Dieser Antrag klingt schön, doch leider ist Klimaschutz kein Wunschkonzert. Es geht nicht um weniger oder mehr, teureren oder billigeren, sondern ausschließlich um genug oder unzureichenden Klimaschutz. Der CDU-Antrag ist kontraproduktiv. Hier ist unser Statement:
[Thread⬇️]1/7
Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen haben wir nur noch eine bestimmte Restmenge an Treibhausgasen, die wir ausstoßen dürfen; daran müssen wir uns halten.
Genau das hat die CDU offenbar leider nicht verstanden, denn sie stellt zum wiederholten Male einen Antrag, der vor allem zur Folge hätte, dass wichtige und notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz, wie zum Beispiel der Umbau zur autofreien Innenstadt, verzögert würden. 3/7
Dieser Antrag wurde in ähnlicher Form bereits zwei Mal im Karlsruher Gemeinderat abgelehnt; bei der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts im April und der Verabschiedung des Haushalts vor gerade einmal einem Monat. 4/7
Dass die CDU-Fraktion innerhalb eines Jahres drei Mal den selben Antrag stellt, finden wir unverständlich und undemokratisch. Indem die CDU ihren schädlichen Antrag jetzt schon wieder einbringt, zeigt sie sich als eine schlechte Verliererin. 5/7
Außerdem spielt die CDU hier ein falsches Spiel, denn ginge es ihr wirklich darum, das "Beste" für den Klimaschutz herauszuholen, würde sie zuerst bei sinnlosen Großprojekten wie dem Hagsfelder Autobahnzubringer kürzen, statt das Klimaschutzkonzept zu beschneiden. 6/7
Wir rufen die CDU auf, endlich ihre Sabotage am Klimaschutzkonzept zu beenden und fordern alle anderen Fraktionen auf, diesen Antrag abzulehnen. 7/7
Bitte teilt diesen Tweet, damit mehr Menschen erfahren was wirklich hinter diesem Antrag steckt.