. @AndiScheuer wurde 2019 im Bundestag gefragt, ob ihm von den Maut-Firmen VOR Abschluss der #PkwMaut-Verträge angeboten wurde mit der Unterschrift bis NACH dem EuGH-Urteil zu warten. Das hat er verneint.
Hier @AndiScheuer's Antwort am 25.09.19 auf die direkte Frage nach dem Gesprächsinhalt mit den Mautbetreibern in den Geheimgesprächen - im Kern: wurde angeboten mit der Unterschrift bis nach EuGH zu warten (Fragesteller: @OlliLuksic).
Diese Antwort war offensichtlich eine Lüge!
Auch auf Nachfrage von @StefanGelbhaar sagte @AndiScheuer am 25.09.19 noch einmal, dass es bei den Treffen nur um 'technische und organisatorische Dinge' gegangen sei. Die Protokolle der Maut-Firmen zeigen, dass das NICHT der Wahrheit entspricht!
Nächste Woche wird @AndiScheuer übrigens im Untersuchungsausschuss dazu befragt. Ich bin gespannt, ob er dann immer noch bei seiner Version der Geschichte bleibt. Oder ob er wieder allen anderen die Schuld in die Schuhe schiebt & die Medien beschimpft.
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Der "Skandal", den Cicero & BILD hier aufgedeckt haben wollen ist, dass die Ampel - nachdem sie die AKW sogar Monate länger laufen ließ als ursprüngl geplant - den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg umsetzte. Die Akten "enthüllen" lediglich, wie ein Ministerium arbeitet.
Nur mal 3 sachl. Anmerkungen zu diesem Versuch einen Skandal zu inszenieren:
1. Die Debatte ging um kurzfristigen technischen Streckbetrieb, der #Atomausstieg stand nie zur Debatte, denn der war fest mit den Betreibern vereinbart, finanziell ausgehandelt & vom BT beschlossen.
2. Nach einigem hin und her in den Ministerien und zwischen den Fraktionen kam das "Machtwort" des Bundeskanzlers und der kurzfristige technische Streckbetrieb wurde umgesetzt.
Das 2:0 von @SvenjaAppuhn war auch ein herrlicher Treffer:
@SvenjaAppuhn Das 3:0 war ein schlimmes Eigentor von #Kubicki - seht selbst: so geht es mit einer jungen Frau um, die ihm ein fachliches Argument entgegenstellt. #Phrasen
Durch die Aktionen einiger Krimineller, die nachts Misthaufen & Baumstämme auf Bundesstraßen verteilt haben werden 5 Menschen verletzt; nur mit Glück stirbt niemand.
Gestern Nacht sind nur mit Glück keine Menschen gestorben, nachdem Bauern Bäume & Anhänger voller Mist auf Straßen verteilt haben.
Ich erwarte, dass der Bauernpräsident sich in @tagesschau/@tagesthemen stellt & unmissverständlich klar macht:
1. Die Proteste sind ihm entglitten
2. Gewalttätige Proteste lehnt er ab - er setzt auf Dialog und ergreift die Hand der Bundesregierung.
3. Solche Aktionen sind kriminell & der Bauernverband unterstützt die Ermittlungsarbeit der Polizei gegen Gewalttäter in vollem Umfang. Der Verband stellt selbst Strafanzeigen
4. Der Bauernverband führt alle Aktionen, Demos & Proteste nur noch ohne Traktoren durch.
5. Der Verband stellt sicher, dass bei seinen Protesten keine Polizisten gefährdet werden. Wo er das nicht sicherstellen kann sagt er entspr. Aktionen ab.
Alle Äußerungen und Tweets von Staatsmann @_FriedrichMerz zu den Angriffen auf die Begleitfahrzeuge von @cem_oezdemir, zu den verletzten Polizistinnen & Polizisten und zur Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in #Biberach aufgrund der Sicherheitslage, ein Thread 1/X
Danke für das Interesse & das Lesen des ges. Threads.
War viel Aufwand diese ganzen klaren Aussagen von Merz zu #Biberach zusammenzutragen. Jetzt kennt ihr seine Haltung & wisst, wie er als Staatsmann reagiert, wenn solche Angriffe auf demokr. Mitbewerber passieren.
2/2
Korrektur!
Merz hat sich gestern doch zu #Biberach geäußert:
"Aber ich muss auch an die Adresse der Grünen sagen: Wenn ihr mit den Landwirten so umgeht wie ihr es in den letzten Monaten gemacht habt, dann dürft ihr euch über den anhaltenden Protest der Landwirte nicht wundern"
Einige Bauern nutzen im Zuge der #Bauernprotest|e ihre Traktoren als Waffen um sich ihren Weg durch Polizei-Absperrungen zu bahnen & sich gegen Polizisten durchsetzen. Beamte mussten ihre körperliche Gesundheit riskieren um den Typen zu stoppen.
Laut Polizei () war der Mann betrunken.
Man kann wirklich dankbar und glücklich sein, dass von diesem Irren keine Beamtin & kein Beamter verletzt wurde. Die eingesetzten Kräfte haben hier sehr besonnen & professionell reagiert & schlimmeres verhindert.presseportal.de/blaulicht/pm/6…
Das Problem in unserem Strafrechtssystem: wahrscheinlich wird die Alkoholisierung strafmildernd wirken. Diese #Autojustiz ist wirklich unerträglich.
Ich hoffe, dass ich mich hier täusche und dir Täter eine saftige, gerechte Strafe erhält.