Thread by @matthimon

Laut dieser Kurzübersicht von gestern erlaubt der EU-UK-Ausstiegsvertrag den britischen Verbleib im
* Passagierdatensytem #PNR,
* Strafregistersystem #ECRIS,
* Datentausch via #Prüm (DNA, Fingerabdrücke, zukünftig Gesichtsbilder)
ec.europa.eu/info/files/eu-…

Das Schengener Informationssystem (SIS II) muss UK wie erwartet verlassen. Das bedeutet, dass 36.828 Personenfahndungen und 4.576.398 Sachfahndungen zum 1. Januar 2021 gelöscht werden müssen (die Zahlen sind von 2019:
dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/167…).

UK nutzt auch verdeckte Artikel 36-Fahndungen sehr intensiv, sowohl durch Polizei als auch Geheimdienste. Dass die Behörden dies als sehr großen Verlust betrachten, wurde vor einigen Jahren bei einer Anhörung im Parlament deutlich:
publications.parliament.uk/pa/ld201617/ld…

Auch aus dem System des EU-Haftbefehls muss UK aussteigen, die Einigung bestimmt aber eine "starke Kooperation" bei der Auslieferung. UK hofft hinsichtlich der Festnahmeanordnungen, dass mehr EU-Haftbefehle jetzt bei Interpol eingestellt werden. Nicht alle EU-MS sind dort aktiv.

Hinsichtlich #Europol kann UK Zusammenarbeit als Drittstaat anvisieren. Dies dürfte aber nicht die Dimension von Abkommen haben, wie sie die Schweiz und Norwegen als Schengen-Assoziierte abgeschlossen haben.
Siehe dazu die Wissenschaftlichen Dienste im BT: bundestag.de/resource/blob/…

Nach Vorbild von Prüm fädelt das deutsche Bundesinnenministerium gerade einen Kriminalaktennachweis #EPRIS ein, an dem Großbritannien -- zunächst multilateral, dann wie die Prüm-Beschlüsse EU-weit -- ebenfalls teilnehmen könnte.
netzpolitik.org/2020/abfrage-a…

Schließlich soll UK auch weiter an Mechanismen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung teilnehmen. Dies betrifft wohl das #TFTP, in dessen Rahmen die EU Finanztransaktionsdaten an US-Behörden weitergibt und daraus generierte Warnungen erhält.

Der verbliebene Anschluss an das #ECRIS ist übrigens einzigartig, bislang dürfen das ausschließlich EU-Mitgliedstaaten, nicht einmal die Schweiz oder Norwegen machen mit:
ec.europa.eu/info/sites/inf…