wir mittlerweile wissen wie er aussieht, wird der Grund dafür sein, warum man uns in Geschichtsbüchern als „Schlafwandler“ bezeichnen wird.
Und: all das war absehbar. Es geschieht offen, weil Trump es uns à la Bond-Bösewicht vorher erzählt. Aber wer davor gewarnt hat, wurde hysterisch und Panikmacher genannt
Trump: „Die Abstimmung ist ein Desaster. Schafft die Abstimmung ab und ihr werdet eine friedliche - es wird keine Übertragung (der macht) geben, es wird eine Fortführung geben. Die Abstimmung ist außer Kontrolle“ #TrumpCoupPlot

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May 3
Ich habe für ⁦@tazgezwitscher⁩ darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
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Apr 24
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.
Hier ist der Live-Stream:
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Apr 8
Medienversagen? Diese Überschriften sind bestenfalls missverständlich, irreführend, fahrlässig - bzw schlicht falsch. Trump hat sich NICHT gegen ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er hat lediglich die aktuelle juristische Situation wiedergegeben - mehr nicht.

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Warum? Weil die GOP weiß, dass Abtreibungsverbote selbst in konservativen Staaten (wie Florida! Wo es im November genau darum geht!) verdammt unbeliebt sind. Trump hat NICHTS dazu gesagt, ob er ein Gesetz unterschreiben würde, das Abtreibung landesweit verbietet.
Das wäre noch nicht mal nötig: Denn die GOP plant, ein seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angewandtes, aber noch gültiges Gesetz von 1873, den Comstock Act zu benutzen, um Abtreibung landesweit zu verbieten. Nein, nicht "nur" Medikamente. Sondern alle Abtreibungen.
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Feb 22
Nach dem Fall von Roe hatten Expert*innen gewarnt, dass die amerikanische Rechte sich als nächstes auf künstliche Befruchtung und Verhütungsmittel einschießen wird. Das wurde oft als hysterisch abgetan. Jetzt ist genau das eingetreten:
Der Alabama Supreme Court hat geurteilt, das Embryonen (befruchtete Eizellen) den rechtlichen Status von Kindern haben. Die University of Alabama hat deswegen die IVF-Behandlung/künstliche Befruchtung pausiert - aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen.
Die New York Times zitiert das Uniklinikum: „Wir sind traurig, dass dies Auswirkungen auf den Versuch unserer Patienten hat, ein Kind durch künstliche Befruchtung zu bekommen", heißt es in einer Erklärung,
nytimes.com/2024/02/21/us/…
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Dec 28, 2023
Das Lächerlichmachen und die Hetze gegen @RomaMMukherjee und ihre Warnung vor rechter Unterwanderung von Handarbeitsgruppen zeigt, wie wenig vielen Leuten bewusst ist, dass Rechtsextremismus nicht nur in Gestalt von Neonazi-Schlägertrupps daherkommt.
Rechtsextreme Ideologien brauchen Frauen, die sie stützen - und traditionell „weiblich“ konnotierte Bereiche wie Handarbeit etc. sind sich eignende Einfallstore. Siehe rechte Influencer, Tradwives und „Homesteading“ auf Social Media.
Das hat lange Tradition - schon den Ku Klux Klan organisierte Handarbeitszirkel für Frauen, nach Lynchings traf man sich zum Familienpicknick. Und auch heute versuchen Rechtsextreme über ihren Vorstellungen von Genderrollen entsprechende Hobbys, Frauen zu radikalisieren.
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Dec 12, 2023
Der Texas Supreme Court hat geurteilt - und verweigert Kate Cox, einer Schwangeren, deren Schwangerschaft für sie lebensgefährlich und deren Fötus nicht lebensfähig ist, eine Abtreibung. Es ist genauso, wie wir gewarnt haben: die angeblichen „Ausnahmen“ sind nicht durchsetzbar.
Kate Cox erhält die Abtreibung jetzt in einem anderen Staat. Wenn sie das nicht hätte finanzieren können, hätte die Schwangerschaft tödlich verlaufen können. Ihr Baby wird laut Ärzt*innen kurz nach der Geburt unter Schmerzen sterben. „Pro Life“ geht es nicht um Leben.
Cox wollte schwanger werden - und die grausame Entscheidung des SCOTUS in Texas sollte sie zwingen, eine Schwangerschaft auszutragen, die ihr Leben und ihre Fruchtbarkeit gefährdet hätte. Es geht nicht darum, Mütter oder Kinder zu schützen. Es geht um die Kontrolle von Frauen.
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