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Janine Wissler Profile picture
@Janine_Wissler
Oct 4, 2020 • 3 tweets • 2 min read • Read on X
Die hessischen Grünen behaupten, sie hätten gegen die A49 gekämpft, Hessen würde nur Beschlüsse des Bundes ausführen. Diesen Antrag haben CDU/Grüne 2014 (!) gestellt, darin fordern sie die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Finanzierung der A49 einzusetzen.
#dannibleibt
Hier der Link

starweb.hessen.de/cache/DRS/19/0…

@keinea49
Und die Presseerklärung von Minister Al-Wazir aus dem Jahr 2015 auf der Seite der Hessischen Landesregierung. Die Landesregierung hat mit dem Bund verhandelt, damit die A 49 weitergebaut wird.

hessen.de/pressearchiv/p….

#dannibleibt @keinea49

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Dec 2
Es gibt viele Gründe, um Minister #Habeck zu kritisieren, aber nicht mit Fake News zum #Atomausstieg. Der heute gültige Atomausstieg mit Ausstiegsdatum 2022 wurde 2011 nach Fukushima beschlossen, unter einer schwarzgelben Regierung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen.
1/7
Auch Jens #Spahn hat in der namentlichen Abstimmung für den #Atomausstieg gestimmt, #Söder drohte sogar mit Rücktritt, wenn die AKW länger als 2022 laufen sollten. Es ist unredlich, wenn Union und FDP jetzt beklagen, dass der von ihnen mitbeschlossene Ausstieg umgesetzt wird.
2/7
Habeck hat auch nicht um französischen Atomstrom „gebettelt“. Im Gegenteil: 2022 war Frankreich auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen, weil viele AKW in der Revision waren und keinen Strom produzierten. (Zudem war die Energie aus Wasserkraft wegen Dürre eingebrochen).
3/7
Read 7 tweets
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Nov 8
Ich kann gut verstehen, dass sich viele Menschen schnelle(re) #Neuwahlen wünschen. Dass die Bundeswahlleiterin davor warnt, kann ich aus meinen praktischen Erfahrungen sehr gut nachvollziehen. Man sollte diese Bedenken sehr ernst nehmen.
1/8
spiegel.de/politik/deutsc…
Natürlich wäre die Wahlleitung in der Lage, die Wahlen innerhalb der verfassungsgemäßen Fristen zu organisieren, aber die Bundeswahlleiterin weist zurecht auf mögliche Folgen und Risiken hin.
2/8
1. Wer schon mal Vertrauensperson war, weiß, dass fast kein Wahlvorschlag fehlerfrei ist, meist muss was korrigiert werden. Wäre dann kaum möglich. Vertrauenspersonen sind (meist ehrenamtliche) Parteimitglieder, die für die Einreichung der Wahlvorschläge verantwortlich sind.
3/8
Read 8 tweets
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Nov 6
Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl und die Republikaner haben ab jetzt die Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus sowie im Supreme Court. Das ist eine Katastrophe. Damit ist Trump mit einer immensen Machtfülle ausgestattet.
1/7
#USAElections2024 #Trump #Harris
Demokratische Errungenschaften sind in Gefahr, die Umverteilung von unten nach oben wird verschärft, Minderheiten stärker diskriminiert, das Elend an den Außengrenzen vergrößert, die Welt wird noch gefährlicher. Denn Trump ist kein Konservativer, er ist ein Rechtsradikaler.
2/7
Mit dem Project 2025 wurde diese Machtübernahme lange vorbereitet, deutlich besser als bei der ersten Wahl. Es geht um die Beseitigung der Demokratie, den Umbau des Staates und die Verfolgung politischer Gegner. Trump stützt sich auf eine Bewegung, die faschistoide Züge hat.
3/7
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Oct 11
Hätte die heutige #SPD Willy Brandt abgeschoben? Habe ich Bundesinnenministerin Faeser gefragt. Denn mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel hätte er kaum Chancen auf #Asyl gehabt.
Warum ich das frage? Für einen Perspektivenwechsel und um die Tragweite aufzuzeigen.
1/10
Ab 1933 gab es eine „Massenmigration“ aus Deutschland. 500.000 Menschen flüchteten vor den Nazis, darunter viele Sozialdemokraten. Auch der 19-jährige Herbert Frahm. Er flüchtete unter anderem Namen nach Norwegen: #WillyBrandt. Später wurde er mit diesem Namen Bundeskanzler.
2/10
Versteckt auf einem Fischerboot flüchtet er nachts von Travemünde über die Ostsee. Er reiste unter falschem Namen und gab sich bei der Einreise nach Norwegen als Tourist aus. Er darf in Norwegen bleiben - unter einer Bedingung: „Politische Propaganda“ wird ihm verboten.
3/10
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Jun 11, 2020
Ja, institutioneller Rassismus ist auch in Deutschland ein Problem - auch bei der Polizei und in den Sicherheitsbehörden.
Das auszusprechen ist notwendig und mitnichten ein „Generalverdacht“ gegen alle Polizist*innen, wie Saskia Esken unterstellt wird.
Es ist ein strukturelles Problem, von dem auch Polizeibeamte berichten, die sich an uns gewandt haben.
Es reicht nicht, sich über Zustände in den USA zu empören, wir müssen den Rassismus hierzulande bekämpfen, in der Gesellschaft, im Alltag und auch und gerade in Institutionen.
Erinnern wir uns an die Ermittlungen zum NSU-Komplex, die „Soko Bosporus“, als gegen die Familien der Opfer ermittelt wurde, sie observiert und ihre Telefone abgehört wurden. Statt Hinweise auf ein rassistisches Motiv ernstzunehmen, wurden Lügen über die Ermordeten verbreitet.
Read 9 tweets
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Mar 5, 2020
Sehr bewegende und aufrüttelnde Reden der Angehörigen der Opfer bei der gestrigen Trauerfeier in #Hanau. Hier ein paar Auszüge.
Kemal Koçak, Freund der Opfer, der Kiosk seines Sohnes war einer der Tatorte:

"Seit dem 19.2. habe ich Angst rauszugehen, Angst um meine vier Kinder, Angst, dass ihnen was zustößt.
Ich kannte die Opfer.
Mercedes. Sie sagte immer ihre Meinung, sie hat sich nie was gefallen lassen, sie hatte ein Herz aus Gold. Sie hörte laute Musik. Immer wenn ich kam, drehte sie die Musik leiser. Und jetzt ist es ganz leise.
Read 17 tweets

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