Thread by @chrluer

Guter Thread zu den großen 🇪🇺 Linien der #Grenzkontrollen an 🇦🇹🇩🇪 und 🇨🇿🇩🇪 Grenze.

Hier nun ein paar ergänzende Reflektionen mit Fokus auf Grenzregionen – Europa im Kleinen. Ein Thread in acht Teilen.👇1/8

https://twitter.com/danieldschade/status/1361248746441424896

Bei der Frage nach der epidemiologischen Effektivität muss ich immer an @DirkBrockmann im April 2020 denken: Maßnahmen, die sich an nationalen Grenzen orientieren, sind genauso wirksam wie Maßnahmen, die sich an willkürlich gezogenen Grenzen orientieren. 2/8

Nun werden Kontrollen durch hohe Inzidenzzahlen in 🇨🇿 und 🇦🇹 gerechtfertigt. Aber ist das stichhaltig? Werden Kontrollen auch zwischen benachbarten Landkreisen eingeführt, sobald starke Unterschiede in der Inzidenz festgestellt werden? Oder wird mit zweierlei Maß gemessen? 3/8

Logik scheint also (wieder mal) zu sein: Handlungsfähigkeit nach innen demonstrieren durch Abgrenzung nach außen. Nach den Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 hätte man erwarten können, dass Abstimmung und gemeinsames Vorgehen besser funktionieren. 4/8

Nationale Grenzen sind die Bruchstellen im europäischen Teppich. Wir müssen uns fragen: Wollen wir Integration und Zusammenleben nur bei Schönwetter? Sobald es ernst wird, stehen die Zeichen schnell auf Abschottung. Die alten nationalen Reflexe funktionieren noch immer. 5/8

Nun gäb es für die Handelnden ja Möglichkeiten, die eigenen Wissenslücken zu schließen, indem man die Akteure vor Ort fragt. Da drängt sich u.a. die Frage auf, wann und wie die betroffenen Bundesländer eigentlich die Euroregionen einbezogen haben... 6/8

Ausnahmen von den Kontrollen gelten für Pendler*innen. Das ist zwar wichtig, reicht aber nicht. Viele Menschen sind auf offene Grenzen angewiesen, z.B. im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Grenzkontrollen ignorieren die Lebenswirklichkeit dieser Menschen. 7/8

Auch die Rhetorik ist besorgniserregend. Sind sich die Handelnden eigentlich klar, wieviel Porzellan sie gerade zerschlagen, wie aufmerksam die Rhetorik von unseren Nachbar*innen verfolgt wird und wie mühsam es sein wird, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen? 8/8