Thread by @rosenbusch_

Via M. Gelau, Thread: Schon mal von Stephan Harbarth gehört? Seit beginn der "Corona-Krise" ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Oberster Richter unseres Landes und entscheidet in letzter Instanz über die Verfassungsmäßigkeit der von der CDU-Regierung verkündeten Corona-Maßnahmen.1/

*die welt* schätzte schon im jahr 2015 die nebeneinkünfte von habarth auf über 650.000 € jährlich, zzgl. 120.000 € diäten selbstverständlich. die aussage von "nebeneinkünfte stufe 10" ist quasi: alles, was astronomisch und nicht mehr zählbar ist.

als cdu-bundestagsabgeordneter und multimillionär beschloss harbarth die unsozialen hartz4-gesetze mit und war einer ihrer glühendsten verfechter. noch im sommer 2018 stimmte er im bundestag für härteste sanktionen gegen hartz4-empfänger, die ärmsten der armen.

ein millionär machte sich dafür stark, menschen, die mit wenigen hundert euro auskommen müssen, noch härter zu drangsalieren.

im november 2018 wurde harbarth dann - ohne jegliche erfahrung als richter - zum allerhöchsten deutschen gericht berufen: der CDU'ler stephan harbarth.

dort entschied stephan harbarth wenig später darüber, ob die (von ihm mit verabschiedeten!) hartz4-sanktionen mit dem deutschen grundgesetz vereinbar sind.

ein forscherteam der universität mannheim, bestehend aus politikwissenschaftlern, untersuchte bereits BEVOR harbarth auf seinen richterstuhl gesetzt wurde, die befangenheit der bundesverfassungsrichter. sie nahmen alle entscheidungen unter die lupe und untersuchten,...

ob die beteiligten richter im sinne DER parteien entschieden, von denen sie nominiert wurden. die forscher analysierten die entscheidungen aus über 10 jahren bundesverfassungsgericht (bis 2018). das ergebnis ist ernüchternd, aber logisch:

parteinähe spielt bei den entscheidungen der richter – die formal unabhängig agieren sollten - eine essentielle rolle.
reicht noch nicht? aufgepasst:

schilling, zutt & anschütz sza - harbarths letzte berufsstation - fusionierte im jahr 2000 mit shearman & sterling...

und bildete für die us-kanzlei der großen bosse sozusagen die deutsche filiale. im mai 2008 machten sich die ehemaligen sza-partner wieder unter ihrem alten kanzlei-namen sza selbstständig - stephan harbarth war mittlerweile partner.

ein partner ist die höchste erreichbare stufe einer anwaltskanzlei, gleichbedeutend mit geschäftsführer. spannend ist daran vor allem, dass bei sherman&sterling von 1999 bis 2004 auch hanno berger arbeitete. berger gilt als der erfinder der cum-ex-geschäfte, mit denen der staat..

um milliarden betrogen wurde. gegen berger wird strafrechtlich ermittelt.

mit "cum-ex" ergaunerten superreiche aus ganz europa milliarden steuergeld. sie betrogen damit uns alle: hungernde kinder, pfandflaschen-sammelnde rentner, alleinerziehende mütter. das bildungssystem,...

das gesundheitssystem, den umweltschutz, die forschung, das sozialsystem. die verbrecherischen cum-ex geschäfte wurden IN stefan habarths kanzlei möglich gemacht und zur juristischen reife gebracht.