Thread by @RA_MLehnert

#Pushbacks und der Rechtsbruch an den Außengrenzen sind seit geraumer Zeit Normalität. Nach der aufgedeckten Beteiligung von #Frontex-Einheiten werden sie zum Skandal und Frontex-Chef Leggeri gerät unter Druck. 1/

Ein paar Fakten zu Frontex im Thread: spiegel.de/politik/auslan…

Bislang konnte die EU die Menschenrechtsverletzungen anderen in die Schuhe schieben - und beklatschen (Griechenland als „Schutzschild der EU“). Wenn nun die Frontex-Beteiligung skandalisiert wird, ist das richtig. Der Fokus auf eine Person wird derweil wenig ändern. 2/

Das Problem von Frontex ist vielmehr: Es ist eine Behörde, die intransparent und ohne Kontrolle agiert und allein eine Zielvorgabe hat: Migration zu verhindern. 3/

Frontex wurde 2004 gegründet, um den Grenzschutz zu europäisieren, Migrationsbewegungen zu analysieren, technologische Forschung voranzutreiben, und die Sicherung der Außengrenzen durch Kooperation zwischen Mitgliedstaaten und EU effektiver zu machen. 4/

Frontex hat bei der Sicherung der Außengrenzen die Aufgabe, Grenzschutztruppen zusammenzustellen, Einsätze zu koordinieren und die Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten mit den europäischen Grenzschutzteams zu unterstützen. 5/

Es war bereits jetzt schwer vorstellbar, dass die Frontex-Teams u die Zentrale in Warschau nichts von den zahlreich dokumentierten pushbacks zB am Evros oder von Gewaltexzessen in Bulgarien oder Ungarn erfahren haben will, und nicht daran beteiligt ist 6/ taz.de/Menschenrechts…

Allerdings ist die Struktur von Frontex darauf angelegt, immun gg Vorwürfe zu sein: Die Agentur ist unabhängig innerhalb der EU, es gibt keine Aufsichtsrechte der Kommission, nur sehr vage Berichtspflichten. 7/

Zugleich kann Frontex, weil die Rechtslage sehr vage ist, regelmäßig auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten, wie etwa Griechenland, verweisen. 8/

Schließlich gibt es keinen effektiven menschenrechtlichen Kontrollmechanismus. Die Kontrollorgane (die Menschenrechtsbeauftragte und das Konsultativforum) haben zu wenig Einblick in Einsatzdetails und keine exekutiven Befugnisse. 9/

Zu diesem Mangel an Transparenz, Kontrolle und Verantwortlichkeit haben @lk2015r und Bernd Kasparek jüngst eine sehr gute und detaillierte Studie veröffentlicht 10/respondmigration.com/wp-blog/fundam…

Zu guter Letzt agiert Frontex an den Außengrenzen in einem Raum, in dem rechtsstaatliche Kontrolle naturgemäß besonders schwer ist, da einzelne #Geflüchtete kaum eine Möglichkeit haben, sich gegen Rechtsverletzungen zu wehren. 11/

In dieser Gemengelage - dem Fokus auf Migrationsbekämpfung einerseits und gravierenden Kontrolldefiziten andererseits - ist die Verletzung von Menschenrechten vorprogrammiert. 12/

Die Kritik darf sich nicht auf eine Personalie beschränken u darauf, dass der Frontex-Chef Tatsachen verschwiegen hat. Die Rechtsverletzungen sind keine Einzelfälle, sie stehen exemplarisch für einen rechtsfreien Raum. Eine echte Kritik muss Frontex selbst in Frage stellen. 13/13