Das Land diskutiert über dubiose Nebentätigkeiten von MdBs und die @CDUMV nominiert Philipp Amthor auf Platz 1 der Liste in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl. Zur Erinnerung ein Thread über die Lobbyaffäre des CDU-Jungstars, die wir @derspiegel aufgedeckt haben👇
Philipp Amthor hat sich mit Briefkopf des Deutschen Bundestags für die US-Firma Augustus Intelligence bei seinem Parteifreund Wirtschaftsminister Peter Altmaier eingesetzt. Bei Augustus hieß es danach, Amthor sei ein „geiler Typ“. Man müsse sich bei ihm „bedanken“.
Amthor bekam einen Posten als Direktor bei Augustus und 2817 Aktienoptionen. Er reiste mit Firmenvertretern unter anderem nach New York, Korsika und zum Oktoberfest. Fotos zeigen ihn am Meer und beim Champagnertrinken in einem New Yorker Luxushotel.
Nach unseren Berichten sprach Amthor von einem „Fehler“ und verzichtete auf die Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz. Er räumte den Posten bei Augustus und beendete eine weitere Nebentätigkeit für die Kanzlei White&Case, die mit Augustus geschäftlich verbunden war. Aber er blieb MdB.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte ein Korruptionsverfahren nach kurzer Zeit ein. Die Bundestagsverwaltung beendete ihre Untersuchung ebenfalls schnell. Eine öffentliche Aufarbeitung der Affäre blieb Amthor so erspart. Dabei sind viele Fragen offen geblieben.
Amthor hat nicht öffentlich beantwortet, wann genau er die Aktienoptionen bekam. Unklar blieb auch, wer die Reisen bezahlte und wie teuer diese waren. Der sonst so beredte Parlamentarier hat die Affäre ausgesessen und wird dafür jetzt von seiner Partei belohnt, so scheint es.
Folgenlos blieb die Affäre aber nicht. Ein verpflichtendes Lobbyregister sollte kommen. In welcher Form, wird sich noch zeigen. Zwischenzeitlich lag die Reform auf Eis. Erst durch die Enthüllungen zum #Maskengate der Union ist die Debatte wieder in Schwung gekommen.
Organisationen wie Transparency fordern schärfere Regeln zur Mandatsträgerbestechung. Auch die Verhaltensregeln des Bundestags sollen auf den Prüfstand. Wie wichtig das ist, zeigen die Berichte über Abgeordnete, die sich für Maskenhersteller einsetzten und die Hand aufhielten.
Links zu Amthor: spiegel.de/politik/deutsc… und spiegel.de/politik/deutsc… und spiegel.de/politik/geiler…
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