Thread by @BHH_Wuppertal

Leseempfehlung: Ein Artikel in "Neue Wuppertaler Zeitung" zum 2. Verhandlungstag vor dem AG Wuppertal gegen @panagiotis_p eröffnet neue Einblicke in d Fall #ASS, die die Stadt, die Kommunalpolitik, die Presse u die Justiz seit 2006 nicht ermöglicht haben. neue-wuppertaler-zeitung.de/Prozess_Pascha…

"Der Antikorruptionsbeaufragte hat die Aussage verweigert. Er war im Vorfeld des Prozesses nie befragt worden." #ASS

"Beim RPA ist nach Aktenlage demgegenüber davon auszugehen, dass das Amt sowohl um die Zahlungsflüsse als auch deren Behandlung als außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben wusste." #ASS

Rechtsanwalt Professor Wilhelm berichtet vom Verdacht der Urkundenfälschung und einer diesbezüglichen Strafanzeige gegen die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes. #ASS

"Von der Stadt war der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren vielmehr mitgeteilt worden, es habe sich um budgetierte Mittel gehandelt. Das war falsch, wurde von der Staatsanwaltschaft aber nicht hinterfragt.“ #ASS

"Jede einzelne dieser Rechnungen musste vom Kämmerer Dr. Slawig persönlich freigezeichnet werden, weil es keine Haushaltsmittel gab, über die andere Mitarbeiter der Kämmerei hätten verfügen können." #ASS

"Gewöhnlich hätten diese Rechnungen die Kontrolle der Kämmerei nicht überstanden, weil es sowohl an einem Vertrag als auch an einem Nachweis der Leistung fehlte. Beides konnte nur ersetzt werden durch die Freizeichnungen von Dr. Slawig." #ASS

"Wenn sämtliche Einnahmen aus dem Zulassungsgeschäft mit der ASS so behandelt wurden, hätte sich der Kämmerer damit einen sogenannten Reptilienfonds, das sind vom Rat nicht kontrollierte Haushaltsmittel, in Millionenhöhe geschaffen, der ihm große Macht gegeben hätte." #ASS

"So etwas gäbe außerdem Veranlassung, sich den gesamten Haushalt einmal näher anzusehen und darauf zu überprüfen, inwieweit der Rat bei der Haushaltsplanung getäuscht wurde." #ASS

"Bedeutsam wäre das auch für die Frage, ob die Kommunalaufsicht auf diese Weise hinters Licht geführt wurde." #ASS

"Wie konnte es möglich sein, dass allein Herr Paschalis diese Vorgänge kritisierte und ihm niemand dabei beistand? Zum Beispiel im Zuge der staatsanwaltlichen Ermittlungen?" #ASS

Der Antikorruptionsbeauftragte Theodor "teilte der Staatsanwaltschaft nicht mit, dass die Mittel zur Bezahlung der Rechnungen der Firma ASS außerhalb des vom Rat genehmigten Haushalts generiert wurden." #ASS

"Für den kommenden Verhandlungstag am 26.11.2020 sind daher Herr Dr. Beutelmann, Chef der Barmenia, Herr Bang, Geschäftsführer der WMG und Herr Dr. Wölfges, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse, als Zeugen geladen." #ASS

"Wie erklären Sie sich angesichts dieser prominenten Personen die geringe Resonanz des Verfahrens in der lokalen und regionalen Presse?" #ASS

"Ob es zu der gebotenen Verfolgung kommt, wird aber auch davon abhängen, ob die Staatsanwaltschaft Wuppertal bereit und in der Lage ist, die Sache ergebnisoffen zu bearbeiten." #ASS

@threadreaderapp unroll