Wer es gestern verpasst hat: Heute startet der #G20-Prozess #Rondenbarg. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versucht hier politische Justiz zu etablieren.
https://twitter.com/Attacd/status/1334124874663510017
Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen "psychische Beihilfe" geleistet haben. Diese verquere Rechtskonstruktion würde Versammlungsfreiheit aushebeln! #G20 #Rondenbarg
Diese Rechtskonstruktion des "mitgefangen, mitgehangen" dient dazu, die bloße Beteiligung an einer Demonstration potenziell strafbar zu machen.Das Hamburger Landgericht darf hier keinen Präzedenzfall schaffen! #G20 #Rondenbarg 
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