Ich habe gestern auf TikTok ein Video zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen gepostet. In den letzten 24 Stunden habe ich über 50 Nachrichten von erhalten. Einige davon im Thread⤵️ Es ist erschütternd wie weit weg die Politik von ihren jüngsten Bürger_innen ist. @neos_eu
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🧵Die SteuerzahlerInnen finanzieren über Bildungs- Arbeits und Sozialministerium Workshops gegen “antimuslimischen Rassismus” für 10-14 Jährige. Klingt harmlos - ist es aber nicht. Aber warum & wer steckt dahinter?
Organisator: Die Dokustelle Österreich. Im Vorstand: Klaudia Wieser. Über die Liquidierung des Terroristen und Massenmörders Sinwar teilt sie auf Instagram: “He is after all, a Palestinian. Just one that was killed while fighting back while the rest are killed in their sleep.”
Wieser verfasst in der Zeitschrift LeftEast auch selbst einen Kommentar. Im ersten Absatz bezeichnet sie den barbarischen Terrorangriff der Hamas als “Operation Al-Aqsa Flood” (das ist Hamas-Wording), im selben Satz Israels Reaktion als “bombing of the besieged Gaza Strip”
🧵Gab es unter #TürkisBlau eine Aktenautobahn vom Innenministerium nach Russland
Das legen Zeugeneinvernahmen und neue Dokumente nahe. (1/6)
Florian Stermann ist Vorsitzender der 🇦🇹-🇷🇺 Freundschaftsgesellschaft. Er wurde übrigens vom korrupten Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser installiert. Und: Stermann ist im Dauerkontakt mit dem russischen Spion Jan Marsalek. (2/6)
Nun wird bekannt, dass er während Türkis-Blau der Verbindungsmann zwischen Marsalek & FPÖ-Klubobmann Gudenus war. In seiner Zeugeneinvernahme sagt er über Marsalek-SMS an ihn aus: „Es war klar, dass wenn Jan etwas geschickt hat, dass es immer an Gudenus weiterzuleiten war“ (3/6)
🧵Die neuen Russland-Wirecard-Mails der FPÖ erklärt:
Klaus-Dieter Fritsche war bis 2018 deutscher Staatssekretär.
Doch im Ruhestand wurde er zum Wirecard-Lobbyisten.
Und dann: 2019 macht ihn Kickl zum Berater für "Neuaufstellung des Geheimdienstes BVT".. (1/n)
Auf Weisung von Kickls Generalsekretär Goldgruber bekommt der Wirecard-Lobbyist in den Räumlichkeiten des österreichischen Staatsschutzes (damals: BVT) ein eigenes Büro eingerichet. Ja, IM BVT!
Auch ein persönliches Treffen mit HBM (Bundesminister Kickl) wird arrangiert (2/n)
Und dann diese Email.
Von Kickl-Intimus Goldgruber höchstpersönlich.
Dem externen Berater & Wirecard-Lobbyisten wird Zugriff auf alle Dokumente in der allerhöchsten Sicherheitsstufe überhaupt gegeben: Streng geheim. Damit hat Fritsche vollen Zugriff auf Staatsgeheimnisse. (3/n)
Aufgrund der Medienberichterstattung meldeten sich vorletzte Woche Informant:innen bei uns, darunter Prüfer des Finanzamts Innsbruck – Sie bestätigen den Verdacht: Bevorzugungen & Steuerrabatte wie bei Signa seien dort nur die Spitze des Eisbergs.
Ein Thread 🧵
1/ Der Ausgangspunkt: Die Steuerbemessung von 50 Mio Euro für einen Signa-Immodeal wurde durch das FA Innsbruck auf 36 Mio Euro rabattiert, ohne Begründung. Ein Vorgang, der das FA Innsbruck in den Fokus rückt. Die Akten legen bereits dafür die Prüfung von Amtsmissbrauch nahe.
2/Bisherige Recherchen erhärten den Verdacht auf eine Kultur der Ungleichbehandlung innerhalb des Finanzamts Innsbruck. Es zählt hier scheinbar nicht, was man kann, sondern wen man kennt.
Wie kann das bitte sein? Das Bundeskanzleramt will nicht offenlegen, warum es ab 2018 (Zufall?) 8 Millionen Euro an die für ihre Goldbarren bekannte FPÖ-Pension Enzian in Osttirol gezahlt hat?
Ein Thread 🧵(1/5)
Die Presse schreibt über Unstimmigkeiten bei den Förderungen an die FPÖ. Der eigentliche Empfänger sollte sein: „Freiheitliches Bildungsinstitut (FBI) – Gesellschaft f Politik, Kultur und Meinungsfreiheit“.
btw: No joke, sie nennen sich wirklich FBI (2/5) diepresse.com/18159942/fpoe-…
2018, also mit Beginn der Regierungsperiode von ÖVP und FPÖ, änderte sich aus dem Nichts der Empfänger. Die Fördermittel flossen nicht mehr wie üblich an das FBI in Wien, sondern an das für seine Goldbarren bekannte „Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“. (3/5)
#Thread🧵
Unfassbares Behördenversagen: Das Außenministerium verrät die Homosexualität von Tiad F. an iranische Behörden. Österreich gefährdet dadurch sein Leben und das seiner Familie: Homosexualität wird im Iran mit der Todesstrafe geahndet.
Die ungeheuerliche Chronologie... /1
Der östereichische Unternehmer Robert & der iranische Arzt Tiad sind seit 2019 ein Paar, 2021 heirateten sie. Dafür sollten die Eltern von Tiad aus dem Iran nach Österreich reisen.
Österreich hat seine Visa-Abwicklung an die private "VFS Global" mit Sitz in Dubai ausgelagert. /2
Die VFS Global hat ein Büro in Teheran, in dem iranische Mitarbeiter die Visaanträge für Österreich abwickeln. Für die Visabewilligung verlangten die österreichischen Behörden, dass Tiad’s Eltern den konkreten Grund für den Besuch in Österreich angeben. /3