„Jusos erklären extremistische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation“ titelte die Welt. Kritiker*innen werfen den Jusos jetzt vor, antisemitische Tendenzen zu haben. Mit diesem Theard möchte ich ganz persönlich auf die Hintergründe des Beschlusses eingehen. Image
1.Warum bezeichnen die Jusos die Fatah Youth als „Schwesterorganisation“ ?

Die Jusos und Fatah Youth (auch Schabibet Fatah genannt) sind beide Mitglieder der International Union of Socialist Youth (IUSY), was sie zu Schwesterorganisationen macht.
2. Habt ihr auch zionistische Partner vor Ort?

Selbstverständlich! Der IUSY gehören auch die sozialistisch-zionistischen Schwesterorganisationen der Jusos aus Israel an. Unsere Schwesterorganisationen vor Ort sind Young Labour, haAwoda und Young Meretz.
3. Warum erwähnen die Jusos die Fatah in ihrem Beschluss?

In dem von der Presse aufgegriffen Beschluss, geht es um die Arbeit des Willy Brandt Center (WBC) in Jerusalem. Das Projekt bringt seit 25 Jahren junge, progressive Menschen aus Israel, Palästina und Deutschland zusammen.
4. Was sind die Ziele der Fatah Youth?

Entgegen vieler anderer Gruppen verzichten sie auf einen gewaltvollen Kampf. Sie Nutzen diplomatische Wege und setzen sich für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts ein. Damit hat sie auch in der Fatah eine Sonderstellung.
5. Erkennt die Fatah Youth das Existenzrecht Israels an?

Die Fatah erkennt seit den Oslo-Friedensprozess von 1993 das Existenzrecht Israels an.
6. Worum ging es in dem Beschluss?

Er soll den Grundsatz der Jusos der Doppelten Solidarität deutlich machen und klarstellen, dass die Deutungshoheit für Fragen rund um den Konflikt bei unseren zionistischen und palästinensischen Partner*innen vor Ort liegt.
7. Warum war das Notwendig?

Die Arbeit des WBC wurde in den vergangenen Jahren durch Hardliner beider Seiten gefährdet. Junge dialogorientierte Palestinenser*innen werden z.B. als „Normalisierer” des Besatzungszustandes dargestellt. Die Hamas u.A. gefährden die Aktivist*innen.
8.Was steht zu Israel in dem Beschluss?

„Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht und den legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel und bekräftigen die Notwendigkeit einer Anerkennung Israels in der Region.“
9. Wofür setzen sich die Jusos vor Ort ein?

Ziel ist eine friedliche Lösung auf Basis zweier Staaten im Einklang mit den Forderungen unserer Partnerorganisationen. Das WBC will Strukturen in der Region schaffen, die progressiven Akteur*innen eine Plattform für Austausch bietet.
10.Was hat es mit dem Veto-Recht auf sich?

Der Beschluss räumt unseren Partner*inne n vor Ort ein Veto und Mitspracherecht bei Beschlüssen zum Konflikt ein. Das gilt für die zionistische und die palästinensische Seite.
11.Wird das nicht zu Problemen führen?

Das kann sein! Wir vertrauen dabei auf die Dialogbereitschaft und die Erfahrungen der Aktivist*innen und des WBC vor Ort.
Ein Dialogprojekt voranzubringen verlangt von allen Beteiligten viel Vertrauen und auch gewisse Zugeständnisse.
12. Was sagen eure sozialistisch-zionistischen Schwesterorganisationen zu dem Beschluss?

Sie waren eng in die Entwicklung des Beschlusses eingebunden.
13. Habt ihr gar keine Bauchschmerzen mit dem Beschluss?

Natürlich hatten viele Delegierte große Bauchschmerzen mit dem Beschluss!
Er ist ein starkes Zugeständnis an die Diplomatie und ein Vertrauensbeweis an unsere Partner*innen vor Ort. Im Vorfeld gab es viele Diskussionen.
14. Ist es richtig, dass die Fatah Youth durch sen Beschluss zur Schwesterorganisation der Jusos geworden ist?

Nein! Durch die Mitgliedschaft in der International Union of Socialist Youth (IUSY) kann man beide Parteien schon länger als Schwesterorganisationen bezeichnen.
15.Ändert der neue Beschluss etwas an dem Juso Beschluss „Solidarität mit Israel – gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!“ von 2019?

Nein! Auch weiterhin gilt für uns „Kein Friede mit den Feind*innen Israels!“
16. Ist Kritik an dem Beschluss berechtigt?

Man kann, darf und soll unsere Beschlüsse kritisieren! Dabei sollte man sich aber nicht auf populistische Artikel aus der Springer Presse verlassen, welche jeglichen Kontext ausklammern und teilweise falsche Tatsachen behaupten.
17. Seht ihr die Fatah Youth jetzt unkritisch?

Nein! Die Vergangenheit der Fatah wirkt auch noch in die Gegenwart.
Wir vertrauen aber auf die Einschätzungen des WBC und der zionistischen Partner*innen vor Ort und wollen deren Dialogarbeit nicht auf Deutschland blockieren.
18. Warum hast du als Delegierter dem Beschluss zugestimmt?

Projekte des Dialoges und der Diplomatie wie das WBC verlangen von allen Beteiligten einen Spagat und extreme Verrenkungen. Dazu werden sie noch von palestinensischen und israelischen Hardlinern torpediert.
Es stand nichts weniger als der Fortbestand des Dialogprojektes auf dem Spiel und es ist absolut richtig, dass wir Jusos uns für dieses Projekt einsetzen und mit dem WBC progressiven Aktivist*innen beider Seiten einen Safe Space bieten.

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10 Aug 20
@JU_MucNord Hier mal eine Liste mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern in hohen CDU-Positionen:
@JU_MucNord Adams, Ernst (1951–1961 Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz)
@JU_MucNord Adelmann von Adelmannsfelden (MdB 1957–1961)
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