Die Rechts- und Gesundheitspolitiker von SPD und Union haben sich auch Änderungen der Änderungen des #Infektionsschutzgesetzes geeinigt (muss jetzt noch in die Fraktionen). Die Basics in diesem Thread... (1/x)
Der Distanzunterricht muss in Schulen schon ab einer Inzidenz ab 165 (statt 200) erfolgen. - Warum 165? Das ist die aktuelle 7-Tages-Inzidenz in Deutschland. Macht das Sinn? Well... (2/x)
Click & Meet wird mit negativen Testnachweis bis zu einer Inzidenz von 150 ermöglicht. Hm, die MPK-Kanzlerin-Runde hatte Anfang März die Notbremse bei 100 festgelegt... (3/x)
Ausgangssperre erst um 22 Uhr (statt 21 Uhr) bis 5 Uhr. Ausnahme: Körperliche Bewegung (für eine Person) im Freien möglich bis 24 Uhr. Orientierung an der Hamburger Regelung. Es ist aber auch die Rede von "Abendspaziergang mit dem Partner", insofern viell doch 2 Personen... (4/x)
Kinder können in kleinen Gruppen (5 Kinder) ohne Auflagen Sport im Freien machen. (5/x)
Arbeitgeber müssen Homeoffice und zwei Tests pro Woche anbieten müssen. Also weiter keine Testpflicht. Nur die Angebotspflicht... (6/x)
Der Bundestag muss einer Verordnung der Bundesregierung mit weitergehenden Corona-Schutz Maßnahmen zustimmen. Also kein Automatismus, keine Zustimmungsvermutung, wenn nicht innerhalb von 7 Tagen vom Bundestag widersprochen wird (wie im Entwurf noch vorgesehen). (7/x)
Die Länder können natürlich weitergehende Maßnahmen beschließen. Hatten sie ja eigentlich Anfang März mit der Notbremse auch schon mal gemacht, nur dann größtenteils nicht umgesetzt... (8/x)
"Die Notbremse greift erheblich in Grundrechte ein, deshalb gilt sie nur bis zum 30.6.2021." Hoffen wir mal, dass wir bis dahin durch sind.
Wo ist meine Impfung? 😳(9/x)
Wo ist meine Impfung? 😳(9/x)
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