Thread by @lafilledevienne

Erinnert ihr euch an die rechtsextreme "Kundgebung" von l Nagl am 8. November im 8. Bezirk? Über einen Lautsprecher wurden Maschinengewehrsalven & antimuslimische Parolen abgespielt. Wenige Tage nach dem Terrorakt in Wien. Vier Personen nahmen an der Versammlung teil. (1/10)

Die SPÖ-Sprecherin für Gedenkpolitik, @SabineSchatz, hat eine Anfrage dazu eingebracht. Die Antworten des Innenministers sind nicht uninteressant. Das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) war über die Kundgebung bereits vor Beginn informiert. (2/10)

Obwohl der Veranstalter bekannt ist, setzte das LVT nur zwei zivile Exekutivbedienstete im Nahebereich (!!!) zur Umfeldaufklärung gegen „potenzielle Störer der Versammlung,“ aber nicht unmittelbar vor Ort ein. (3/10)

Nach Angaben der Polizei kam es um 09:35 Uhr zum ersten Mal zum Abspielen der Maschinengewehrsalven für mindestens eine Minute. Laut AugenzeugInnenberichten kam es noch mind. drei weitere Male dazu. (4/10)

Drei Minuten später um 09:38 Uhr kontaktierten die BeamtInnen vor Ort den Offizier vom Dienst der Landespolizeidirektion Wien telefonisch mit dem Ziel, behördliche Anordnungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens einzuholen. (5/10)

In der Zwischenzeit wurden die Salven drei weitere Male hörbar. Die Polizei nahm mit dem Veranstalter Kontakt auf und informierte ihn darüber, dass bereits eine Weisung eingeholt worden wäre, um eine Beendigung zu erreichen. Die Route wurde nicht unterbrochen. (6/10)

Der diensthabende rechtskundige Journalbeamte des LVT Wien wurde um kurz vor 10:00 Uhr, 25 Minuten nach dem ersten Ertönen, über das Abspielen von Maschinengewehrsalven und rassistischen Parolen in Kenntnis gesetzt. (7/10)

Um exakt 10:00 Uhr und noch vor der behördlichen Auflösung durch die Landespolizeidirektion Wien, wurde die Kundgebung durch deren Verantwortlichen selbst beendet. Zum geplanten Zeitpunkt. (8/10)

Es gingen an diesem Vormittag entlang der Route der Demonstration insgesamt fünf Anrufe am Notruf ein - weil sich Personen fürchteten. Nicht unverständlich, angesichts der Ereignisse in der Terrornacht wenige Tage zuvor. (9/10)

Fazit: als Rechtsextremer kann man 30 Minuten lang durch Wien fahren und AnrainerInnen verängstigen. Hier der Link zur Anfrage von @SabineSchatz: parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII… (10/10)