Die #Kohlekommission der Bundesregierung hatte die Nichtinbetriebnahme von #Datteln4 zur Erreichung der Klimaziele empfohlen.Nach der Empörung seitens des Betreibers @UniperGermany hat NRW-Ministerpräsident @ArminLaschet mit #Uniper gesprochen. Der Gesprächsinhalt ist geheim!
https://twitter.com/fragdenstaat/status/1326517753088528386
Im Anschluss hat @ArminLaschet mit der These überrascht, die Inbetriebnahme werde Emissionen einsparen.Davon ist bislang nichts zu sehen. #Datteln4 ist seit Sommer 2020 am Netz und alte Meiler laufen trotzdem weiter – deren Abschaltung steht in den Sternen!
Um zu überprüfen, ob die Erreichung der Klimaziele bei der politischen Unterstützung von #Datteln4 eine wesentliche Rolle spielte,müssen die Gesprächsvorbereitungsunterlagen durch das @landnrw veröffentlicht werden!Protokolle wurden erst gar nicht gefertigt!
Doch @landnrw mauert und provoziert:Sollten sie zur Herausgabe verpflichtet werden, würden solche Gesprächsvorbereitungsunterlagen künftig vernichtet werden und daher auch künftig nicht veröffentlicht!
Die Reaktion von @landnrw auf eine Verpflichtung zur Transparenz wäre also noch mehr Intransparenz! Daher verklagt @fragdenstaat nun die Landesregierung gemeinsam mit unserem Kläger @fil_ter auf Zugang zu Umweltinformationen nach #UIG.
Wir haben berechtigte Sorge,dass durch die Inbetriebnahme Wirtschaftsinteressen den Bedürfnissen von Umwelt&Menschen vorgezogen wurden.Gegenenenfalls muss dringend politischer Druck aufgebaut werden,die Entscheidung schnellstmöglich zu revidieren und #Datteln4 abzuschalten!
Zu unserer Klage #Datteln4 und allg. zu Klage-Strategien von @fragdenstaat und den Nutzen von Umweltinformationsklagen beim Kampf gegen Klimawandel und Umweltverbrechen erzähle ich morgen was bei der Veranstaltung Umwelt(un)recht des Netzwerk Rechtskritik:netzwerkrechtskritik.noblogs.org 
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