Thread by @LorenzKueng

Ich bin erstaunt, wie leicht Politiker wie BR Ueli Maurer mit unbegründeten Behauptungen davonkommen

In normalen Zeiten würde mich das nicht sonderlich kümmern, aber hier machen sie große Fehler in einer großen Krise

Hier ist die Gegenargumentation: 1/n

srf.ch/news/p/ueli-ma…

1) "Die 1 Mrd. wird reichen müssen für die Unterstützung von Unternehmen in der 2. Welle"

- Als das 42 Mrd. Hilfspaket im März 2020 angekündigt wurde, gab es keine negative Reaktion auf dem Finanzmarkt. Im Gegenteil: Die Zinsen auf Neuverschuldung sind weiter gesunken.

- Der Finanzmarkt widerspricht also dieser These.

- Bisher wurden weniger als 20 Mrd davon verwendet. Wieso können wir uns nun plötzlich nur noch 1 Mrd leisten?
Wo sind die restlichen 22 Mrd geblieben?

- Ja, wir Steuerzahler müssen das bezahlen, aber nicht heute, sonder über 30 oder mehr Jahre zu -0.5% Zins und mit einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum (BIP) von 2-3%!

2) «Sofort Geld zu geben ist diesmal nicht das Ziel. Diesmal wollen wir Strukturen schaffen und stützen, die langfristig überlebensfähig sind.»

- Regierungen haben keinen guten Leistungsausweis und zu wenig Zeit, zu bestimmen, welche Unternehmen langfristig überlebensfähig sind.

... Das ist Aufgabe von Investoren

- Was ist in der 2. Welle anders? Es ist immer noch das Virus und die nötigen Einschränkungen, die zum Einbruch der Nachfrage dieser Unternehmen führt, nicht dass ihre Produkte plötzlich schlechter wären

Die Politik der 1. Welle war gut - wieso machen wir nun alles anders?

3) "Das Geld kann nicht so rasch fließen, weil die Härtefälle beurteilt werden müssen"

- Das ist ein Problem! Unternehmen haben Fixkosten (z.B. Mieten), die sie monatlich bezahlen müssen. Sie können nicht...

... bis im Januar warten.

Ansonsten zwingen wir sie, ihre Läden zu früh zu öffnen, auch wenn es noch gefährlich ist aus Sicht der öffentlichen Gesundheit

--> Das wäre genau das Falsche in einer Pandemie!

Unternehmen erweisen uns einen Dienst, in dem sie geschlossen bleiben

4) "Die Unternehmen, die vorgesorgt haben, werden keine Problem haben"

- V.a. KMUs in diesen Branchen (zB Gastro) haben keine grossen Margen, mit denen sie viel Geld zur Seite legen können. Dennoch generieren sie grossen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Diesen gilt es zu erhalten

- Große Konzerne können relative einfach Geld auf Finanzmärkten aufnehmen, KMUs nicht

5) "Dass keine Ausländische Gäste kommen, hat nicht der Bund verfügt"

- Hallo? Wieso glauben Sie, dass diese Gäste nicht kommen? Weil die Schweiz auf den Quarantäne-Listen dieser Länder steht

- Nicht weil die Schweiz für den Tourismus plötzlich weniger attraktive geworden wäre.

*** Das Virus ist das Problem! ***

6) "Das gehört zum unternehmerischen Risiko"

- Nein, genau nicht! Firmen können sich gegen globale Katastrophen nicht versichern. Dafür braucht es den Staat

- Globale Katastrophen sind nicht "unternehmerisches Risiko"

- Was glauben Sie, wieso private Versicherer keine Pandemie-Versicherungen für Bürger und Unternehmen anbieten?

Oder haben Sie sich dagegen versichert? Ich jedenfalls konnte keine Pandemie-Versicherung für mich abschliessen

7) Zur Konkurswelle: "Das was immer abläuft wird auch jetzt ablaufen."

- Nein, dies ist keine normale Rezession!

- Diese Rezession wurde durch ein Virus und die berechtigten Maßnahmen des Bundes ausgelöst.

Dies sollte nicht zu einer "Strukturbereinigung" führen, sonst ...

... laufen wir Gefahr, dass wir eine Depression kreieren

8) "Schulden sind immer ein Problem"

- Nein. Schulden sind hier die Lösung, um noch schlimmeres zu verhindern.

- Schulden wurden genau für diesen Fall entwickelt: Um einen kurzfristigen Geldmangel beheben zu können

9) "Eine Familie mit 3 Kinder im Thurgau sollte nicht für ein Genfer Hotel bezahlen müssen"

- Doch, das ist das Konzept einer (Sozial-)Versicherung

- Das Genfer Unternehmen bezahlt auch regelmässig Steuern, damit diese Thurgauer Familie vom Staat Hilfe kriegt, falls ...

... sie in eine Notlage geraten sollte (z.B. Sozialhilfe)

10) "Ja, ja, Ökonomen die ein festes Einkommen von der Universität haben, können gut sagen, wir sollen mehr Schulden machen."

- Wer keine guten Argumente hat, zielt auf die Person

- Bei diesem Kriterium sollte BR Maurer nichts zu sagen haben, denn er hat Jobsicherheit, verdient jährlich 454'581.- und wird eine Pension von CHF 220'000.- beziehen

11) «Wir sind bewusst dieses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben.»

- Nein, das widerspricht Ihrem eigenen Strategiepapier vom 19. Juni, newsd.admin.ch/newsd/message/…

- Es war (richtigerweise) nie der Plan des BR, die 2. Welle so stark ansteigen zu lassen

- Bei hohen Fallzahlen gibt es keine Güterabwägung zwischen Gesundheit und Wirtschaft wie wir hier zeigen: docs.google.com/document/d/e/2…

Zum Schluss:

Wie bei der gesundheitlichen Pandemie-Strategie sollte der Bundesrat auch eine Pressekonferenz abhalten, in der er seine Wirtschafts-Strategie erläutert.

Journalisten könnten dann kritische Fragen stellen.

Danke!

[The End]