Thread by @ferithafez

Vor dem Hintergrund der derzeitigen repressiven Maßnahmen der Bundesregierung: "Die Verteidigung der Grundrechte ist oberstes Gebot der Stunde" - mein Kommentar zu #Khorchide

diepresse.com/5899979/die-ve…

Wollen wir einen Staat, der vorschreibt, wer was tragen darf? Wollen wir einen Staat, der einer Minderheitengruppe andere Gesetze auferlegt, wie sie sich zu organisieren hat? Wollen wir einen Staat, der die Gesinnung prüft und unter Strafe stellt?

Es sind diese Grundrechte, die heute für eine Minderheit auf dem Spiel stehen, morgen aber vielleicht nach Schaffung dieses Präzedenzfalles auch andere betreffen können.

Diese grundrechtsfeindliche Politik ist zu kritisieren und die Grundrechte zu verteidigen ist oberstes Gebot einer kritischen Haltung auf Seiten von Politik und Zivilgesellschaft.