Thread by @nanebe75

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Zum Thema, dass es doch nicht anders geht, als „Wirtschaft und Gesundheit abzuwägen. Spoiler: Das ist Unsinn. Wir hatten ein gutes Epidemiegesetz. Ich hab davon in meiner Ausbildung gelernt und dachte, geh zawos, das brauch ich doch nie. Warum muss ich das lernen?

Jedenfalls hätte dieses Gesetz vorgesehen, dass Unternehmen für Betriebsschließungen vollen Verdienstentgang bekommen. Das hat Kurz über Nacht außer Kraft gesetzt. Die Ausrede: Die Verdienstentgänge wären eh durch das Paket gedeckt, das damals als billiger Ersatz geschnürt wurde.

So, und dieses Paket hat sich nicht im Mindesten als Ersatz herausgestellt. Teilweise warteten Unternehmer Monate, und es war nicht annähernd so viel. Wir alle dachten damals, die finanziellen Folgen werden die einzigen sein. Unternehmer wurden damit

erstens in die Situation getrieben, in der sie heute sind. Sorge um die Zukunft, Aufregung, Wut, Enttäuschung. Aber das ist nicht alles. Wir wissen heute, dass die Regierung mit dem Außerkraftsetzen des Epidemiegesetzes auch noch Anderes ausgelöst hat. Überlegt mal mit welcher

Begründung Eltern nicht in die Schule schicken. Man muss ja arbeiten. Geld verdienen. Man verdient ja derzeit nichts. Ich sag nur, voller Verdienstentgang wäre ihnen zugestanden. Es hätte sich niemand sorgen müssen.

Immerhin gab es genau für solche Fälle so ein gutes und umfangreiches Gesetz mit weitgehenden Entschädigungen dafür. Da hat sich jemand was gedacht dabei und weitreichend überlegt. In einer Nacht und Nebelaktion hat Kurz, der weder von Pandemien noch von Wirtschaft etwas versteht

den Hahn zugedreht und dafür für diese Existenzängste und das Betreuungsproblem dazu noch gesorgt. Ist für mich wieder mal ein Beispiel, wie eine scheinbar kleine und einzelne Aktion Folgen hat, die man zuerst nicht mal im ganzen erfassen kann, so weitreichend sind sie.

Und ich bin mir sicher, als er am Anfang dieser Pandemie gestanden ist, wird er die Leistungen gesehen haben, die den Menschen zugestanden wären, und sich gedacht haben: Raubrittertum! Zawos? JETZT ist klar, zawos. Damit Menschen abgesichert sind. WEIL ES EBEN IN PANDEMIEN NICHT

möglich ist, einfach die Schulen voll zu besetzen und Leute hackeln gehen lassen. JA, BASTI, GENAU DAS, WAS DU JETZT ALS ARGUMENT FÜR OFFENE SCHULEN BENUTZT, GENAU DAFÜR WÄRE DIESES GESETZ DAGEWESEN, DAS DU ZERSTÖRT HAST.

Und ich sage, wenn man das Epidemiegesetz alt umgesetzt hätte, das so auf unsere Pandemie ausgelegt durchdacht gewesen ist, für zwei Monate, und solange die Pandemie dauert die Grenzen zugemacht hätte, dann stünden wir heute anders da.