„Ausgerechnet zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November singen Mitglieder der Junge Union ein Wehrmachtslied - und schimpfen über „Schwuchteln““
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Mitglieder der Jungen Union fahren zu einer Bildungsreise nach Berlin. Anstatt das Holocaust-Mahnmal zu besuchen wird gesoffen, randaliert, werden Frauen belästigt und anschließend betrunken mit dem Auto zurückgefahren.
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In der Tat: Reichsflagge nicht Reichskriegsflagge.
Zur Bedeutung der Reichsflagge in rechten Kreisen gerne folgenden Artikel lesen. Es war übrigens CDU-Chefin AKK, die es unerträglich fand, diese Flagge vor dem Deutschen Bundestag zu sehen.
Was machen die Worte von Friedrich Merz zum „Stadtbild“ mit schwarzen Polizisten, muslimischen Soldatinnen und mit Professoren, deren Eltern als Gastarbeiter nach Deutschland kamen?
Ich habe in den vergangenen Tagen mit Menschen gesprochen, die sich jeden Tag in den Dienst dieses Landes stellen. Die für unsere innere Sicherheit und unsere äußere Sicherheit sorgen. Die in Uniform und in zivil den Hass und den Rassismus in unserem Land frontal abbekommen.
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Bemerkenswert viele von ihnen fühlen sich nun wieder abgewertet, ausgegrenzt und vorverurteilt. Vom Bundeskanzler dieser Bundesrepublik. Eine von ihnen ist Nariman Hammouti, Soldatin der Marine und Kapitänleutnant. Sie erzählt mir am Telefon, was diese Worte mit ihr machen.
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Frauke Brosius-Gersdorf und die Verfassung der Deutschen // Eine Rekonstruktion.
Am 25. Juni verändert der Jurist Ekkehart Reimer laut „t-online“ gezielt den Wikipedia-Eintrag von Frauke Brosius-Gersdorf und fügt eine Passage zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“ hinzu.
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Er tut das, weil er nach eigenen Angaben die renommierte Juristin als „Aktivistin“ am Bundesverfassungsgericht verhindern will.
Witzigerweise schreibt Reimer in seiner ersten Fassung auf Wikipedia, FBG „betone das Recht des Gesetzgebers, die Abtreibung in den ersten 12 Monaten (!) der Schwangerschaft“ zu erlauben. Was halt so herauskommt, wenn katholische Männer über den weiblichen Körper befinden.
In den vergangenen Tagen machten drei Schlagzeilen die Runde:
1. In Bremen wird ein Polizist mit Turban vereidigt. 2. In Osnabrück wird gegen zwei rechtsextreme Polizisten ermittelt. 3. Die Vorsitzende der Grünen Jugend hat ein Bild mit einem „ACAB“-Pullover veröffentlicht.
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Das Interview von Peter Tschentscher bei @TiloJung ist richtig richtig gruselig. Wenn das also die aktuelle Sozialdemokratie ist, dann ist es kein Wunder, dass rechte Parteien so einen Zulauf haben. Es gibt schlicht keine ernsthafte politische Position auf der linken Seite.
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Die historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Profiteure von Kühne+Nagel räumt Tschentscher ab, weil Klaus-Michael Kühne, den Tschentscher persönlich kennt, es nicht mag, wenn man seinen Vater als Nazi bezeichnet. Aha.
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Wissenschaftliche Studien (!) zu Polizeigewalt und Racial Profiling durch die Polizei bezeichnet Tschentscher als "Behauptung", ohne zu sagen, an welchen Stellen er den Erkenntnissen inhaltlich widersprechen würde. Ihm gefällt einfach das Ergebnis nicht.
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Die AfD ist stärkste Partei, Didi Hallervorden kann in der ARD unwidersprochen rassistische Witze erzählen, in Amtsblättern werden „Hakennasen“ und „Bimbos“ von Ausbildungsstellen ausgeschlossen. Im ZDF zensiert man Interviews aus Angst vor AfD-Anhängern…
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Lehrer müssen nach Bedrohungen durch Neonazis ihre Schule in Brandenburg verlassen, Lokalpolitiker werden mit unverhohlenem Hinweis auf Walter Lübcke fertig gemacht, rechte Straftaten befinden sich auf einem Rekordhoch, aus den USA kommt eine rechte Zensur-Welle nach Europa…
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Rechte Journalistinnen und rechte Meinungsunternehmer beweisen jedes einzelne Mal, dass sie …
1. Kritik an ihrer Position nicht aushalten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit umdeuten
2. alles das, was sie selbst tun auf Linke projizieren
Ich würde mal schätzen, dass die meisten in diesem Land sehnsüchtig auf das Geld für Verteidigung und Infrastruktur warten.
Aber Friedrich Merz, der regelmäßig sein Wort bricht und derart gnadenlos schlecht verhandelt, sollte über keinen einzigen Pfennig verfügen.
Ein Thread.
Die Dringlichkeit, die Parteisoldaten aus SPD und CDU nun verspüren, existiert seit 2022. Den erratisch-autokratischen Donald Trump kennt man seit 2017. Der Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine begann 2014. Nach dem jahrelangen Tiefschlaf beginnt nun also die Hektik.
Andererseits ist die Eile notwendig, damit das Parlament seine Arbeit sorgfältig verrichten kann. Der Gang nach Karlsruhe von CDU-Politiker Thomas Heilmann war richtig. Regierungsprozesse müssen gesetzeskonform sein. Das gilt nun auch für die CDU selbst. Herzlichen Glückwunsch.