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Oct 3, 2020 20 tweets 4 min read Read on X
Bevor ich mich nächste Woche den Proud Boys widme, müssen wir erst einen Blick auf eine andere, ältere militante Bewegung werfen, die sich "Oath Keepers" nennt. Gegründet wurden sie 2009 von Stewart Rhodes, bis dahin bekannt als libertärer Blogger. #ardentanalyse
Rhodes ist ein ehemaliger Fallschirmjäger und Mitarbeiter von Ron Pauls Wahlkampfteam 2008. Er ist Absolvent der Yale Law School. Bekannt wurde er durch die Verteidigung von rassistischen Äußerungen in Ron Pauls Newslettern in den 1980ern-90ern auf seinem Blog.
Rhodes war nach eigener Aussage davon fasziniert, dass der Nazi-Staat zusammengebrochen sei, hätten Soldaten und Polizei Hitler den Gehorsam verweigert. Daraufhin schrieb er einen Artikel auf seinem Blog, in dem er Hillary Clinton, Präsidentschaftskandidatin "Hitlery" nannte.
Laut dem Southern Poverty Law Center begann er dann, mit Hilfe der Tea Party und Ron Paul Strategisten die Oath Keepers aufzuziehen. Mitglieder sind nach eigener Aussage Offiziere, Veteranen und Polizisten. Er setzt "10 Befehle" fest, denen Mitglieder nicht folgen dürfen.
Die 10 Befehle sind imaginäre Schreckensszenarien eines Staates, der sich gegen seine Bürger wendet - und damit der Kern der paranoiden Bewegung, die zu einem größeren anti-staatlichen Sammelbecken gehört. Kerngedanke ist, dass Polizei und Militär ihre "Schwüre" nicht brechen
- wozu sie aber angeblich gedrängt würden. Hier kommen Verschwörungsmythen ins spielt: Die Oath Keepers glauben, dass die die USA in ein sozialistisches System unter einer Regierung gedrängt werden soll - der Name UN fällt in diesem Zusammenhang oft.
Das würde die "New World Order" etabliert werden - ein antisemitischer Tropus, der ein Klassiker unter den Verschwörungserzählungen ist. Eines der von den Oath Keepers imaginierten Szenarien ist eine Pandemie, die der Regierung die nutzen werde, Militärgerichtsbarkeit einzuführen
Sie glauben zudem, die USA hätten bereits Lager für die Bevölkerung errichtet und warte nur darauf, Bürger dort einzusperren. Außerdem würde die Regierung dann die Waffen von allen Bürgern konfiszieren, damit sich niemand gegen die "New World Order" wehren kann.
Die Pandemie ist in diesem Verschwörungsszenario eine Erfindung der Regierung, ein Vorwand für die Versklavung der Bevölkerung in einem von einem elitären Kabal gelenkten sozialistischen System.
Rhodes behauptet, dass die Oath Keepers keine Rassisten oder White Supremacists seien - aber Kern der Bewegung ist eine zutiefst antisemitische Verschwörungsideologie. Trotzdem gab es zwischen Neo-Nazis und Oath Keepers Streit, der rechtsextreme "Daily Stormer...
...äußerte sich enttäuscht, darüber, dass die Oath Keepers nicht rassistisch genug seien und nannte sie 2017 "Boomer Antifa". Die Oath Keeper sind in den letzten Jahren immer wieder zur "Bewachung" erzkonservativer Demos vor angeblicher "Antifa" Bedrohung aufgetreten.
Rhodes behauptet, er sei kein "Weißer Nationalist", sondern ein "Bürgerlicher Nationalist". Die Gründung nach der Wahl Obamas habe nichts damit zu tun, dass er der erste schwarze Präsident der USA war. washingtonpost.com/news/morning-m…
Sie haben sich immer wieder "angeboten" Trump-Fans vor der angeblichen Bedrohung durch die "Antifa" zu beschützen. Der Twitter Account der Organisation retweetete Trumps Äußerung von 2019, dass Impeachment und Amtsenthebung zu einer "bürgerkriegsähnlichen Spaltung" führen würde.
Dazu schrieb der Account: "Das ist die Wahrheit. Wir SIND an der Schwelle zu einem AKTIVEN Bürgerkrieg. Wie in 1859. Da sind wir. Und die Rechte hat NULL Vertrauen oder Respekt für irgendetwas, das die Linke macht. Wir sehen sie auch als illegitim an."
(Die Pandemie ist in dem Oath Keepers Verschwörungsszenario eine Erfindung der Regierung, ein Vorwand für die Versklavung der Bevölkerung in einem von einem elitären Kabal gelenkten sozialistischen System.) Wie passt das damit zusammen, dass Trump Präsident ist?
Da kommt die in Verschwörungskreisen allseits beliebte Erzählung vom "Deep State" wieder, gegen den die Trump'sche Regierung ankämpfen müsse, einer Art Schattenstaat, der die eigentlichen Stricke zieht.
Nach eigenen Angaben haben die Oath Keepers etwa 35.000 Mitglieder. Das ist vermutlich übertrieben, das Southern Poverty Law Center geht eher von mehreren tausenden aus. Damit wären die Oath Keepers aber immer noch eine der größten Militia-Bewegungen.
Am falschen Tweet weitergeschrieben, ups. Hier gehts weiter:
Die Verschwörungserzählung der "Neuen Weltordnung", ein Klassiker der antisemitischen Verschwörungsmythen, ist in Militia-Kreisen oft zu finden, vor allem in Kombination mit der Angst, dass die Waffen von Bürgern konfisziert werden sollen.
Besonders unter Obama heißt es in rechten Medien wie Fox News, Obama versuche, das zweite Amendment, dass das Waffenbesitz erlaubt, abzuschaffen und Waffen zu konfiszieren.Das führt dazu, dass diese Erzählung mittlerweile fester Teil des rechtskonservativen Narratives der USA ist

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Ich habe für ⁦@tazgezwitscher⁩ darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
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